Solarindustrie
Brüssel verhängt Strafzölle gegen China

Gegen den Widerstand Deutschlands geht die EU-Kommission gegen China vor: Zunächst soll ein geringer Strafzoll auf Solarmodule erhoben werden, der schrittweise steigt. Brüssel spricht von einer „geladenen Pistole“.
  • 24

Brüssel/BerlinDie EU-Kommission hat vorläufige Schutzzölle auf Solarmodule aus China verhängt. Die Zölle sollten in den ersten zwei Monaten 11,8 Prozent betragen, sagte Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Brüssel. Damit sind die zwischen Brüssel, Peking und Berlin höchst umstrittenen Zölle zunächst erheblich niedriger als in den vergangenen Wochen in Brüssel diskutiert - sollen aber steigen, wenn Peking nicht einlenkt.

"Wir verhandeln weiter mit den Chinesen, aber von jetzt an mit geladener Pistole", verlautete im Vorfeld aus EU-Kreisen. Bisher waren Zölle von durchschnittlich 47 Prozent im Gespräch gewesen.

Unmittelbar vor der Brüsseler Entscheidung hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die Kommission scharf vor einer Einführung solcher Schutzzölle gewarnt. "Die Bundesregierung lehnt die von der EU-Kommission geplanten vorläufigen Anti-Dumping-Maßnahmen klar ab", sagte Rösler. "Wir halten diesen Schritt für einen schweren Fehler", unterstrich er.

Rösler mahnte dazu, einen tiefgreifenden Handelskonflikt mit China zu vermeiden. "Gegenseitige Drohungen sind hier fehl am Platz", warnte er. Eine klare Mehrheit der EU-Staaten habe sich zudem gegen Anti-Dumping-Maßnahmen gegen China im Solarbereich ausgesprochen. "Das ist ein klares politisches Zeichen, das die EU-Kommission nicht ignorieren darf." Die Kommission müsse vielmehr eine Verhandlungslösung mit China beschleunigen.

Wie die Bundesregierung lehnt auch die Mehrheit der 27 EU-Mitglieder die Strafzölle ab, doch der von der Bundesregierung angeführte Protest bleibt vorerst wirkungslos. Die EU-Kommission kann alleine über die Verhängung von Strafzöllen beschließen, die dann zunächst für sechs Monate gelten. Erst dann wird ihre Wirkung geprüft - und dann kommen die EU-Mitgliedsstaaten ins Spiel.

Die EU-Kommission pocht auf ihre Rolle als Hüterin des EU-Rechts. Dumpingverfahren seien keine Willkürentscheidungen von Handelskommissar Karel De Gucht, sondern beruhten "auf harten Fakten", stellte ein Sprecher klar.

Die Kommission sei sich "des Druckes von Seiten Chinas" bewusst. Sie pocht aber auf ihre Unabhängigkeit. Nichtsdestoweniger hat De Gucht wiederholt Verhandlungsbereitschaft signalisiert - wenn China ernsthafte Vorschläge macht.

Seite 1:

Brüssel verhängt Strafzölle gegen China

Seite 2:

China prangert Europas Protektionismus ab

Kommentare zu " Solarindustrie: Brüssel verhängt Strafzölle gegen China"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Tsss...Profitmaximierung...wohl eher Verlustminimierung.
    Mal in die Jahresabschlüsse deutscher Solarunternehmen geschaut, Freddie? Alles Zombies.

    Frage mich manchmal, ob Farben blind machen...

  • Soll das ein Witz sein? Deutschland nimmt doch nicht mal Rücksicht auf sich selbst. Es geht doch nur noch um anbiederung für ein bisschen Profitmaximierung mehr.

  • Eigentlich unglaublich, dass ein Deutschlandand, ein Land das von sich selbst eine unglaublich hohe Meinung hat, den Chinesen so dermaßen in den Arsch kriecht nur um Strafzöllen auf die heimischen Produkte zu vermeiden und auf die anderen Mitgliedsstaaten der EU abzuwälzen. Ekelhaft!!! Mehr fällt mir dazu nicht ein! China wird in Zukunft jedesmal so vorgehen, wenn sie gegen die EU nicht mehr ankommt, dann dividiert man die Mitgliedsstaaten einfach auseinander. So ein Verhalten hätte ich mir ja noch von Ungarn oder Rumänien vorstellen können, aber bei den Deutschen??? Ich glaube ich muß meine Meinung über die Deutschen revidieren und nach unten verbessern!

    Vielleicht hat man das ja in Deutschland vergessen, aber China ist eine Diktatur.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%