Slowakei
Sieg der Opposition erwartet

Bei den Wahlen in der Slowakei ist der Sozialdemokrat und Ex-Regierungschef Robert Fico als Favorit ins Rennen gegangen. Nach jüngsten Umfragen muss die Demokratische Union um den Wiedereinzug ins Parlament bangen.
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BratislavaIn der Slowakei ist am Samstag ein neues Parlament gewählt worden. Mehr als vier Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die 150 Abgeordneten des Parlaments in der Hauptstadt Bratislava zu bestimmen. In der Favoritenrolle waren die Sozialdemokraten (Smer-SD) mit dem ehemaligen Regierungschef Robert Fico als ihrem Spitzenkandidaten.

Um die Parlamentssitze bewarben sich rund 2900 Kandidaten aus 26 Parteien. Unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale um 22 Uhr sollten erste Prognosen, am frühen Sonntag dann offizielle Ergebnisse veröffentlicht werden.

Die Sozialdemokraten lagen in Umfragen bei einem Stimmenanteil von 39,7 Prozent, womit sie die absolute Mehrheit im Parlament nur knapp verfehlen würden. Dagegen muss die bislang regierende Demokratische Union (SDKU-DS) der gescheiterten Ministerpräsidentin Iveta Radicova bei Umfragewerten um die fünf Prozent um den Wiedereinzug ins Parlament in Bratislava bangen. Radicova erklärte bereits im Oktober ihren Rücktritt, die Regierung blieb aber kommissarisch im Amt.

Eine weit verzweigte Korruptionsaffäre brachte die konservativen Parteien des Landes in Misskredit. In der sogenannten Gorilla-Affäre geht es um dubiose Verbindungen zwischen führenden Politikern der Slowakei und dem in Bratislava ansässigen Investmentfonds Penta. Ans Licht kam der Skandal im Dezember durch anonym ins Internet gestellte Abhörprotokolle des slowakischen Geheimdienstes von Gesprächen zwischen Politikern und Penta-Managern in den Jahren 2005 und 2006.

Zu jener Zeit war der amtierende Außenminister Mikulas Dzurinda (SDKU-DS) Regierungschef. Die „Gorilla“ genannte Akte dokumentiert, dass fast alle an der Regierung Dzurinda beteiligten Parteien in die Affäre verwickelt waren. Ficos Smer-SD überlebte den Skandal, in dessen Verlauf Demonstranten Bananen auf Regierungsgebäude warfen, unbeschadet.

Die Wahl wurde vorgezogen, weil Radicova im Oktober nur mit ihrer Rücktrittserklärung die Zustimmung der Slowakei zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF sichern konnte. Die Slowakei ist das zweitärmste Land der Eurozone, die Arbeitslosenquote liegt bei 13,69 Prozent. Fico, der bereis von 2006 bis 2010 Regierungschef war, führte seinen Wahlkampf mit populären Forderungen nach einer Anhebung des Niedrig-Steuersatzes für Gutverdiener von 19 auf 25 Prozent und einer 22-Prozent-Abgabe für Top-Unternehmen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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