So entscheiden die Richter

Schuldig!

Premiere für Berlusconi: Der prozesserfahrene italienische Ex-Ministerpräsident ist erstmals verurteilt worden. Beppe Grillo erklärt ihn bereits für tot. Berlusconi sieht das ganz anders und wettert gegen die Richter.
Update: 02.08.2013 - 06:59 Uhr 14 Kommentare

Berlusconi: "Ich bin unschuldig"

RomNun ist es rechtskräftig: Silvio Berlusconi wurde von den Richtern wegen Steuerbetrugs schuldig befunden. Berlusconi ist damit zu vier Jahren Haft verurteilt. Es ist die erste definitive Verurteilung für ihn nach vielen Prozessen.

Zwar muss der 76-Jährige nicht ins Gefängnis. Denn während seiner Regierungszeiten sorgte Italiens Ex-Ministerpräsident nicht nur dafür, dass er selbst wegen seines Alters nicht ins Gefängnis muss. Er hat auch Verjährungsfristen verkürzt, Straftatbestände abgeschafft und Amnestien unterstützt. Drei der vier Jahre werden ihm erlassen. Den Rest kann er etwa in Sozialstunden ableisten.

Noch am selben Tag kritisierte Berlusconi das gegen ihn verhängte Urteil scharf. Der Richterspruch "entbehrt jeder Grundlage", sagte er am Donnerstagabend in einer Videobotschaft. "Ich habe niemals ein Steuerbetrugssystem auf die Beine gestellt." Er habe im Gegenteil "zum Reichtum des Landes beigetragen". Das Urteil werde ihn seiner "Freiheit und politischen Rechte" berauben, fuhr der emotional wirkende Politiker fort.

"Wir müssen weiter kämpfen und Politik machen", sagte Berlusconi und bezeichnete vor allem eine Reform des Justizwesens als dringlich, das ihn verurteilt hatte. Der frühere Ministerpräsident hatte sich in der Vergangenheit wiederholt als Opfer der italienischen Justiz und ihrer "kommunistischen Richter" dargestellt. Gleichzeitig kündigte er nun eine Wiederbelebung seiner früheren Partei Forza Italia an, die Berlusconi bei seinem Eintritt in die Politik 1994 gegründet hatte.

Trotz günstiger Gesetzeslage: Das Urteil könnte bedeuten, dass Berlusconi seine Ämter abgeben muss. Doch der von einer unteren Instanz gegen den Medienunternehmer verhängte Ämterverbot soll nun nach dem Richterspruch erst noch überprüft werden. Das Kassationsgericht gab das Verbot an die Berufungsinstanz zur Neuverhandlung zurück.

Märtyrer in eigener Sache

Das höchste Gericht des Landes musste nach Tagen der Verhandlung entscheiden, ob es den Schuldspruch der vorherigen Instanzen in dem „Mediaset“-Prozess bestätigt, aufhebt oder Berlusconi freispricht. Am 8. Mai hatte das Mailänder Berufungsgericht Berlusconi zu vier Jahren Haft verurteilt und zum Ausschluss aller öffentlicher Ämter für fünf Jahre verurteilt. Es geht um Steuerbetrug im Zusammenhang mit An- und Verkäufen von Filmrechten seines Senders Mediaset.

Vor den Beratungen der Richter hatten die Verteidiger einen Freispruch auf ganzer Linie gefordert, weil ihr Mandant sich strafrechtlich nichts habe zuschulden kommen lassen. Staatsanwalt Antonello Mura hatte jedoch verlangt, die Haftstrafe für Berlusconi zu bestätigen, das Verbot öffentlicher Ämter für den Mitte-Rechts-Politiker aber auf drei Jahre zu verringern. Berlusconi sei der „planende Kopf“ in einem systematischen Steuerbetrug gewesen.

Der Angeklagte selbst erschien nicht vor Gericht. Er verfolgte abgeschirmt von der Öffentlichkeit mit seinen Vertrauten in seinem Palazzo Grazioli in Rom die Entscheidung.

Wie Italiens Politiker auf das Urteil reagieren
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14 Kommentare zu "So entscheiden die Richter: Schuldig!"

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  • Eindeutiger Widerspruch. Berlusconi ist kein Übel sondern entwickelt sich langsam aber sicher zum Totengräber Europas.

    B hat erfolgreich vorgemacht, wie relativ einfach es ist, demokratische Spielregeln völlig zu missachten und ausser Kraft zu setzen. Jemand der über ein so gewaltiges Medienimperium verfügt kann seine Landsleute nach Strich und Faden manipulieren.
    Wer allen Ernstes seine Wiederwahl durch teure, nicht zu bezahlende Wahlgeschenke erkauft gehört nicht in ein Parlament, er gehört in Gefängnis.
    Wer seine Regierungszeit in erster Linie dazu nutzt die Justiz so umzukrempeln, dass seine (vermuteten) vielfachen Vergehen erst gar nicht verhandelt werden, missbraucht seine ihm gegebene Macht.

    Wohin Machtmißbrauch führen kann, hat die Geschichte eindrucksvoll bereits mehrfach unter Beweis gestellt.

  • Berlusconi ist eine himmelschreiende Peinlichkeit - für Italien, für die Demokratie, für Menschen, die Ihr Geld ehrlich verdienen.

    Wer diesen Clown, nach seiner fortwährenden Demokratiedemontage verteidigt, ist einfach selber nur peinlich!! Achja,und wenn so ein hässlicher alter Mann sich die Haare färbt und Bräunungscreme ins Gesicht schmiert hat er in der Politik einfach nichts mehr verloren ...

