BerlinDie Bundesregierung hat den Vorschlag der EU-Kommission für Anti-Dumping-Maßnahmen gegen China im Solar-Streit jetzt auch offiziell abgelehnt. Beamte von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hätten die Entscheidung der Regierung der Kommission am Montag offiziell mitgeteilt,  erfuhr das Handelsblatt aus dem Wirtschaftsministerium.

Die EU-Kommission hatte den Mitgliedsländern einen Vorschlag für Anti-Dumping-Maßnahmen gegen China vorgelegt. Die vorläufigen Zölle sollen nach ihren Vorstellungen  bei durchschnittlich 47 Prozent liegen und am 6. Juni in Kraft treten. Zwar werden vor einer endgültigen Entscheidung die Mitgliedsstaaten dazu gehört, doch letztlich entscheidet die Kommission in eigener Verantwortung.

Das deutsche Nein kam dem Vernehmen  nach durch die Intervention  Röslers zustande. Das Bundesumweltministerium hatte für  Enthaltung plädiert, was im  Ergebnis aber in Brüssel als Zustimmung gewertet worden wäre.

Insgesamt haben sich bereits 17 EU-Staaten gegen Antidumpingmaßnahmen ausgesprochen.   Im Wirtschaftsministerium geht man deshalb davon aus, dass die EU-Kommission angesichts des erheblichen Widerstands die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung beschleunigen werde.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich beim Besuch des chinesischen Ministerpräsident Li Keqiang skeptisch geäußert.Deutschland werde alles daran setzen, dass man nicht in eine Auseinandersetzung gerate, die in gegenseitigen Zollerhebungen ende, sagte Merkel am Sonntag nach einem Treffen mit Li in Berlin. "Davon halten wir nichts." Die Bundesregierung setze sich für intensive Gespräche der EU-Kommission mit China ein.

Gleichwohl deutete Merkel an, dass sie eine vorübergehende Verhängung von Strafzöllen durch die EU für möglich hält. So betonte sie, es dürfe nicht "zu dauerhaften Zöllen" kommen.

Li kritisierte die von der EU-Kommission angedachte Einleitung eines Anti-Dumping-Verfahrens. Zugleich warnte er, ein Handelsstreit mit der EU würde nicht nur Arbeitsplätze in China vernichten.