Solbes: "Pakt hat genügend Flexibilität"
Chirac tritt Debatte um den Stabilitätspakt los

Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat mit der Forderung nach einer vorübergehenden Lockerung des Stabilitätspaktes bei führenden Finanzministern der Euro-Zone Widerstand ausgelöst.

Reuters BRÜSSEL. Chirac sagte in einem Fernsehinterview am Montag in Paris wenige Stunden vor dem Ministertreffen in Brüssel, es gehe ihm nicht um eine Änderung des Stabilitätspaktes. „Es geht vielmehr darum, die Vertreter der Länder der Euro-Zone dazu zu bringen, gemeinsam die Bedingungen für eine temporäre Lockerung der Regeln zu prüfen.“ Die Finanzminister sollten eine Regelung finden, die den Stabilitätsanforderungen gerecht werde, aber auch ein Abwürgen des Wachstums verhindere. Bundesfinanzminister Hans Eichel wies eine Debatte darüber zurück. „Wir brauchen keine Diskussion über Lockerung oder Änderung“, sagte er in Brüssel vor einem Treffen mit seinen Euro-Kollegen.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll die Stabilität des Euro sichern und gibt den EU-Staaten Obergrenzen für Neuverschuldung und den Gesamtschuldenstand vor. Deutschland und Frankreich werden in diesem Jahr die Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes voraussichtlich zum zweiten Mal in Folge überschreiten.

Eichel kam nach Brüssel, um seinen Kollegen sein Festhalten am Konsolidierungskurs auch bei dem Vorziehen von Steuersenkungen zu versichern. Auf Chiracs Äußerungen reagierte er abweisend. Der Stabilitätspakt sei „für jede Anforderung, die wir brauchen, für Stabilität - aber das ist jetzt nicht das allererste Thema - sondern auch für Wachstum angemessen“, sagte er. „Ich denke, die europäischen Finanzminister wissen schon, wie sie ihn vernünftig und gemeinsam anwenden.“

Chiracs Finanzminister Francis Mer bemühte sich, die Äußerungen seines Präsidenten zu erklären. „Chirac hat daran erinnert, dass Stabilität ein Muss ist, dass aber auch das Wachstum nicht vergessen werden darf.“ Es gehe darum, „im Geiste des Paktes“ so viel Wachstum wie möglich mit Hilfe des Paktes zu erreichen und dabei auf Stabilität zu bauen.

In Kommissionskreisen wurden Mers Erläuterungen positiv aufgenommen. Seine Stellungnahme zeige, dass Frankreich seine Position nicht verändert habe. Währungskommissar Pedro Solbes bekräftigte, der Pakt habe genügend Flexibilität, wenn er angemessen angewendet werde. Die Kommission und die Euro-Staaten hatten Ende vergangenen Jahres ihr Augenmerk mehr und mehr auf die um Konjunktureinflüsse bereinigten Staatsdefizite gelegt, um auf die anhaltendende Wirtschaftsflaute zu reagieren.

Doch Mers Kollegen zeigten sich irritiert über Chiracs Äußerungen aus einem Interview zum Jahrestag der französischen Revolution mit dem Sturm auf die Bastille. Der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm sagte: „Die Erstürmung der Bastille war eine bessere Idee.“ Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser sah keinen Interpretationsspielraum. „Wir bleiben dem Stabilitätspakt voll und ganz treu. Es gibt keine Interpretations- und Aufweichungsfrage“, sagte er. Eichel habe sich „redlich bemüht. Ich denke, dass wir Francis (Mer) auch in diese Richtung bewegen können.“

Der griechische Finanzminister Nikos Christodoulakis hielt Chirac vor: „Diese Debatte wurde bereits geführt.“ Der Pakt sei flexibel genug, um Auf- und Abwärtsphasen mit zu machen. Die EU-Kommission erwartet in diesem Jahr nur noch rund 0,7 % Wachstum in der Euro-Zone statt des im Frühjahr prognostizierten einen Prozents. In der zweiten Jahreshälfte sei aber ein Anziehen der Wirtschaftsleistung zu erwarten.

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