  • Ich halte Bunga-Bunga für sein Privatvergüngen welches niemanden was angeht. Da regt man sich auf über eine 17. Jährige Prostituiert die freiwillig und aus Kalkül (Streben nach Reichtum) ihren Lebensweg gewählt hat - gleichzeitig holt man aber Millionen von Spinnern ins Land die ihre Frauen Verschleiern und nicht aus dem Haus lassen und ihre Töchter bereits im Kindesalter ihren Onkeln und Brüdern versprechen. Verkehrte Welt.

  • Klare Antwort: Gysi und Fischer (und Trittin) sind das größere Übel. Berlusconi ist kein übel sondern ein Volksheld. Wie man sieht hat er selbst noch bei der letzten Wahl einen gewaltigen Anteil der Stimmen bekommen. Der ist beliebt in Italien.

    Italien hat z.B. nicht mal 1% muslimische Bevölkerung, ganz im Gegenteil zum großen Rest Europas. Nicht zuletzt weil Sie Jahrelang eine Regierung hatten, die Politik für Italien machte und es nicht zugelassen hatte das man das Land mit Menschen überschwemmte, die seit über 1000 Jahren probiert haben Europa kriegerisch zu Fall zu bringen - und es nun durch Babybomber tun.

    Ich halte das alles für eine Kampagne gegen Berlusconi. Der hat nichts anderes gemacht als die meisten anderen Politiker in der EU auch machen, Tag- ein Tag aus. Aber er ist in Ungnade gefallen weil er den Eurokraten zu weit Rechts ist. Ich hoffe er steht das durch und überlässt Italien nicht diesen Linksfaschistischen Gleichmachern aus Brüssel.

  • Mit solchen "Politikern" hat man die EU und EURO gemurkst!

    Durch Betrug, Lügen und Tricksereien !

    > Die Welt wird nicht bedroht von Menschen, die BÖSE sind, sondern von MENSCHEN, die das BÖSE zulassen <


  • Meinen Sie das wirklich Ernst, oder ist es verunglückte Satire?

  • Joschka Fischer läuft trotz seiner Haß- und Gewaltverbrechen gegen unschuldige Mitmenschen frei herum.
    Gysi war leitender Funktionär im SED-Regime, das Folter und Mord zur Machtsicherung einsetzte, und ist dennoch bei den Medien höchst angesehen und beliebt.

    Was ist schlimmer - das was Berlusconi getan hat, oder auch nicht. Oder das was Fischer und Gysi zu verantworten haben ?

    Wenn Berluscioni in den Kanst kommt, aber Gysi und Fischer nicht, und das für weitaus schlimmere Vergehen, hat man als Deutscher keinen Anlaß auf Italien und insbesondere Berlusconi herab zu sehen.

  • Dafür ist ihm der Neid der Welt sicher

    ____________________

    Hä Neid, auf Berlusconi?

    Ich weiss nicht, wie genau Sie Neid definieren, aber neidisch auf Berlusconi? Wofür genau?

    Auf seine Schönheitsoperationen? Darauf dass er keine Beziehung aufbauen kann? Weil er Kohle scheffelt? Auf sein theatrales Getue?

    Wirklich nicht. Geld ist nicht alles auf der Welt.

  • Schuldig sind sie alle, von Andretti, dem Super Mafioso zu Prodi und Monti, weiter zu Kohl, Srauss und Schäuble...jemanden vergessen ?
    Oder liegt's vielleicht daran : Silvio eine Gefahr für den Euro ? Schön wär's ! Berlusconi wird wegen anderer Dinge mehr angefeindet als wegen eventueller Gefahren für den Euro, die sich klammheimlich all wünschen, weil selbst Merkel nicht mehr an den Euro glaubt.

    Der am längsten regierende Ministerpräsident Italiens aller Zeiten ist Berlusconi. Der einzige Milliardär Italiens, der sich aus bescheidenen Verhältnissen allein hoch gearbeitet hat heisst Berlusconi. Der einzige Super Manager der Welt , der es im eigenen Land sogar zum Ministerpräsidenten gebracht hat heisst Berlusconi. Nun, liebe Frau Merkel und Freunde, die Sie sich so erhaben fühlen , schwebend über den Abgründen eines angeblichen Lebemannes, der so offen zugibt , dass er tatsächlich so ist, wie er ist !! Wissen wir, wie unsere Politiker wirklich sind?

    Dafür ist ihm der Neid der Welt sicher. Und auch der von den Mailänder Damen Richtern. Berlusconi hat eine Menge Mist gebaut, doch wage ich zu bezweifeln, dass er unter dem Durchschnitt von Politikern liegt, dass z.B. der Schaden für sein Volk z.B. den Schaden für Deutschland durch die Drohnen- und Helikopter Affären übersteigt - sicher nicht. Doch die Arroganz und die Freude der hiesigen Gernegross-Politiker mit ihrer political correctness nach aussen und dem volkschädigenden Schweinhund nach innen, ist ein Dauerbrenner.

  • Dem Juristen Berlusconi ist doch bekannt, dass die Macht das Recht bestimmt.
    In seiner Regierungszeit wurde der Straftatbestand der Bilanzfälschung abgeschafft, warum er nicht auch gleich den Straftatbestand des Steuerbetruges und einige weitere Straftatbestände abschaffte, die ihn nun kriminalisieren ist einfach unerfindlich.
    Deswegen lautet das Endurteil nun in einem Verfahren : SCHULDIG !

    Das Parlament wird die "Reifenpanne" vermutlich beheben.

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