Slowakei
Massen protestieren gegen Korruptions-Skandal

Die seit Wochen anhaltenden Massenproteste in der Slowakei nehmen kein Ende: Diese richtigen sich gegen ein vermutetes Korruptions-Geflecht, in das fast alle relevanten Parteien verwickelt sind.
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BratislavaIm Euro-Land Slowakei weiten sich im Vorfeld der Parlamentswahl die Proteste gegen ein vermutetes riesiges Korruptions-Geflecht in den Parteien aus. Am Freitag wurden erneut zehntausende Demonstranten in Bratislava und mehreren anderen Städten des Landes erwartet. Die seit Wochen anhaltenden Massenproteste richten sich gegen die gesamte politische und wirtschaftliche Elite des Landes. In der Slowakei finden am 10. März Wahlen statt.

Im Zentrum der Vorwürfe steht die vom damaligen Regierungschef und heutigen Außenminister Mikulas Dzurinda geführte größte Regierungspartei, die christlich-liberale SDKU. Verwickelt sind aber fast alle relevanten Parteien.

Auslöser waren Geheimdienstprotokolle, die Ende Dezember an die Öffentlichkeit gelangten. Die aus den Jahren 2005 und 2006 stammenden Abhörprotokolle des Inlandsgeheimdienstes SIS sollen Spitzenpolitiker von bis heute regierenden Parteien schwer belasten. Sie haben demnach jahrelang gemeinsam mit der Finanzgruppe Penta und anderen Günstlingen alle wesentlichen Privatisierungen und staatlichen Auftragsvergaben zu ihrer eigenen Bereicherung gesteuert. Dem Staat sei dabei ein Schaden von hunderten Millionen Euro entstanden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ja und, der Unterschied zu hier, hier werden solche Protokolle niemals veröffentlicht wenn sie überhaupt angefertigt werden, sie werden maximal für die "gelenkte" Demokratie benutzt, für politische Erpressung und Gefügigmachung.

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