Slowakische Regierung
Krisentreffen zu EFSF-Ausweitung

Noch ist die slowakische Koalitionspartei SAS gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Doch Ministerpräsidentin Iveta Radicova will das am Wochenende ändern. Der Druck dabei ist groß.
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BratislavaDie slowakische Regierungschefin Iveta Radicova will sich am Wochenende mit den Spitzen ihres Koalitionspartners treffen, um einen Kompromiss im Streit über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zu finden. Nach derzeitigem Stand gebe es noch keine Zustimmung der SAS-Partei, sagte Radicova am Freitag. Der Juniorpartner in der Regierung hatte eine Erweiterung des EFSF abgelehnt und mit einer Blockade im Parlament gedroht.   

Nach der Zustimmung von inzwischen 13 der 17 Euro-Staaten nimmt der Druck auf die restlichen vier Länder zu, für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms grünes Licht zu geben. Dabei steht die Slowakei im Fokus. Radicova hatte angekündigt, das Reformpaket gegen den starken innenpolitischen Widerstand nun binnen 14 Tagen durch das Parlament zu bringen.

Bis Freitag hatten die Parlamente von Österreich und Estland zugestimmt. Auch der deutsche Bundesrat, dessen Ja aber nicht mehr notwendig war, ließ die Aufstockung des Garantierahmens für die EFSF-Kredite auf 440 Milliarden Euro und die Erweiterung der Befugnisse passieren.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Slowakische Regierung: Krisentreffen zu EFSF-Ausweitung"

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  • Im Grunde muss auch die Slowakei der Ausweitung zustimmen,ist sie doch auch Nutznießer des eigenen Beitritt zur EU.
    Es wird jedenfalls interessant,die Entwicklung der Meinungsbildung bis zur Abstimmung und das Ergebnis zu erfahren.

  • Soll bedeuten, der Rest wird erpresst...pfui, bleibt Standhaft!!

  • Würde ich ihm ja auch wünschen, aber wenn er hart bleibt, hat er möglicherweise bald einen tragischen Autounfall ...

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