Slowakei-Showdown

National geht vor Europa

Die EFSF-Erweiterung scheitert im slowakischen Parlament und mit ihm die Regierung. Der Streit in der Slowakei offenbart ein grundsätzliches Dilemma in der Euro-Zone. Ein Kommentar.
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Im slowakischen Parlament hat Europa keine Chance. Quelle: AFP

Im slowakischen Parlament hat Europa keine Chance.

(Foto: AFP)

WienEs hätte alles so einfach sein können: Die oppositionellen Sozialdemokraten im slowakischen Parlament stimmen mit den wichtigsten Regierungsparteien für die Aufstockung des Rettungsschirms EFSF und die Sache wäre erledigt gewesen. Doch nein, obwohl die Sozialdemokraten in Bratislava den gesamten Euro-Rettungsmechanismus für richtig und wegweisend halten, verweigern sie dem EFSF ihre Zustimmung. Wieder sind Investoren weltweit verunsichert, weil sie nicht verstehen, dass die Europäer so lange für die Euro-Stabilisierung brauchen. Wieder ist ein Stück Vertrauen verloren gegangen, wieder eine Chance vertan.

Da hilft es auch nicht, dass die Sozialdemokraten in der Slowakei in wenigen Tagen bei einem möglichen zweiten Votum über die EFSF-Erweiterung dann doch dafür stimmen wollen. Wer soll uns Europäer bei diesem Hin und Her eigentlich noch ernst nehmen? Wer kauft den Euro-Ländern noch Staatsanleihen bei diesem politischen Hickhack ab?

Das Beispiel in der Slowakei zeigt das Dilemma, für das die Politiker in der Union noch immer keine Lösung gefunden haben. Das politische Geschehen wird überwiegend auf nationaler und nicht auf europäischer Ebene bestimmt. Aus übergeordneter europäischer Sicht wäre es richtig gewesen, der EFSF-Ausweitung so schnell wie möglich zuzustimmen. Den Sozialdemokraten, in Bratislava die größte Oppositionspartei, fehlt aber leider diese gesamteuropäische Sicht. Denn für sie stand allein die Innenpolitik im Vordergrund. Die geplante EFSF-Aufstockung ist für die Opposition in der Slowakei das lange gesuchte Vehikel, mit dem sie die Regierung in Schwierigkeiten bringen kann und vielleicht sogar vorgezogene Neuwahlen erreicht.

Wer eine verantwortungsvolle Politik mit dem Blick aufs Ganze betreibt, der hätte in diesem einen extrem wichtigen Punkt über seinen Schatten springen müssen. Eine der Koalitionsparteien hat der Regierung in der Slowakei bei der EFSF-Erweiterung die Gefolgschaft verweigert. Die Sozialdemokraten hätten sofort im ersten Wahlgang für die nötige Mehrheit sorgen können, aber sie wollten nicht. Der Streit auf nationaler Ebene ist ihnen wichtiger.

Der Euro ist noch lange nicht gerettet. Hoffentlich sehen sich viele Politiker in der Euro-Zone das aktuelle Beispiel aus der Slowakei an. So kann und darf es nicht weitergehen. Vor den 17 Mitgliedern der Euro-Zone stehen wahrscheinlich noch weitere, extrem wichtige Entscheidungen. Durch das lange Zögern der Politiker hat der Euro schon jetzt ein ganzes Jahr verloren. Das kleinkarierte Verhalten in der Slowakei muss der letzte Ausreißer dieser Art sein. Sonst ist der Euro wohl wirklich verloren, und alle in Europa zahlen bald wieder mit ihrer Landeswährung. Ob die Sozialdemokraten in der Slowakei tatsächlich ihre alte Krone wiederhaben wollen?    

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38 Kommentare zu "Slowakei-Showdown: National geht vor Europa"

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  • Man kann aus dieser Krise nicht herauswachsen und sich nicht herausleihen,
    weil Naturgesetze auch in der Finanzwirtschaft gelten.
    Man kann nur Schulden erlassen, die dummerweise die Guthaben eines anderen
    Wirtschaftsteilnehmers sind.
    Soll = Haben. Geld = Schuld.

