HB BRATISLAVA. Die Slowakei wird sich als bisher einziges Land der Eurozone definitiv nicht an gemeinsamen Finanzhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland beteiligen. Das hat das Parlament in Bratislava am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Nur zwei der 84 anwesenden Abgeordneten votierten für eine Teilnahme der Slowakei an den Notkrediten für das hoch verschuldete Mitgliedsland im Club der Euro-Länder. Dagegen stimmten 69 Parlamentarier, 13 Abgeordnete enthielten sich.
Die frühere sozialdemokratische Regierung unter Premier Robert Fico hatte den EU-Partnern Ende Mai zwar eine slowakische Beteiligung an den Krediten für Griechenland in Aussicht gestellt. Die endgültige Zusage könne jedoch erst das neue Parlament nach der Wahl am 12. Juni geben, hatte er erklärt. Bei der Wahl kam es jedoch zum Regierungswechsel. Die neue bürgerliche Regierungskoalition lehnt die Griechenlandhilfe überwiegend ab.
„Die viel ärmere Slowakei soll nicht die Zeche für die undisziplinierte Haushaltspolitik des reicheren Griechenland zahlen“, hatte die neue christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova bereits als Spitzenkandidatin im Wahlkampf erklärt.
Alle 62 sozialdemokratischen Abgeordneten blieben der Abstimmung fern. Die wenigen Abgeordneten der Koalitionsparteien, die für die Griechenlandhilfe waren, enthielten sich großteils, um nicht gegen die eigene Regierung zu votieren. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten hätten sie aber eine Mehrheit für die Griechenlandhilfe erreichen können. Deshalb war die Abstimmung mit Spannung erwartet worden.
EU-Währungskommissar Olli Rehn hat die Entscheidung der Slowakei gegen Finanzhilfen für Griechenland als Verstoß gegen die Solidarität in der Eurogruppe bedauert. „Dies ist ein Bruch der Verpflichtung, die die Slowakei in der Eurogruppe eingegangen ist, um vorübergehend und unter Bedingungen Finanzhilfen an Griechenland zu geben“, heißt es in einer am Mittwochabend in Brüssel veröffentlichten Erklärung Rehns.
„Die Entscheidung der Eurogruppe war ein entscheidender Akt zu einem kritischen Zeitpunkt, um die finanzielle Stabilität der Eurogruppe insgesamt – einschließlich der Slowakei – zu sichern“, erklärte Rehn. „Ich kann diesen Bruch der Solidarität nur bedauern.“ Er erwarte, dass sich die Gruppe der 16 Staaten mit Euro-Währung bei ihrem nächsten Treffen Ende September mit diesem Vorgang beschäftige. Das Verhalten der Slowakei gefährde jedoch in keiner Weise die Finanzhilfen für Griechenland.
Keine Überraschung brachte hingegen die am selben Tag erfolgte Abstimmung über den als „Euro-Schutzschirm“ bekannten Rahmenvertrag über einen Notfallfonds, der Garantien für in Not geratene EU-Länder vorsieht, ohne bereits konkrete Fälle zu bestimmen: Diesem Garantiemechanismus hatte auch die neue slowakische Regierung trotz Vorbehalten bereits Mitte Juli ihre Zustimmung erteilt.
Die viel ärmere Slowakei solle nicht die Zeche für die undisziplinierte Haushaltspolitik des reicheren Griechenland zahlen, stellt die slowakische Premierministerin klar und klug fest, und das Parlament stimmt, auf demselben Einsichtsniveau, mit überwältigender Mehrheit gegen Kreditierungen oder Übernahmen von Fremdschulden zu Lasten der eigenen bevölkerung.
Daß das nicht in die Subventionsmentalität der brüsseler bürokraten und insbes. Herrn Rehns paßt, liegt auf der Hand. Die leben ja von der Verwaltung irrsinniger Subventionsbeträge, vor allem aus Deutschland.
Man wünschte sich auch für Deutschland eine starke Regierung wie die slowakische, deren Hauptinstinkt nur schon die behauptung schlichter Haushaltsregeln wäre, nämlich daß der, der sich einen schönen Tag macht, auch dafür selber bezahlen soll.
Deutschland bezahlt längst die Musik, die andere bestellt haben. Die Slowakei lobenswerterweise nicht.
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