BerlinDie Bundesregierung hat den Vorschlag der EU-Kommission für Anti-Dumping-Maßnahmen gegen China im Solar-Streit jetzt auch offiziell abgelehnt. Beamte von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hätten die Entscheidung der Regierung der Kommission am Montag offiziell mitgeteilt,  erfuhr das Handelsblatt aus dem Wirtschaftsministerium.

Die EU-Kommission hatte den Mitgliedsländern einen Vorschlag für Anti-Dumping-Maßnahmen gegen China vorgelegt. Die vorläufigen Zölle sollen nach ihren Vorstellungen  bei durchschnittlich 47 Prozent liegen und am 6. Juni in Kraft treten. Zwar werden vor einer endgültigen Entscheidung die Mitgliedsstaaten dazu gehört, doch letztlich entscheidet die Kommission in eigener Verantwortung.

Das deutsche Nein kam dem Vernehmen  nach durch die Intervention  Röslers zustande. Das Bundesumweltministerium hatte für  Enthaltung plädiert, was im  Ergebnis aber in Brüssel als Zustimmung gewertet worden wäre.

Insgesamt haben sich bereits 17 EU-Staaten gegen Antidumpingmaßnahmen ausgesprochen.   Im Wirtschaftsministerium geht man deshalb davon aus, dass die EU-Kommission angesichts des erheblichen Widerstands die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung beschleunigen werde.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich beim Besuch des chinesischen Ministerpräsident Li Keqiang skeptisch geäußert.Deutschland werde alles daran setzen, dass man nicht in eine Auseinandersetzung gerate, die in gegenseitigen Zollerhebungen ende, sagte Merkel am Sonntag nach einem Treffen mit Li in Berlin. "Davon halten wir nichts." Die Bundesregierung setze sich für intensive Gespräche der EU-Kommission mit China ein.

Gleichwohl deutete Merkel an, dass sie eine vorübergehende Verhängung von Strafzöllen durch die EU für möglich hält. So betonte sie, es dürfe nicht "zu dauerhaften Zöllen" kommen.

Li kritisierte die von der EU-Kommission angedachte Einleitung eines Anti-Dumping-Verfahrens. Zugleich warnte er, ein Handelsstreit mit der EU würde nicht nur Arbeitsplätze in China vernichten.

Die EU-Kommission hatte bestätigt, dass am Montag in Brüssel informelle Gespräche über die drohenden Anti-Dumping-Ermittlungen gegen chinesische Hersteller von Solarmodulen und Telekommunikationsausrüstung stattfinden. Der zuständige EU-Kommissar Karel De Gucht werde sich dafür mit Vize-Handelsminister Zhong Shan in Brüssel an einen Tisch setzen, erklärte das Ministerium des Chinesen am Sonntag. Die Unterredung soll nach chinesischen Angaben den Weg für formale Verhandlungen über den Konflikt ebnen, der zuletzt zu eskalieren drohte.

EU-Kommissar Günther Oettinger verteidigte die Anti-Dumping-Prüfung und mahnte Deutschland zur Gelassenheit. "Es waren deutsche Unternehmen, die uns den Antrag gestellt haben, zu prüfen", sagte Oettinger am Montag vor der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Auch Umweltminister Peter Altmaier habe dies unterstützt. "Insofern rate ich allen zur Gelassenheit." Er selbst halte auch nicht viel von formalen Verfahren. Es werde Anfang Juni entschieden, ob es Beweise für Dumping in größerem Maßstab gebe. "Die Sache ist nicht entschieden", sagte Oettinger.

Die europäische Solarindustrie pocht auch nach dem Li-Besuch auf Strafzölle. "Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung für eine einvernehmliche Lösung einsetzt", sagte der Präsident der Initiative EU ProSun, Milan Nitzschke. "Das Ergebnis von Verhandlungen muss aber sein, dass China Dumping im Solar-Bereich beendet", betonte er. "China darf nicht die internationalen Handelsregeln brechen und Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gefährden", unterstrich Nitzschke.

Die EU-Kommission müsse handeln, forderte Nitzschke - erst danach könne es Gespräche mit China geben: "Die EU-Richtlinie sieht Verhandlungen ausdrücklich vor, aber erst nach dem Erlass von vorläufigen Zöllen." Nitzschke, der rund 40 europäische Solarfirmen vertritt, und zudem Sprecher der Bonner Solarworld ist, bekräftigte, mit den Zöllen könne eine ruinöse Abwärtsspirale bei den Preisen gestoppt werden - dies zeige das Beispiel der USA, die Strafzölle verhängt hätten.

Die weltweite Solarindustrie ächzt trotz des zeitweiligen Nachfragebooms seit zwei Jahren unter dem Preiskampf mit China. Dutzende Unternehmen gingen bereits pleite. Aber auch chinesische Solarkonzerne schreiben tiefrote Zahlen und werden zum Teil nur durch staatliche Beihilfen am Leben erhalten.