    "Es gibt keinen Weg, den finalen Kollaps eines Booms durch Kreditexpansion zu vermeiden. Die Frage ist nur, ob die Krise früher durch freiwillige Aufgabe der Kreditexpansion kommen soll, oder später zusammen mit einer finalen und totalen Katastrophe des Währungssystems...“
    - Ludwig von Mises -

  • @ paulalbert,

    Griechenland hat kein >Problem, die deutsche und französische Banken haben ein Problem und denen soll geholfen werden.
    Das Geld das Griechenland am Ende doch bekommen wird, ist nur für die Rückzahlung von Krediten an die Banken gedacht. (deutsche und französische überwiegend)
    Griechenland hat gar nicht davon!
    Tut mir Leid für Dich, Deine Schadenfreude war verfrüht!

  • GRATULATION an die Slovakei, denn Sie als einzige haben den Mut, das zu tun, was getan werden muss.
    ENDE mit LUSTIG GRIECHENLAND !

    Die Griechen sollen wieder ziegen halten, nicht Schulden !

  • @ economicus,
    hier sieht man was die permanente Gehirnwäsche a la BZ bei manchen Deutschen für permante Schäden verursacht:
    "machen aus den Griechen Deutsche"
    Gott sei tausendmal getankt dafür!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Es gibt schon viel zu viel Deutschen wie Du in der Welt und viel zu wenige gute Deutsche.

  • Wir haben begriffen, Herr Menzel, Sie nicht bzw. sind Sie offensichtlich eine der unzähligen Systemnutten, - zum Machterhalt der 1 % Herrenmenschen!!

    Nutznießer sind Bankster, korrupte Presse und Politiker, Rechtsanwälte, Richter, Vorstände, Funktionäre, - eine organisierte Mafia gegen das Volk, - auschließlich für den Eigennutz.

    Herr Menzel, der Fisch stinkt vom Kopf her, muss abgeschnitten werden, deutlicher kann das nicht mehr werden!!
    Das System dient auschließlich den 1 %, der Lobby und den Eurokraten die keiner gewählt hat, welche keiner will!!

    Wir die 99 % wollen die Auseinandersetzung, Aufarbeitung und Verurteilung der kriminellen Machenschaften der letten 20 Jahre

    Der Stein muss nun ins Rollen kommen, die Parasiten vernichten...


  • eine stimme aus der slowakei: der autor des kommentars soll sich schaemen!

  • Ich habe diese Art von Kommentare SO SATT! Nicht den geringsten Funken an Sachverstand, nicht den geringsten Funken an Gefühl dafür, was RECHT ist! Zutiefst Bürger-feindliche Ansichten. Das ist ja widerwärtig!
    Herr Sulik hat zu 200% RECHT!
    Die schwerstkriminellen Funktionärskader haben VORSÄTZLICH diese Überschuldungskrise verursacht und jetzt versuchen sie das RECHTSBRUCH, ZWANG etc. von ihrer Schuld abzulenken und DIE MENSCHEN ZU BESTEHLEN!
    DAS SIND DIE TATSACHEN UND ICH ERWARTE, DASS DAS HANDELSBLATT IN JEDEM ARTIKEL DIES GENAU SO DARSTELLT!
    Und sich nicht zum Handlanger dieser Kriminellen sowie irgendwelcher Ausbeutungskartelle macht!

  • @economicus: "Warum sehen die Politiker das nicht ein"?:
    Politiker erkennen dis sehr wohl. Leider sind die meisten von ihnen INTELLEKTUELLE PROSTITUIERTE DER BANKENLOBBY.

  • Was mich interessiert? Werden euch die Schlagzeilen täglich von der EU diktiert? So wie früher in der Reichsschriftkammer?

  • Weder ein Rettungsschirm noch immer neue Zahlungen an Griechenland machen aus den Griechen Deutsche, die fleissig arbeiten und Güter herstellen, die auch exportiert werden können. Dass sich die Griechen jetzt totsparen müssen und in eine tiefe Rezession steuern ist der Fehler jener Politiker, die einen Austritt von Griechenland aus dem Euro verhindern. Die an Griechenland geleisteten Zahlungen wären besser zur Sanierung der Banken verwendet worden. Das gäbe wenigstens ein Ende mit Schrecken und es könnte wieder zur Tagesordnung übergegangen werden. Die angestrebte Lösung, die ein Verbleiben im Währungsverbund vorsieht, ist nicht nachhaltig. In spätestens 5-10 Jahren muss Griechenland wieder gerettet werden. Warum sehen das die Politiker nicht ein?

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