Sitz des Europäischen Staatsanwalts soll Luxemburg sein
EU-Agentur für Flugsicherheit kommt nach Köln

Die Staats- und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel auf die Sitze mehrerer europäischer Agenturen geeinigt. Die Flugsicherheit wird demnach in Deutschland angesiedelt.

HB BERLIN. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit wird künftig ihren Sitz in Köln haben. Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs am Rande des gescheiterten EU-Verfassungsgipfels am Samstag in Brüssel. Deutschland gelang es demnach, sich bei der Platzierung der Flugsicherheit durchzusetzen. Vor zwei Jahren hatte der damalige EU-Gipfel schon einmal versucht, die Sitzfrage zu klären, war damals aber gescheitert.

Auch bei der Frage anderer Sitze für EU-Agenturen konnten sich die EU-Länder einigen. Besonders umstritten war den Angaben zufolge der Sitz der Agentur für Lebensmittelsicherheit. Italien als auch Finnland beanspruchten die Agentur für sich. Letztlich wurde aber entschieden den Sitz nach Parma zu legen. In Helsinki wird dafür die Europäische Agentur für Chemikalien angesiedelt.

Die Europäische Polizeiakademie kommt dem Beschluss zufolge nach London, die Justizbehörde Eurojust nach Den Haag, die Agentur für Meeressicherheit nach Lissabon, die Europäische Eisenbahn-Agentur nach Lille in Frankreich.

Eine Europäische Agentur für Informations- und Netzwerksicherheit geht nach Griechenland, das EU-Seuchen-Zentrum nach Schweden und eine vorgesehene Fischerei-Agentur nach Spanien. Der Sitz dieser drei Behörden wird von den jeweiligen Regierungen beschlossen.

Das bereits in Wien bestehende Zentrum zur Überwachung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wird demnach ausgebaut. Künftig soll es eine Agentur für Menschenrechte sein. Luxemburg bekommt den Sitz des geplanten Europäischen Staatsanwalts.

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