So entscheiden die Richter
Schuldig!

Premiere für Berlusconi: Der prozesserfahrene italienische Ex-Ministerpräsident ist erstmals verurteilt worden. Beppe Grillo erklärt ihn bereits für tot. Berlusconi sieht das ganz anders und wettert gegen die Richter.
  • 14

RomNun ist es rechtskräftig: Silvio Berlusconi wurde von den Richtern wegen Steuerbetrugs schuldig befunden. Berlusconi ist damit zu vier Jahren Haft verurteilt. Es ist die erste definitive Verurteilung für ihn nach vielen Prozessen.

Zwar muss der 76-Jährige nicht ins Gefängnis. Denn während seiner Regierungszeiten sorgte Italiens Ex-Ministerpräsident nicht nur dafür, dass er selbst wegen seines Alters nicht ins Gefängnis muss. Er hat auch Verjährungsfristen verkürzt, Straftatbestände abgeschafft und Amnestien unterstützt. Drei der vier Jahre werden ihm erlassen. Den Rest kann er etwa in Sozialstunden ableisten.

Noch am selben Tag kritisierte Berlusconi das gegen ihn verhängte Urteil scharf. Der Richterspruch "entbehrt jeder Grundlage", sagte er am Donnerstagabend in einer Videobotschaft. "Ich habe niemals ein Steuerbetrugssystem auf die Beine gestellt." Er habe im Gegenteil "zum Reichtum des Landes beigetragen". Das Urteil werde ihn seiner "Freiheit und politischen Rechte" berauben, fuhr der emotional wirkende Politiker fort.

"Wir müssen weiter kämpfen und Politik machen", sagte Berlusconi und bezeichnete vor allem eine Reform des Justizwesens als dringlich, das ihn verurteilt hatte. Der frühere Ministerpräsident hatte sich in der Vergangenheit wiederholt als Opfer der italienischen Justiz und ihrer "kommunistischen Richter" dargestellt. Gleichzeitig kündigte er nun eine Wiederbelebung seiner früheren Partei Forza Italia an, die Berlusconi bei seinem Eintritt in die Politik 1994 gegründet hatte.

Trotz günstiger Gesetzeslage: Das Urteil könnte bedeuten, dass Berlusconi seine Ämter abgeben muss. Doch der von einer unteren Instanz gegen den Medienunternehmer verhängte Ämterverbot soll nun nach dem Richterspruch erst noch überprüft werden. Das Kassationsgericht gab das Verbot an die Berufungsinstanz zur Neuverhandlung zurück.

Das höchste Gericht des Landes musste nach Tagen der Verhandlung entscheiden, ob es den Schuldspruch der vorherigen Instanzen in dem „Mediaset“-Prozess bestätigt, aufhebt oder Berlusconi freispricht. Am 8. Mai hatte das Mailänder Berufungsgericht Berlusconi zu vier Jahren Haft verurteilt und zum Ausschluss aller öffentlicher Ämter für fünf Jahre verurteilt. Es geht um Steuerbetrug im Zusammenhang mit An- und Verkäufen von Filmrechten seines Senders Mediaset.

Vor den Beratungen der Richter hatten die Verteidiger einen Freispruch auf ganzer Linie gefordert, weil ihr Mandant sich strafrechtlich nichts habe zuschulden kommen lassen. Staatsanwalt Antonello Mura hatte jedoch verlangt, die Haftstrafe für Berlusconi zu bestätigen, das Verbot öffentlicher Ämter für den Mitte-Rechts-Politiker aber auf drei Jahre zu verringern. Berlusconi sei der „planende Kopf“ in einem systematischen Steuerbetrug gewesen.

Der Angeklagte selbst erschien nicht vor Gericht. Er verfolgte abgeschirmt von der Öffentlichkeit mit seinen Vertrauten in seinem Palazzo Grazioli in Rom die Entscheidung.

Kommentare zu " So entscheiden die Richter: Schuldig!"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Eindeutiger Widerspruch. Berlusconi ist kein Übel sondern entwickelt sich langsam aber sicher zum Totengräber Europas.

    B hat erfolgreich vorgemacht, wie relativ einfach es ist, demokratische Spielregeln völlig zu missachten und ausser Kraft zu setzen. Jemand der über ein so gewaltiges Medienimperium verfügt kann seine Landsleute nach Strich und Faden manipulieren.
    Wer allen Ernstes seine Wiederwahl durch teure, nicht zu bezahlende Wahlgeschenke erkauft gehört nicht in ein Parlament, er gehört in Gefängnis.
    Wer seine Regierungszeit in erster Linie dazu nutzt die Justiz so umzukrempeln, dass seine (vermuteten) vielfachen Vergehen erst gar nicht verhandelt werden, missbraucht seine ihm gegebene Macht.

    Wohin Machtmißbrauch führen kann, hat die Geschichte eindrucksvoll bereits mehrfach unter Beweis gestellt.

  • Berlusconi ist eine himmelschreiende Peinlichkeit - für Italien, für die Demokratie, für Menschen, die Ihr Geld ehrlich verdienen.

    Wer diesen Clown, nach seiner fortwährenden Demokratiedemontage verteidigt, ist einfach selber nur peinlich!! Achja,und wenn so ein hässlicher alter Mann sich die Haare färbt und Bräunungscreme ins Gesicht schmiert hat er in der Politik einfach nichts mehr verloren ...

  • Ich halte Bunga-Bunga für sein Privatvergüngen welches niemanden was angeht. Da regt man sich auf über eine 17. Jährige Prostituiert die freiwillig und aus Kalkül (Streben nach Reichtum) ihren Lebensweg gewählt hat - gleichzeitig holt man aber Millionen von Spinnern ins Land die ihre Frauen Verschleiern und nicht aus dem Haus lassen und ihre Töchter bereits im Kindesalter ihren Onkeln und Brüdern versprechen. Verkehrte Welt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%