Skepsis gegenüber Europa
Die neuen Gesichter Polens

Der Amtsantritt des neuen Staatspräsidenten Lech Kaczynski am Freitag vollendet den Machtwechsel in Polen. Nachdem die postkommunistische Linke das Land in die Europäische Union geführt hat, weht nun ein anderer Wind.

WARSCHAU. Die Spitzenposten im Präsidialamt und in der Regierung besetzen Vertreter der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ – die die EU mit Skepsis sehen und sowohl den Russen als auch den Deutschen misstrauen. Neben Kaczynski stehen Regierungschef Kazimierz Marcinkiewicz und Parlamentspräsident Marek Jurek ganz oben. Ohne Staatsamt zieht Kaczynskis Bruder Jaroslaw im Hintergrund die politischen Fäden.

Anders als sein Vorgänger Aleksander Kwasniewski, der auf dem internationalen Parkett glänzte, konzentriert sich der neue Präsident vor allem auf die Probleme im Land. „Ich werde eine aktive Rolle in der Innenpolitik spielen“, kündigte Kaczynski an. Ihm geht es um eine Reform des Staates, womit er besonders die Bekämpfung der Korruption und die Säuberung der öffentlichen Institutionen von allen postkommunistischen Kadern meint. Außerdem sieht er sich als Rettungsanker, sollte die Minderheitsregierung von Marcinkiewicz in Schwierigkeiten geraten. „In einer Krise wird die Kanzlei des Präsidenten die politische Führung übernehmen“, sagte einer seiner Vertrauten.

Die Regierung verfügt nur über 155 von 460 Abgeordnetenmandaten im Parlament. Bei einer ersten Vertrauensabstimmung musste sich Marcinkiewicz bereits auf die Stimmen der Populisten stützen, auf die radikale Bauernpartei Samoobrona und die nationalistisch-klerikale Liga Polnischer Familien.

Kaczynski hat keine außenpolitische Erfahrung. „Die internationalen Salons sind ihm fremd“, sagt Jan Rokita von der oppositionellen liberal-konservativen Bürgerplattform: Ein erster Test werde der für Januar geplante Besuch in den USA sein. Noch davor will die Regierung über einen Abzug der 1 400 polnischen Soldaten aus dem Irak entscheiden. Kaczynski kündigte an, eine seiner ersten Initiativen werde der Energieversorgung gelten. „Polen muss sich sicher fühlen, sollten wir von der Zufuhr ausländischer Energieträger abgeschnitten werden“, sagte er – offenbar mit Blick auf Russland, das 50 Prozent des polnischen Gasimports liefert.

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