Nach dem irischen Nein zum europäischen Reformvertrag: Die Europäische Union braucht einen Paradigmenwechsel - und zwar auf allen Gebieten. Denn es sind nicht die Bürger, sondern die nationalen Politker, die den Fortschritt verhindern. Ein Essay.
Ein europaskeptischer Abgeordneter mahnt im Europäischen Parlament Respekt für das "Nein" der Iren an. Foto: AP
DÜSSELDORF. Das irische Nein zum europäischen Reformvertrag ist eine Tragödie. In diesem Fall von Europa und allen seinen Akteuren, die seit dem Maastrichter Vertrag von 1992 um die Anpassung ihrer Institutionen an die Erweiterung kämpfen.
Die Kerneuropa-Debatte ist so schal wie abgestandenes Bier, die Europäische Union ist längst - Stichwörter: Euro, Schengen - überaus differenziert, und in nichts ist die EU so clever wie darin, Ausnahmeregelungen zu finden für Länder, die ein unerwartetes Problem haben. Sollen die Iren doch sagen, was sie stört, die Rechtsexperten der Union finden mit Sicherheit eine Möglichkeit.
Geradezu zynisch ist der derzeitige Diskurs. Denn das beschwörende "Wir müssen die Iren ernst nehmen" steht im krassen Gegensatz zu der Tatsache, dass im Grunde niemand einen neuen Vertrag will. Die Sprachregelung, die spätestens seit dem letzten Europäischen Rat ausgegeben wurde, lautet: weiter ratifizieren, den Iren Zeit lassen (keiner will sie aus der Gemeinschaft werfen). Aber wenn es dann (hoffentlich) 26 zu 1 steht, wird sich schon eine Lösung finden lassen, und sei es, dass die Iren erneut abstimmen. Das haben sie ja schon mal getan. Natürlich ganz ohne Druck.
Ehrlicher wäre es zu sagen: Keine Verfassung der Welt, die amerikanische nicht und auch nicht die deutsche (Bayern hat bis heute das Grundgesetz nicht ratifiziert!) ist je mit Einstimmigkeit angenommen worden. Sogar die Charta der Vereinten Nationen kann mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Warum sollte es ausgerechnet Europa schaffen, seine Verfassung einstimmig zu verabschieden?
Diese Ehrlichkeit bringt das politische System Europas aber nicht auf. Das institutionelle System führt sich mithin ad absurdum. Ehrlichkeit könnte bedeuten, dass die Europäische Verfassung - nennen wir den Vertrag von Lissabon noch einmal so, denn er ist zu 95 Prozent identisch mit dem Reformvertrag - zum Beispiel mit einer doppelten (Staaten und Bevölkerung) Vierfünftelmehrheit verabschiedet wird. Das wäre eine sehr solide Mehrheit, und es gäbe doch kein irisches Problem. Irland wäre das Bayern der EU. Ein bisschen anders, aber mit Gewinn dabei. Das würde die EU im Übrigen nicht zum Bundesstaat machen, wie einige deutsche Staatsrechtler fürchten, sondern nur entwicklungsfähig.
