Solbes leitet Verfahren gegen Den Haag ein
Niederlande im Kreis der Defizitsünder

Die EU-Kommission wird an diesem Mittwoch gegen die Niederlande ein Defizitverfahren wegen der Verletzung des Stabilitätspaktes einleiten. Gegen Italien werde eine Frühwarnung vorbereitet, hieß es am Rande des informellen Treffens der EU-Finanzminister im irischen Punchestown.

jh PUNCHESTOWN. Währungskommissar Pedro Solbes führte die erhöhten Defizite auf nicht ausreichende Strukturreformen und die schwache Konjunktur in den meisten EU-Staaten zurück. Für die Eurozone erwartet er 2004 ein Wachstum von 1,7 %.

Den Haags Finanzminister Gerrit Zalm überraschte das Vorgehen der Kommission nicht. Sein Land hat 2003 das Defizitziel von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozentpunkte überschritten. 2004 erwartet Zalm einen ähnlichen Wert, kündigte zugleich aber weitere Sparmaßnahmen an.

Italien hat die 3 %-Hürde noch nicht gerissen, wird es aber in diesem Jahr wahrscheinlich tun. Dies zwingt Solbes bei seiner letzten Teilnahme an einer Kommissionssitzung, einen „blauen Brief“ an Rom vorzubereiten. Bereits seit einem Jahr laufen gegen Deutschland und Frankreich Defizitverfahren. Beide Staaten werden die zulässige Obergrenze des Defizits in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge überschreiten. Demgegenüber will Solbes das Defizitverfahren gegen Portugal einstellen, nachdem die Reformen der Regierung in Lissabon greifen.

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