Snowden-Zwischenfall
Auch Spanien entschuldigt sich bei Bolivien

13 Stunden musste Boliviens Präsident am Boden bleiben, weil man glaubte, der US-Feind Snowden sei an Bord seiner Maschine. Die Entschuldigungen kommen, doch die Beziehungen der USA zu Lateinamerika bleiben beschädigt.
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Spanien hat sich bei Bolivien für das zeitweilige Überflugverbot der Maschine des Präsidenten Evo Morales entschuldigt. „Spanien bedauert dies zutiefst“, sagte der spanische Botschafter Miguel Angel Vazquez am Montag in der bolivianischen Hauptstadt La Paz. Der Botschafter übergab im bolivianischen Außenministerium eine schriftliche Erklärung zu dem Vorfall. Morales befand sich damals auf dem Rückflug von einem Besuch in Moskau, wo sich der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufhielt.

Es war vermutet worden, Snowden könne sich in der Maschine des bolivianischen Präsidenten befinden. Daraufhin verweigerten mehrere europäische Staaten dem Flugzeug die Überflugrechte. Der französische Außenminister Laurent Fabius entschuldigte sich bereits am 3. Juli dafür. Snowden wurde inzwischen sowohl von Bolivien als auch von Venezuela und Nicaragua offiziell politisches Asyl angeboten. Die USA wollen von Russland seine Auslieferung erreichen.

Snowden hält sich dort seit Wochen im Transitbereich eines Flughafens auf. Mehrere südamerikanische Staaten hatten sich darüber entrüstet, dass einem Staatsoberhaupt aus dieser Region von europäischen Regierungen das Überflugrecht verweigert wurde. Wegen des Vorfalls und der Affäre Snowden haben die ohnehin angespannten Beziehungen der USA zu mehreren lateinamerikanischen Staaten weiter gelitten. Venezuela, Bolivien und Nicaragua kündigten an, Snowden Asyl zu gewähren. Ecuador hat erklärt, ein möglicher Asylantrag Snowdens würde geprüft.

Die Enthüllungen über das massive Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes belasten zudem auch die Bemühungen der Regierung von Präsident Barack Obama, die Beziehungen zu Ländern wie Mexiko und Brasilien zu verbessern, die den USA grundsätzlich freundlicher gegenüberstehen. Nachdem eine brasilianische Zeitung, die Zugang zu Dokumenten Snowdens erhielt, berichtet hatte, dass E-Mails und Telefonate in ganz Lateinamerika Ziel eines US-Spionageprogramms waren, übten Regierungsvertreter in der Region heftige Kritik an Washington.

Dabei haben Obama, Vizepräsident Joe Biden und Außenminister John Kerry gerade erst mit Besuchen in der Region versucht, die Beziehungen zu den südlichen Nachbarn zu verbessern. Die Affäre Snowden habe diesen Bemühungen einen Dämpfer versetzt, sagt Carl Meacham, ein früherer ranghoher Lateinamerika-Berater des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats. Dies werde Handelsabkommen oder Kooperationen im Energiebereich zwar nicht stoppen, aber es sei für den Präsidenten nun schwieriger, für ein positives Klima der Zusammenarbeit zu werben. „Es ist ein Rückschritt“, sagt Meacham.

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Diplomatische Faux pas: „Amerikas Hinterhof“

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  • Unerhört was sich da abgespielt hat und keiner glaubt, dass dies nicht Initiative der USA erfolgte.

    Ein Land, das wir als Freunde bezeichneten und wir heute wissen, dass sie uns systematisch ausspionieren. Was hält uns davon ab, den gleichen Maßstab anzulegen wie bei vergleichbaren anderen Staaten.

    Wir sollten deren Aufruf zum Kampf gegen den Terror ernster nehmen.

  • Und beim nächsten Mal zieht Spanien wieder "den Schwanz ein" vor den USA!
    Obama und seiner Stasi-NSA gehört international die rote Karte gezeigt. Die Zeiten des US dominierten Kolonialismus müssen der Vergangenheit angehören.
    Von einer USA, die Kriege von Zaun bricht und laufend gegen alle Menschenrechte verstößt brauchen wir uns Nichts zu sagen lassen.
    Leider kriechen unsere deutsche Politiker zu Kreuze, sobald der große Bruder nur pfeift. Verhalten uns wie Vasallen, anstatt zu sagen, wie in früheren Zeiten: AMI GO HOME!!!

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