Slowakei
Kuhhandel soll Ja zum Rettungsschirm ermöglichen

Die slowakische Partei Freiheit und Solidarität will dem erweiterten Rettungsschirm EFSF nun zustimmen - aber nur unter einer Bedingung, die unannehmbar scheint. Der Rettungsschirm droht weiter zu scheitern.
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BratislavaDer Juniorpartner der slowakischen Regierungskoalition knüpft harte Bedingungen an die Zustimmung zum erweiterten europäischen Rettungsschirms EFSF. Die Partei Freiheit und Solidarität (SaS) teilte am Donnerstag den anderen drei Regierungsparteien mit, sie wolle das Gesetz nur passieren lassen, wenn im Gegenzug die Slowakei nicht dem permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beitritt. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Vorschlag von den anderen Regierungsparteien und der EU akzeptiert wird.

Damit droht bei der entscheidenden Abstimmung weiterhin eine Blamage. Die slowakische Regierungschefin Iveta Radicova bemüht sich derzeit darum, ihren Koalitionspartner zu einer Zustimmung zur Aufstockung des Rettungsschirms zu bewegen. Die Abstimmung im Parlament ist für die kommende Woche geplant.

Der Rettungsschirm kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 17 Euro-Staaten angenommen wird. Am Donnerstagabend hatte das niederländische Parlament der Erweiterung zugestimmt. Sollte die Slowakei den Rettungsschirm ablehnen, wäre die geplante Erhöhung der Euro-Garantien auf 440 Milliarden vorerst gescheitert.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Slowakei: Kuhhandel soll Ja zum Rettungsschirm ermöglichen"

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  • die slowakei geht mir am a.... vorbei. hauptsache das finanzsystem crasht vollkommen. es kann nur besser werden.

  • Schöner und vor allen Dingen richtiger Beitrag! Zudem zeigt sich, mit welchen Fehlkonstruktionen diese EU zusammengezimmert wurde: Völlig unterschiedliche Wirtschaftssysteme mit sehr differierenden Wirtschaftsleistungen unter einer Währung und im Wettbewerb um Produktivität miteinander geht eben nicht. Die Slowakei hat ihr möglichstes getan, um die Kriterien zu erfüllen und als gute Europäer darzustehen und die Griechen haben betrogen und nun beschimpfen sie die Deutschen noch als Nazis etc. Das große Problem an dem Konstrukt mit dem Rettungsschirm ist die Tatsache, dass alle 17 Länder zustimmen müssen. Wieder eine Fehlkonzeption, obgleich, wenn es in die Hose gehen sollte, ist der Buhmann schnell gefunden. Das entspricht in etwa der Merkelpolitik, die man beobachten kann. Ja zu Sachen sagen, die eh nicht durch kommen oder aber wenn man es denn will, es als alternativlos bezeichnen...

  • Wenn's zutrifft, wäre ich nicht gerade traurig darüber:

    http://www.moneynews.com/StreetTalk/Ex-BushAdviserGermanyPrintsOldCurrencyinCaseEuroDitched/2011/10/04/id/413225

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