„Skandalös“
Frankreichs Außenminister kritisiert Ungarns Grenzzaun

Ungarns Regierungschef Victor Orban hat Stacheldraht an der Grenze zu Serbien errichten lassen, um Flüchtende aufzuhalten. Laut Frankreichs Außenminister Laurent Fabius müsse dieser „natürlich“ wieder abgebaut werden.
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ParisFrankreichs Außenminister Laurent Fabius hat Ungarns Regierung wegen der Errichtung einer Stacheldrahtbarriere an der Grenze zu Serbien scharf kritisiert. Der Zaun, der noch verstärkt werden soll, "respektiert die gemeinsamen europäischen Werte nicht", sagte Fabius am Sonntag den französischen Medien Europe 1, i-Télé und "Le Monde". "Natürlich" müsse die Barriere wieder abgebaut werden, die EU müsse mit Regierungschef Victor Orban eine "ernsthafte und strenge Diskussion" darüber führen.

Fabius warf Ungarn und anderen osteuropäischen Länder überdies eine "skandalöse" Haltung vor, weil sie nicht mehr Flüchtende aufnehmen wollen. "Wenn ich eine gewisse Zahl von Ländern sehe, die die Kontingente nicht akzeptieren, finde ich das skandalös", sagte er in dem Interview.

Die EU-Kommission will eine freiwillige Aufteilung der Flüchtenden unter allen EU-Mitgliedstaaten erreichen, um die Hauptankunftsländer Italien und Griechenland zu entlasten. Gegen den Plan gibt es erbitterten Widerstand in vielen Ländern, darunter Ungarn, Österreich, Polen, der Slowakei und Slowenien. Gegen den ursprünglichen Plan Brüssels, die Flüchtenden über eine verbindliche Quote zu verteilen, hatte sich allerdings auch Frankreich gewehrt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Die EU-Außengrenzen zu schützen ist vertragliche Verpflichtung aller EU-Randstaaten. Aber nur Ungarn verhält sich gesetztes konform. Der Zaun liegt voll und ganz im Interesse der EU und insbesondere Deutschlands. Dennoch kommt von Frankreich scharfe Kritik. Reporter der deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten berichten genüsslich von Lücken im Zaun und ziehen die Maßnahmen ins Lächerliche. Unterstützung ist aus keinem europäischen Land zu vernehmen. Besonders Deutschland sollte Ungarn beim Schutz seiner und der EU-Außengrenzen unterstützen, aus eigenem Interesse, aber auch aus historischer Verpflichtung. 1989 war es Ungarn, das unter hohem Risiko eine Grenze „geöffnet“ hat, als auch Menschen nach Deutschland wollten. Damals waren es Landsleute.

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