Slowakei-Showdown
National geht vor Europa

Die EFSF-Erweiterung scheitert im slowakischen Parlament und mit ihm die Regierung. Der Streit in der Slowakei offenbart ein grundsätzliches Dilemma in der Euro-Zone. Ein Kommentar.
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WienEs hätte alles so einfach sein können: Die oppositionellen Sozialdemokraten im slowakischen Parlament stimmen mit den wichtigsten Regierungsparteien für die Aufstockung des Rettungsschirms EFSF und die Sache wäre erledigt gewesen. Doch nein, obwohl die Sozialdemokraten in Bratislava den gesamten Euro-Rettungsmechanismus für richtig und wegweisend halten, verweigern sie dem EFSF ihre Zustimmung. Wieder sind Investoren weltweit verunsichert, weil sie nicht verstehen, dass die Europäer so lange für die Euro-Stabilisierung brauchen. Wieder ist ein Stück Vertrauen verloren gegangen, wieder eine Chance vertan.

Da hilft es auch nicht, dass die Sozialdemokraten in der Slowakei in wenigen Tagen bei einem möglichen zweiten Votum über die EFSF-Erweiterung dann doch dafür stimmen wollen. Wer soll uns Europäer bei diesem Hin und Her eigentlich noch ernst nehmen? Wer kauft den Euro-Ländern noch Staatsanleihen bei diesem politischen Hickhack ab?

Das Beispiel in der Slowakei zeigt das Dilemma, für das die Politiker in der Union noch immer keine Lösung gefunden haben. Das politische Geschehen wird überwiegend auf nationaler und nicht auf europäischer Ebene bestimmt. Aus übergeordneter europäischer Sicht wäre es richtig gewesen, der EFSF-Ausweitung so schnell wie möglich zuzustimmen. Den Sozialdemokraten, in Bratislava die größte Oppositionspartei, fehlt aber leider diese gesamteuropäische Sicht. Denn für sie stand allein die Innenpolitik im Vordergrund. Die geplante EFSF-Aufstockung ist für die Opposition in der Slowakei das lange gesuchte Vehikel, mit dem sie die Regierung in Schwierigkeiten bringen kann und vielleicht sogar vorgezogene Neuwahlen erreicht.

Wer eine verantwortungsvolle Politik mit dem Blick aufs Ganze betreibt, der hätte in diesem einen extrem wichtigen Punkt über seinen Schatten springen müssen. Eine der Koalitionsparteien hat der Regierung in der Slowakei bei der EFSF-Erweiterung die Gefolgschaft verweigert. Die Sozialdemokraten hätten sofort im ersten Wahlgang für die nötige Mehrheit sorgen können, aber sie wollten nicht. Der Streit auf nationaler Ebene ist ihnen wichtiger.

Der Euro ist noch lange nicht gerettet. Hoffentlich sehen sich viele Politiker in der Euro-Zone das aktuelle Beispiel aus der Slowakei an. So kann und darf es nicht weitergehen. Vor den 17 Mitgliedern der Euro-Zone stehen wahrscheinlich noch weitere, extrem wichtige Entscheidungen. Durch das lange Zögern der Politiker hat der Euro schon jetzt ein ganzes Jahr verloren. Das kleinkarierte Verhalten in der Slowakei muss der letzte Ausreißer dieser Art sein. Sonst ist der Euro wohl wirklich verloren, und alle in Europa zahlen bald wieder mit ihrer Landeswährung. Ob die Sozialdemokraten in der Slowakei tatsächlich ihre alte Krone wiederhaben wollen?    

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie

Kommentare zu " Slowakei-Showdown: National geht vor Europa"

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  • Man kann aus dieser Krise nicht herauswachsen und sich nicht herausleihen,
    weil Naturgesetze auch in der Finanzwirtschaft gelten.
    Man kann nur Schulden erlassen, die dummerweise die Guthaben eines anderen
    Wirtschaftsteilnehmers sind.
    Soll = Haben. Geld = Schuld.

    "Es gibt keinen Weg, den finalen Kollaps eines Booms durch Kreditexpansion zu vermeiden. Die Frage ist nur, ob die Krise früher durch freiwillige Aufgabe der Kreditexpansion kommen soll, oder später zusammen mit einer finalen und totalen Katastrophe des Währungssystems...“
    - Ludwig von Mises -

  • @ paulalbert,

    Griechenland hat kein >Problem, die deutsche und französische Banken haben ein Problem und denen soll geholfen werden.
    Das Geld das Griechenland am Ende doch bekommen wird, ist nur für die Rückzahlung von Krediten an die Banken gedacht. (deutsche und französische überwiegend)
    Griechenland hat gar nicht davon!
    Tut mir Leid für Dich, Deine Schadenfreude war verfrüht!

  • GRATULATION an die Slovakei, denn Sie als einzige haben den Mut, das zu tun, was getan werden muss.
    ENDE mit LUSTIG GRIECHENLAND !

    Die Griechen sollen wieder ziegen halten, nicht Schulden !

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