Skandal in Großbritannien
Britische Parlamentarier zahlen Spesen zurück

Großbritannien hat einen neuen Skandal. Politiker aller Parteien haben sich private Ausgaben erstatten lassen - und das in großem Stil. Jetzt ist öffentliches Zähneknirschen angesagt. Und auch die Polizei ermittelt bereits in mehreren Fällen.

LONDON. Drei Wochen vor der Europawahl erreicht das Ansehen britischer Politiker infolge eines Spesenskandals immer neue Tiefen. Nun haben sie einen Wettlauf der Tugend eröffnet: Mit Schecks für den Steuerzahler wollen die Polit-Profis die Wähler versöhnlich stimmen. Den größten schrieb bislang der Labour-Abgeordnete Phil Hope aus. Mit einer Spesenrückzahlung von 41 709 Pfund (umgerechnet knapp 46 300 Euro) will er bei seinen Wählern punkten. Er hat es bitter nötig: In seinen Wahlkreis liegt das von der Krise gebeutelte Stahlwerk Corus; der jüngste Skandal lässt Hopes Niederlage näher rücken. Und nicht nur seine.

Die Zeitung "Daily Telegraph" hat sich 1,5 Millionen parlamentarische Spesenabrechnungen der vergangenen vier Jahre beschafft und breitet nun das finanzielle Innenleben des Unterhauses und seiner 646 Abgeordneten aus. Angeordnete können abrechnen, was sie "vollständig, ausschließlich und notwendig" zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Pflichten benötigen. Nun fragen sich die Briten, warum der Badewannenstöpsel der Innenministerin, der Kinderwagen des Außenministers, und Hygieneartikel der Frau des Einwanderungsministers dazu gehören. Sie wundern sich über den Konservativen, der die Säuberung des Grabens um sein Wasserschlösschen abrechnete und fragen, warum der "Schattenminister für Fortbildung" 115 Pfund für das Auswechseln von Glühbirnen abrechnen musste.

"Es geht um Moral und Ethik", wetterte Tory Chef David Cameron im Unterhaus. Er hatte am Dienstag in einer eilig anberaumten Pressekonferenz versprochen, die Rechnung für das Stutzen seines Blauregens zurückzuzahlen und so die moralische Führung übernommen. Sein Schattenkabinett verdonnerte er, Tausende Pfund an "exzessiven Spesen" zu erstatten. Nur Stunden später trat die erste Labourministerin mit einem Scheck über 13 332 Pfund vor die Fernsehkameras.

Einigen Politikern droht inzwischen Besuch von der Polizei. Bei Scotland Yard gingen Anzeigen ein, etwa gegen Schatzkanzler Alistair Darling. Er gehört zu den Abgeordneten, die immer wieder neue Wohnungen als zuschussberechtigte, dienstnötige Zweitwohnsitze deklarierten, sie mit Zuschüssen renovierten und weiterverkauften, ohne den Gewinn zu versteuern. Darling wechselte den Zweitwohnsitz viermal in fünf Jahren und kassierte 111 000 Pfund, analysiert der "Daily Telegraph".

Nach der Wirtschaftskrise und der Haushaltskatastrophe beschleunigt der Spesenskandal nun den Autoritätsverlust von Premierminister Gordon Brown. Fast jeder dritte Brite glaubt inzwischen, dass Brown einen schlechten Job macht. Die Labourpartei muss sich bei der Europawahl am 4. Juni auf eine Generalabrechnung gefasst machen. Die Zahl derer, die Splitterparteien wählen wollen, hat sich verdoppelt. Europagegner Lord Tebbitt, Parteisekretär der Tories unter Margaret Thatcher, forderte dazu auf, überhaupt keine große Partei zu wählen. Ex-Europaminister Denis MacShane warnte: "Wenn die BNP den Nutzen aus dem Skandal zieht, wird dies tödlich für die parlamentarische Politik."

Wenn die anti-europäische UKIP Labour auf den vierten Platz verdrängt, könnte es um Brown geschehen sein. Schon bangen Labourabgeordnete um das Überleben ihrer Partei. Aber niemand sieht, wie und durch wen Brown als Labourchef abgelöst werden könnte. "Stürzt Brown!", beschwor "Sun"-Kommentator Trevor Kavanagh die Labourpartei "sonst sitzen wir für ein weiteres Jahr mit einer zögerlichen und zänkischen Regierung fest".

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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