"Sofortige" Neuregelung
Frankreich kippt Arbeitsmarktgesetz

Nach elfwöchigen Protesten der Gewerkschaften und Studenten ist in Frankreich ein Ende des Konflikts um den Abbau des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger möglich.

HB PARIS. Der Fraktionschef der regierenden UMP, Bernard Accoyer, sagte am Freitag in Paris, es werde „auf der Basis der Gespräche“ mit 19 Verbänden ein neues Gesetz formuliert werden. Ein Mitarbeiter Accoyers sagte, der Entwurf solle möglichst bereits am Montag vorliegen, wenn das Ultimatum der Gewerkschaften an die Regierung für eine Einigung ausläuft. An der Erarbeitung am Wochenende werde auch der Minister für Sozialen Zusammenhalt, Jean-Louis Borloo, teilnehmen.

Accoyer erklärte nicht ausdrücklich die Suspendierung des umstrittenen Gesetztes zum Ersteinstellungsvertrag (CPE) und ging auch nicht auf den Inhalt des neuen Gesetzes ein. Erst müsse es eine Synthese der Gespräche geben. Der Berater des Innenministers Nicolas Sarkozy, François Fillon, erklärte, das neue Gesetz werde den CPE ersetzen. Gewerkschaften und Unternehmerverbände würden umgehend eingeladen, über dieses Gesetz zur Eingliederung junger Menschen in das Arbeitsleben zu diskutieren. Es solle sich an einer Regelung von 2003 orientieren, das Hilfen für schlecht ausgebildete Jugendliche beim Start in die Berufswelt vorsieht.

Die Sozialistische Partei wertete Accoyers Äußerung als „politisches Manöver“ und rief die Studenten und Arbeitnehmer auf, „nur auf sich selbst“ zu zählen und weiter zu kämpfen. „Wer ein positives Zeichen für einen Ausweg aus der Krise erwartet hat, wird enttäuscht sein“, sagte Parteisprecher Julien Dray.

Solange der Inhalt des neuen Gesetzes nicht vorliegt, bereiten die Studentenverbände für Dienstag einen neuen landesweiten Protesttag vor. Die Gewerkschaften wollen am Montag über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. Sie erhoffen von dem neuen Gesetzesvorschlag einen Durchbruch. Am Freitag setzten Schüler und Studenten ihre Protestaktionen fort. Nach Regierungsangaben waren 50 Universitäten und 318 Schulen bestreikt oder blockiert. Demonstranten blockierten auch wieder zeitweise Bahnstrecken und Straßen und besetzten zeitweise den Verfassungsrat in Paris.

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