Singh besucht Obama
USA und Indien feilen an Atompakt

US-Präsident Barack Obama und Indiens Premier Manmohan Singh wollen die letzten Hürden des von beiden Staaten 2005 unterzeichneten Nuklearabkommens aus dem Weg räumen. Die letzen Details des Abkommens sollen bei Singhs Besuch in Washington geklärt werden. Aber noch gibt es zahlreiche offene Fragen.
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NEU-DELHI/WASHINGTON/GENF. Zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Washington sagte Singh vor amerikanischen Geschäftsleuten, beide Länder verhandelten derzeit über letzte Details. Der Pakt werde US-Unternehmen neue Investitionsmöglichkeiten in seinem Land eröffnen. Das noch unter Obamas Vorgänger George W. Bush ausgehandelte Abkommen erlaubt Indien den Import von Nukleartechnologie, obwohl das Land den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben hat.

Indien will seine das Wirtschaftswachstum gefährdende Energieknappheit durch einen massiven Ausbau der Atomenergie lindern. US-Kraftwerksbauer wie General Electric und Westinghouse hoffen auf Milliardenaufträge. Die USA haben jedoch strenge Ausfuhrbestimmungen bei Nukleartechnik, die das Abkommen bisher nicht erfüllt. So muss die Atommacht Indien vertraglich zusichern, dass es die Anlagen nur zivil nutzt und kein waffenfähiges Nuklearmaterial weiterverbreitet. Auch fehlt bisher ein Vertrag über die Wiederaufarbeitung von aus den USA gelieferten Brennstäben. Das indische Parlament schließlich muss noch einem Gesetz zustimmen, das die Haftung von US-Firmen bei einem Atomunfall begrenzt.

Zahlreiche offene Fragen

Auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wartet noch darauf, dass Indien das bereits ausgehandelte Abkommen ratifiziert, das die Überwachung seiner zivilen Atomanlagen regelt. Der Zugang für Inspektoren der IAEA war Teil des Atomdeals mit den USA. Indien behält sich aber das Recht vor, die Anlagen, die inspiziert werden dürfen, zu benennen. Im Oktober 2008 übermittelte das Land der Atombehörde eine Liste mit 14 Einrichtungen. Zuvor waren bereits sechs Reaktoren für Kontrollen geöffnet worden.

Ein Durchbruch bei dem Atomdeal hätte für Indien auch deshalb große Bedeutung, weil man in Delhi aufmerksam das Verhältnis der USA zur konkurrierenden Regionalmacht China beäugt, das sich seit Obamas Besuch in Peking verbessert hat. Die indische Regierung befürchtet, dass sich Washington strategisch zunehmend auf Peking konzentriert und Indien an Bedeutung verliert.

Auf Kritik Indiens war besonders ein Satz aus dem chinesisch-amerikanischen Kommuniqué gestoßen, das zum Ende von Obamas Peking-Besuch vergangene Woche veröffentlich worden war. Man wolle zusammenarbeiten, um „Frieden, Stabilität und Entwicklung“ in Südasien zu befördern, wobei auch Indiens Erzfeind Pakistan Erwähnung fand. Die Inder empfanden das als eine Herabstufung ihrer Position, weil sie sich selbst als erste Ordnungsmacht in Südasien sehen und den Chinesen nicht trauen.

„Indien betrachtet China nicht als einen ehrlichen Makler“, sagte der Asien-Experte Amit Pandya vom Stimson Center kurz vor dem Singh-Besuch in Washington. Zu tun hat das vor allem mit den engen Beziehungen Pekings zu Pakistan.

Konkurrenz der Regionalmächte

Das Verhältnis zu dem Erzrivalen im Westen ist dabei nicht nur wegen des Dauerkonflikts um Kaschmir angespannt. Auch ein Jahr nach dem Terrorangriff auf Bombay wartet Indien noch immer darauf, dass Pakistan energisch gegen die Drahtzieher vorgeht. Und China hat aus Sicht Indiens bislang wenig dazu beigetragen, dass sich dies ändert. Bush sah Indien als Gegengewicht zum kommunistischen China. Obama dagegen sieht in China inzwischen vor allem eine – wenngleich autoritäre – kapitalistische Wirtschaftsmacht.

Doch auch im Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan und Pakistan herrschen Differenzen zwischen Neu-Delhi und Washington. Indien wirft den USA vor, sich in Pakistan einseitig auf die Bekämpfung islamistischer Terrorgruppen, welche die US-Truppen in Afghanistan bedrohen, zu konzentrieren. Die Ausschaltung Gruppen, die gegen Indien operieren, spiele dagegen nur eine untergeordnete Rolle.

Wirtschaft hofft

Neue Aufträge: US-Kraftwerksbauer wie General Electric und Westinghouse erhoffen sich von dem Atomdeal zwischen Neu-Delhi und Washington Milliardenaufträge. Das boomende Schwellenland Indien will einer drohenden Energieknappheit vor allem durch den Ausbau der Atomkraft entgegenwirken.

Kleiner Partner: Für den US-Außenhandel ist Indien bisher nur ein Zwerg. Allerdings legt der Warenaustausch gewaltig zu. So stieg das Volumen der US-Exporte nach Indien von 2006 auf 2007 um 55 Prozent. Im vergangenen Jahr betrug die Wachstumsrate noch 18 Prozent.

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