Slowakische Euro-Rebellen
Aufstand der Unbeugsamen

Die slowakische Partei "Freiheit und Solidarität" will heute gegen den Rettungsschirm stimmen. Totengräber Europas oder letzte Widerstandskämpfer gegen die Euro-Schuldenunion - wer sind die Ost-Euro-Rebellen?
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DüsseldorfWir befinden uns im Jahre 2011 nach Christus. Ganz Europa ist von Euro-Rettern besetzt. Ganz Europa? Nein! Ein von unbeugsamen Abgeordneten bevölkertes Land hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten. Und so wächst die Wut bei den Brüsseler Legionären, die als Besatzung in den befestigten Lagern Barrosum, Trichetium, Sarkozium und Klein-Merkelium um die rebellische Slowakei liegen.

So könnte man die Lage in der Euro-Krise zusammenfassen, denn in den Hauptstädten Europas spielen sich Szenen wie aus einem Asterix-Comic ab: 15 der 17 Euro-Länder haben die Änderungen am Euro-Rettungsschirm EFSF bereits ratifiziert, mit denen der Fonds größer und mächtiger werden soll, um auch für eine mögliche Pleite Griechenlands und anderer Schuldenländer gewappnet zu sein. Nur die Zustimmung aus Malta und der Slowakei steht noch aus: Malta soll am Montag, die Slowakei am Dienstag zustimmen.

Dort droht die Rettung der Gemeinschaftswährung am Widerstand der Partei Sloboda a Solidarita (SaS, "Freiheit und Solidarität") zu scheitern: Ihre Abgeordneten wollen den Rettungsschirm auch um den Preis des Auseinanderbrechens des Euro verhindern. Mit aller Macht drängen die Euro-Retter deshalb seit Wochen die slowakischen Euro-Rebellen, dem Rettungsschirm EFSF zuzustimmen: "Ich hoffe natürlich, dass alle Staaten des Euro-Raums die Umsetzung in den nächsten Tagen schaffen. Das wird ein wichtiges Signal an die internationalen Finanzmärkte sein“, erhöhte Kanzlerin Merkel vergangenen Mittwoch freundlich den Druck. "Ich appelliere an die Slowakei, unsere Entscheidung zu unterstützen", betonte EU-Kommissionschef Barroso.

Die Slowakei ist nicht das erste kleine Land, dass sich den Brüsseler Beschlüssen widersetzt: In Finnland setzten die anti-europäischen "Wahren Finnen" durch, dass Finnland bei den neuen Hilfskrediten zusätzliche Sicherheiten eingeräumt bekommt. Die griechische Regierung muss nun als Gegenleistung für Hilfsgelder aus Helsinki über Geschäftsbanken ein Pfand hinterlegen, das ein Treuhänder für die Finnen aufbewahrt.

Mit der Slowakei meldet nun ein weiterer Kleinstaat Bedenken gegen die Rettungspolitik an. Doch wie in Finnland ist das Problem der Euro-Retter nicht die Slowakei selbst, sondern die mitregierende slowakische Partei SaS. Sie ist eine von vier bürgerlichen Parteien in Bratislava, auf die sich die Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova seit Juli 2010 stützt. SaS stellt 21 der 150 Abgeordneten im Nationalrat der Slowakischen Republik und ist damit die drittgrößte Fraktion im Parlament des Landes. Sie ist der Juniorpartner von Radicovas Partei "Slowakische Demokratische und Christliche Union", einer Art slowakischen CDU, und fährt bislang einen eisenharten Widerstandskurs gegen die Euro-Rettung der Mitte-Rechts-Koalition.

Radicova steckt damit in einem ähnlichen Dilemma wie Angela Merkel bei der EFSF-Abstimmung vor rund zwei Wochen: Ohne die neoliberale SaS dürfte Radicovas Regierung am Dienstag keine eigene Mehrheit für die EFSF-Erweiterung zustande bekommen. Wegen dem Widerstand aus den eigenen Reihen hat Radicova bereits die oppositionellen Sozialdemokraten um Hilfe gebeten. Doch anders als die deutsche SPD sind die slowakischen Genossen nur bereit, Radicova zu einer komfortablen Mehrheit verhelfen, wenn es vorgezogene Neuwahlen gibt - zu groß ist die Hoffnung, die Regierungschefin so zu schwächen und selbst die Macht zu übernehmen.

Die SaS droht so zum Zünglein an der Waage zu werden. Die 2009 gegründete neoliberale Partei will, dass die Slowakei schon jetzt eine Teilnahme am Nachfolgemechanismus ESM ausschließt und sich für jede EFSF-Maßnahme zugunsten einzelner Länder ein nationales Veto vorbehält. Falls es bei der letzten Krisensitzung am Montag keine Einigung über die Bedingungen gebe, "dann gilt unsere Ankündigung, dass wir gegen die Erweiterung des Rettungsschirms stimmen werden“, sagt SaS-Chef Richard Sulik. Sollte der EFSF am Dienstag durchfallen, ist er nicht vollends an der SaS gescheitert - es könnte auch einen neuen Anlauf im Nationalrat geben.

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Eine Tea Party Osteuropas

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  • Rettet Euch vor dem Rettungsschirm
    Beachtet die Immunitäten in Art. 27 und in Art. 30 des ESM-Vertrages - diese Immunitäten der EFSF-Fazilität schliessen eine parlamentarische und gerichtliche Kontrolle über die Fazilität im Sinne der Gewaltenteilung einer freiheitlich demokratischen Grundordnung aus. Siehe dazu: "DIE ZEIT - Lasst die EURO-Kritiker ruhig reden".

    ESM: Das kann im schlimmsten Falle die Übernahme der Staatsgewalt durch die Finanzindustrie verursachen: http://www.zeitkritik24.ch. Occupy Wallstreet und sämtliche Occupy Bewegungen haben Verbündete in der Politik: Frank Schäffler, FDP, BRD und Richard Sulik, SaS, Slowakei. Auch wenn diese natürlich keine FlowerPower Anhänger sind, haben sie erkannt, dass der ESM ein Ermächtigungsgesetz v. 2.0 bedeuten könnte, vgl. wie oben angegeben die Immunitäten Art. 27 und Art. 30 ESM - Vertrag.

  • Warum sollten die Slowaken so blöd sein, umnachtet in eine EUdSSR-Diktatur zu taumeln?

    Sie kommen doch erst gerade aus der UdSSR und wissen was das heißt! Deshalb werden sie auch mit "Nein" stimmen.

    Die Slowaken haben die Moskau-Diktatur erlebt und wissen was das heißt. Eine Brüssel-Diktatur ist auch nicht besser.

    Slowaken lieben die Freiheit und nur der Teufel ist dagegen.

  • BRAVO! Liebe Slovwaken, bleibt standhaft! Der „Prager Frühling“ war nichts gegen einen Brüssler Moloch. Aber wenn Ihr standhaft bleibt, könntet Ihr sogar Deutschland vor seiner eigenen Dummheit, den Sozialismus in der EU einzuführen zu wollen, retten! An die Politiker mit Charakter, Rückrat und Verantwortung, die ihrem Volk und ihrem Amtseid verpflichtet sind: DANKE!

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