Slowakei stimmt für EFSF
„Das Parlament ist zum Marionettentheater geworden“

Der Nervenkrieg um das slowakische Votum ist beendet: Das Parlament hat nun doch der Erweiterung des Euro-Rettungsschirm zugestimmt. Politiker befürchten, man habe sich zum Marionettentheater gemacht.
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BratislavaDas slowakische Parlament hat am Donnerstag als letztes Land der Eurozone für die Ausweitung des europäischen Rettungsfonds EFSF gestimmt. Damit kann der Fonds zur Unterstützung hochverschuldeter Euro-Staaten seine Arbeit aufnehmen.

Von den Abgeordneten stimmten 30 gegen die Erweiterung des Rettungsfonds, drei enthielten sich. In einer ersten Abstimmung am Dienstag war das Votum gescheitert, weil die europaskeptische Koalitionspartei Freiheit und Solidarität (SaS) die Abstimmung boykottierte. Anschließend hatten sich jedoch die drei anderen Partner der Koalition mit der oppositionellen Smer-SD-Partei geeinigt, dem erweiterten Rettungsschirm bei einer Wiederholung der Abstimmung zuzustimmen.

Die Reaktionen im Land sind gemischt ausgefallen. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico triumphierte nach der Abstimmung am Donnerstag: „Die Nicht-Zustimmung am Dienstag brachte der Slowakei eine internationale Blamage. (...) Jetzt ist die Slowakei auf die Landkarte Europas zurückgekehrt und wird wieder als vertrauenswürdiger Partner wahrgenommen.“

Parlamentspräsident Richard Sulik als Wortführer der EFSF-Gegner vertrat die gegenteilige Ansicht: „Das slowakische Parlament ist zum Marionettentheater geworden, das die Anweisungen aus Brüssel befolgt.“ Suliks Partei SaS erwägt eine Verfassungsklage, weil nach ihrer Meinung nicht in der Verfassung vorgesehen sei, dass die gescheiterte Abstimmung wiederholt werden durfte.

In der slowakischen Politik bleibt kein Stein auf dem anderen. Für die nächsten Monate bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im März wird es voraussichtlich eine Minderheitsregierung geben. Die neoliberale, bisherige zweitstärkste Regierungspartei SaS wurde von ihren bisherigen Koalitionspartnern als nicht mehr in der Regierung erwünscht erklärt: Premierministerin Iveta Radicova ersuchte die vier SaS-Minister, freiwillig ihre Funktionen abzugeben.

Diese lehnten das vorerst ab - mit der Begründung: „Aus einer gerade zurücktretenden Regierung zurückzutreten ist absurd.“ Über das weitere Vorgehen sollte am Freitagvormittag ein Gespräch Radicovas mit Staatspräsident Ivan Gasparovic entscheiden, dem sie ihre formelle Demission nach der am Dienstag verlorenen Vertrauensabstimmung überreichen muss.

Die EU hingegen begrüßt das Ja des slowakischen Parlaments zur Erweiterung des europäischen Krisenfonds EFSF. Die gestärkte Rettungseinrichtung sei nun voll einsatzbereit, teilten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstagabend gemeinsam in Brüssel mit.

„Der EFSF bringt uns ein kräftigeres und flexibleres Werkzeug, um die Finanzstabilität der Eurozone zu verteidigen“, sagten die EU-Spitzen. Das sei im Interesse sowohl der Eurostaaten als auch der gesamtem EU mit 27 Ländern.

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  • @hardy
    Die Inhaltsleere wird mit Beschimpfungen gefüllt - eine Folge des vertieften Studiums der wahren Quellen!! Meine Verneigung!!

  • @hardy

    Ich habe noch vergessen Ihnen was ans Herz zu legen. Vielleicht sollten mal lesen, was der "neoliberale Clown", wie sie Herrn Sulik betiteln geschrieben hat:

    http://strana-sas.sk/file/558/EURORETTUNGSSCHIRM%20Der%20Weg%20zum%20Sozialismus


    Ferner kann ich Ihnen das Buch "Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik" von Professor Karl Albrecht Schachtschneider empfehlen.

    Aber das sind ja alles "nur Verschwörungstheoretiker".

    Sie bekommen schon noch die EU, die Sie verdienen!

  • @hardy

    Es ist immer geschickt ein Pseudonym zu verwenden, seinen richtigen Namen zu verbergen und sich dann über die "dummen Foristen" und „Verschwörungstheoretiker“ oder - wie haben Sie geschrieben – „Neurotiker“ auszulassen, die URLs posten, hinter denen sich "...dann 12 schwerstüberzeugte Demonstranten oder andere durchgeknallte Spinner verderben".

    Sie halten sich ja für so gut informiert, aufgeklärt und intelligent. Hören Sie auf, andere Menschen zu beleidigen, die hier ihre Meinung schreiben. Ich glaube kaum, dass hier einer kommentiert, der sich seine Information vom Heute Journal oder der Tagesschau oder sonst irgendwelchen Systemmedien holt. Und wenn Sie schon von "das Handelsblatt Forum „zumüllen" sprechen, dann fangen Sie am besten bei sich selbst an. Ihr Kommentar ist meiner Sicht völlig überflüssig, trägt nichts zum Verständnis für die andern bei und ist zudem viel zu lang. Also kritisieren Sie nicht, was sie selbst nicht besser machen.

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