Skandal um Korruptionsregelungen Misstrauensvotum in Rumänien gescheitert

Ein Dekret zur Lockerung von Korruptionsregelungen sorgt in Rumänien für Massenproteste. Trotzdem bleiben die Sozialdemokraten (PSD) an der Regierung – ein Misstrauensvotum der Mitte-Rechts-Opposition ist gescheitert.
Update: 08.02.2017 - 18:23 Uhr Kommentieren
Viele Rumänen werfen der Regierung vor, den Kampf gegen Korruption auszubremsen. Quelle: dpa
Massenproteste in Rumänien

Viele Rumänen werfen der Regierung vor, den Kampf gegen Korruption auszubremsen.

(Foto: dpa)

BukarestRumäniens Mitte-links-Regierung hat nach den Massenprotesten gegen ein mittlerweile zurückgezogenes Dekret ein Misstrauensvotum im Parlament ohne Probleme überstanden. 161 Abgeordnete hätten am Mittwoch dafür gestimmt, der Regierung das Vertrauen zu entziehen, teilte die parlamentarische Sekretärin Ioana Bran mit. Doch wären für einen Erfolg des Antrags 232 Stimmen nötig gewesen. Ministerpräsident Sorin Grindeanu kritisierte den Versuch, seine Regierung zu Fall zu bringen.

Grindeanu erklärte, es habe keinen guten Grund gegeben, einen Misstrauensantrag zu stellen. Er habe die Botschaft der Proteste gegen die Eilverordnung seiner Regierung zu Korruption im Amt verstanden. Vergangene Woche hatte die Regierung mit einer Anordnung das Parlament übergangen und prompt den Protest von Hunderttausenden Rumänen entfesselt, die mehrere Tage hintereinander abends dagegen demonstrierten. Am Sonntag zog die Regierung das Dekret zurück, mit dem Korruption im Staatsdienst entkriminalisiert werden sollte, falls weniger als 200.000 Rumänische Leu (rund 45.000 Euro) im Spiel sind. Dem Parlament soll nun demnächst ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Trotz gescheitertem Misstrauensvotum: Proteste halten an

Es war damit gerechnet worden, dass die Regierung das Misstrauensvotum übersteht: Die regierenden Sozialdemokraten und ihr kleinerer Koalitionspartner – die Allianz der Liberalen Demokraten – verfügen im Parlament über eine Mehrheit.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP, der Kampf gegen Korruption in seinem Land zeige das „hässliche Gesicht der Politik“. Er sei froh, dass Demonstranten ihren Widerstand gegen das Dekret bei friedlichen Demonstrationen zum Ausdruck gebracht hätten. „Ich war von der Größe der Menschenmenge überrascht. Über 200.000 Menschen auf dem Piata Victoriei (Siegesplatz) zu haben, ist etwas Außergewöhnliches“, sagte der Präsident. Iohannis ist ein Kritiker der Regierung Grindeanus, die nach den Parlamentswahlen vom Dezember an die Macht gekommen war.

Weitverbreitete Korruption sei ein hartnäckiges Überbleibsel der kommunistischen Vergangenheit Rumäniens, sagte Iohannis. „Sie wird sicherlich nicht in einem Jahr oder zwei oder vier aufhören.“ Korruption werde niemals enden, doch könnte sie deutlich gebremst werden, sagte Iohannis.

Die Ära des Kommunismus in Rumänien ging mit einem Volksaufstand 1989 zu Ende, bei dem der Diktator Nicolae Ceausescu gestürzt wurde.

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