Snowden in Wien nicht aufgespürt
Boliviens Präsident darf nach Hause

Boliviens Präsidentenmaschine musste in Wien zwischenlanden. Überflugrechte wurden verweigert, da Gerüchte aufkamen, Edward Snowden sei an Bord. Der ist weiter auf der Flucht, da er auch in Deutschland kein Asyl erhält.
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BerlinBoliviens Präsident Evo Morales kann nach seinem unfreiwilligen Zwischenstopp in Wien nach Hause zurückfliegen. Alle Voraussetzungen dafür seien erfüllt, sagte der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer am Mittwoch am Wiener Flughafen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Morales. „Der spanische Luftraum ist offen.“ Die Regierung in Madrid gewährte der Maschine des bolivianischen Staatschefs Überflugrechte und einen Zwischenstopp auf der Kanaren-Insel Gran Canaria zum Auftanken des Flugzeugs. Das teilte das spanische Außenministerium mit.

Die Maschine des Präsidenten musste in der Nacht zum Mittwoch in Österreich landen, nachdem mehrere europäische Staaten dem aus Moskau kommenden Flugzeug die Überflugrechte verweigert hatten. Hintergrund war offenbar die Annahme, der von den USA gesuchte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden sei an Bord. Dies sei nicht der Fall, hieß es vom österreichischen Außenministerium.

Wie die Regierung in La Paz mitteilte, hatten Frankreich und Portugal Überflugrechte für das Präsidenten-Flugzeug verweigert.

Boliviens Verteidigungsminister Rubén Saavedra erklärte dem venezolanischen Fernsehsender Telesur aus Wien, Frankreich habe dem Flugzeug inzwischen Überflugrecht gewährt, nachdem Paris ein paar Stunden vorher „aus technischen Gründen“ dies verweigert hatte und die Maschine zu einer Landung in Wien gezwungen hatte. Frankreichs Regierung habe so ihren Fehler eingestanden, sagte Saavedra. Portugal, Italien und Spanien verweigerten die Überflugrechte jedoch weiter, wurde der Minister zitiert. Morales hatte an einer Konferenz in Moskau teilgenommen.

Whistleblower Edward Snowden ist weiter auf der Flucht. Auch Deutschland hat das Aufnahmegesuch des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters abgelehnt. „Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“, teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium am Dienstagabend in Berlin mit. Snowden, der in Moskau festsitzt, hatte in 20 Ländern um eine Aufnahme ersucht, aber am Dienstag von keinem Land eine positive Antwort erhalten.

Der Antrag Snowdens auf Asyl in Deutschland ging per Fax an die deutsche Botschaft in Moskau. Nach deutschem Recht können Flüchtlinge politisches Asyl jedoch nur auf deutschem Boden beantragen. Snowden hätte dafür also zunächst nach Deutschland gelangen müssen. Aus dem Ausland möglich gewesen wäre aber eine Aufnahme aus humanitären Gründen oder bei Vorliegen eines „politischen Interesses" der Bundesrepublik. Diese Voraussetzungen sehen die zuständigen Bundesministerien aber als nicht gegeben an.

Snowden wird von den USA wegen Spionage per Haftbefehl gesucht. Er hatte enthüllt, dass der britische und der US-Geheimdienst im großen Stil Internetkommunikation auch europäischer Nutzer überwachen. Das Magazin „Der Spiegel" hatte unter Berufung auf Dokumente Snowdens berichtet, dass der US-Geheimdienst NSA in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem auch Wanzen installierte.

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Snowden habe Deutschland einen Dienst erwiesen

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  • Oh Frau Merkel oder IAMerika, nehmen Sie bitte irgendeinen Hut der Ihnen zu Gesicht steht und verlassen Sie die politische Arena. Wenn Dilettanten regieren, da weismann nun endlich, was dabei herumkommt, eben Dilettantismus pur.

    Ein souveräner Staat und seine souveränen Staatsdiener wurden vom Volk gewählt. ALLES MANÖVER, wir werden und das wird immer offensichtlicher von einer kapitalhungrigen Meute aus den vereinigten nordamerikanischen Staaten, exclusive Canada und Mexiko, inclusive des Vasallenstaates (je nach Standpunkt auch anders herum) mit Zepter und Krone overseas.

    Its only fair, endlich den ungeliebten Germanen zeige wo der Hammer hängt, aber nur herunternehmen mit dem linken Arm bitte, der rechte könnte zu einem eklatanten Mißverständnis werden. Frau Thatcher hätte anders reagiert, sie stand zeitlebens immer wieder auf der falschen Seite.

    Und heute, richtige Frau IAMerika steht auf der richtigen, auf Ihrer Seite. In Amerika hieße das Hail Obama, in Deutschland verbietet sich das von selbst.

    Gesetze, welche von denen gemacht werden für die sie nicht gelten, können nach Gutsherrenart regieren und genüßlich auch mal Gesetze brechen. Meiner Ansicht nach meinte ExBundeskanzler Schmidt im Jan/Feb 2011 auf Phoenix in bezug auf die gewonnen 90er Wahl, man darf auch mal lügen, wenn man die Wahl gewinnen will.

    Oha, wahrscheinlich ist das bei der spD immer noch nicht angekommen. WEnn die soweiter machen, dann gute Nach Käthe oder wie heißt der Steinbeißer überhaupt?

  • wir machen das anderst hr. schäuble;) wir gehen soft skill politicts (Türkei-Iran) zu emerging nuklear nations und fordern umgehenden abbau aller massenvernichtungswaffen -wirtschafts-steuerung- (grundrecht no#1).. so bleiben sie im amt!

  • ich muss zugeben damals (obama wahlen) haben wir diese antwort positiv logisch gewertet im sinne anderst machen atomwaffen auch keinen all zu grossen Sinn... heute muss ich zugeben, atomwaffen machen nur einen sinn indem man auf dessen abbau hinwirkt und zwar asap, damit räumt sich die usa zu viel zeit ein, um die welt auf demokratische linie zu pushen NSA vs Grundrechte vs nuklearwaffen

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