Sitzverteilung nach dem Brexit Europa-Abgeordnete wollen EU-weite Wahllisten

Der Verfassungsausschuss des EU-Parlaments hat sich für eine Neuregelung der Sitzverteilung ausgesprochen. Ein Teil der britischen Sitze, die nach dem Brexit wegfallen, solle mit europaweit gewählten Abgeordneten besetzt werden.
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Nach dem Brexit werden 73 Sitze der Abgeordneten aus Großbritannien frei. Quelle: dpa
Europäisches Parlament

Nach dem Brexit werden 73 Sitze der Abgeordneten aus Großbritannien frei.

(Foto: dpa)

BrüsselEin wichtiger Ausschuss des Europäischen Parlaments fordert die Einführung EU-weiter Wahllisten. Der Verfassungsausschuss sprach sich am Dienstag mit 21 gegen vier Stimmen für eine Neureglung der Sitzverteilung aus. Demnach solle ein Teil der britischen Sitze, die nach dem EU-Ausstieg des Landes wegfallen, mit europaweit gewählten Abgeordneten besetzt werden. Damit könnte etwa ein Wähler in Deutschland für einen Kandidaten aus Frankreich stimmen.

Derzeit können nur Personen und Parteien aus dem eigenen Land gewählt werden. Dadurch werde im Vorfeld von Europawahlen über alles Mögliche diskutiert, aber oftmals nicht über die Herausforderungen für Europa, sagte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, der die Idee federführend vorantrieb. „Der nationale Wahlmodus verhindert grenzüberschreitende Debatten im Wahlkampf.“

Möglich macht die erhoffte Neuordnung der Brexit. Wenn sich das Vereinigte Königreich wie geplant im März 2019 aus der EU verabschiedet, werden im Parlament die 73 Sitze der Abgeordneten von der Insel frei. Von denen sollen nun mindestens 27 für alle Europäer zu Wahl stehen. Die restlichen Plätze sollen wegfallen. Derzeit zählt das Parlament 751 Sitze.

Als nächstes soll der Vorschlag im Plenum und von den Mitgliedsländern diskutiert werden. Die Idee von Europalisten existiert schon länger und wurde im Herbst vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron in seiner Europa-Grundsatzrede aufgegriffen.

Kritik kommt ausgerechnet aus dem Parlament selbst. Die konservative EVP äußerte sich skeptisch. Das Wahlrecht müsse eine größere Nähe zum Bürger ermöglichen, sagte der CDU-Abgeordnete Elmar Brok. „Europaweite Listen führen dagegen zur Entfremdung zwischen den Abgeordneten und ihren Wählern.“ Die Meinung hat Gewicht, da die EVP die größte Fraktion bildet.

  • rtr
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