Die EU-Kommission hatte bestätigt, dass am Montag in Brüssel informelle Gespräche über die drohenden Anti-Dumping-Ermittlungen gegen chinesische Hersteller von Solarmodulen und Telekommunikationsausrüstung stattfinden. Der zuständige EU-Kommissar Karel De Gucht werde sich dafür mit Vize-Handelsminister Zhong Shan in Brüssel an einen Tisch setzen, erklärte das Ministerium des Chinesen am Sonntag. Die Unterredung soll nach chinesischen Angaben den Weg für formale Verhandlungen über den Konflikt ebnen, der zuletzt zu eskalieren drohte.

EU-Kommissar Günther Oettinger verteidigte die Anti-Dumping-Prüfung und mahnte Deutschland zur Gelassenheit. "Es waren deutsche Unternehmen, die uns den Antrag gestellt haben, zu prüfen", sagte Oettinger am Montag vor der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Auch Umweltminister Peter Altmaier habe dies unterstützt. "Insofern rate ich allen zur Gelassenheit." Er selbst halte auch nicht viel von formalen Verfahren. Es werde Anfang Juni entschieden, ob es Beweise für Dumping in größerem Maßstab gebe. "Die Sache ist nicht entschieden", sagte Oettinger.

Die europäische Solarindustrie pocht auch nach dem Li-Besuch auf Strafzölle. "Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung für eine einvernehmliche Lösung einsetzt", sagte der Präsident der Initiative EU ProSun, Milan Nitzschke. "Das Ergebnis von Verhandlungen muss aber sein, dass China Dumping im Solar-Bereich beendet", betonte er. "China darf nicht die internationalen Handelsregeln brechen und Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gefährden", unterstrich Nitzschke.

Die EU-Kommission müsse handeln, forderte Nitzschke - erst danach könne es Gespräche mit China geben: "Die EU-Richtlinie sieht Verhandlungen ausdrücklich vor, aber erst nach dem Erlass von vorläufigen Zöllen." Nitzschke, der rund 40 europäische Solarfirmen vertritt, und zudem Sprecher der Bonner Solarworld ist, bekräftigte, mit den Zöllen könne eine ruinöse Abwärtsspirale bei den Preisen gestoppt werden - dies zeige das Beispiel der USA, die Strafzölle verhängt hätten.

Die weltweite Solarindustrie ächzt trotz des zeitweiligen Nachfragebooms seit zwei Jahren unter dem Preiskampf mit China. Dutzende Unternehmen gingen bereits pleite. Aber auch chinesische Solarkonzerne schreiben tiefrote Zahlen und werden zum Teil nur durch staatliche Beihilfen am Leben erhalten.