Slowakei
Streit um Euro-Rettungsschirm spitzt sich zu

Der slowakische Streit um den Euro-Rettungsschirm könnte zum ernsten Problem für die EU werden. Statt gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, setzen die Streitparteien auf Konfrontation - und die Zeit schwindet.
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BratislavaDas slowakische Votum für eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF bleibt weiter ungewiss. Zwischen Gegnern und Befürwortern verhärteten sich die Fronten am Wochenende eher noch.

Parlamentspräsident Richard Sulik als Wortführer der EFSF-Erweiterungsgegner kritisierte am Samstagabend, dass Premierministerin Iveta Radicova einen Kompromissvorschlag seiner Partei SaS bereits abgelehnt habe, bevor die für Montag geplante letzte Verhandlungsrunde begonnen habe.

Am Montag will der Koalitionsrat der vier Regierungsparteien zu einer letzten Krisensitzung vor der für Dienstag geplanten Parlamentsabstimmung zusammentreffen. „Falls es dabei keine Einigung über unsere Kompromissvorschläge gibt, gilt unsere Ankündigung, dass wir gegen die Erweiterung des Rettungsschirms stimmen werden“, betonte Sulik. „Der Euroschirm schadet mehr als er nützt.“

Zu den Bedingungen der SaS gehört, dass die Slowakei schon jetzt eine Teilnahme am Nachfolgemechanismus ESM ausschließt und sich für jede EFSF-Maßnahme zugunsten einzelner Länder ein nationales Veto vorbehält. Das hält Radicova für unrealistisch, weil einer solchen Sonderlösung erst alle anderen Euro-Länder zustimmen müssten. Ohne Suliks SaS findet Radicova jedoch keine Mehrheit im Parlament.

Die größte Oppositionspartei Smer von Ex-Premier Robert Fico ist zwar prinzipiell für die EFSF-Erweiterung. Fico hat aber bisher stets betont, er werde nur dann für eine Ja-Mehrheit sorgen, wenn die gegenwärtige Regierung zurücktrete, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen.

Die Slowakei ist das letzte Land, das über die EFSF-Reform abstimmt, und gleichzeitig der größte Wackelkandidat. Ohne eine Zustimmung aller Euro-Staaten kann der erweiterte Rettungsschirm nicht in Kraft treten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es gibt noch einen besseren Kommentar wie die uns alle für blöd halten unter http://strana-sas.sk/file558EURORETTUNGSSCHIRM%Der%20Weg%20zum%20Sozialismus sehr ausführlich und verständlich geschrieben.

  • Endlich ein wahres Wort Frau Margrit!Hoffentlich verschwindet diese Radikale mit Ihren fast Hitlermethoden
    bald von der Bildfläche

  • Endlich ein wahres Wort von Frau Margrit hoffentlich verschwindet diese Radikale mit Ihren Hitlermethoden bald von der Bildfläche bevor Sie noch mehr Schaden anrichtet

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