Solbes warnt wegen zu hohem Haushaltsdefizit 2004
Frankreichs Budgetpläne im Kreuzfeuer

EU-Währungskommissar Solbes hat Frankreich eindringlich vor einem dritten Verstoß gegen den Euro-Stabilitätspakt gewarnt. Sollte Paris nicht bis zum 3. Oktober neue Maßnahmen ergreifen, werde die Kommission das laufende Verfahren umgehend vorantreiben. Im Tauziehen um die Einhaltung des EU-Stabilitätspakts zeichnet sich damit eine handfeste Konfrontation zwischen Frankreich und der Europäischen Kommission ab.

HB PARIS. Die Brüsseler Behörde bezeichnete die im Budgetentwurf der französischen Regierung vorgelegten Pläne zur Verringerung des Haushaltsdefizits als nicht ausreichend und bekräftigte ihre Forderung nach neuen Vorschlägen innerhalb der bereits früher festgelegten Frist bis zum 3. Oktober. Sollte Paris auf diese Forderung nicht eingehen, werde die Kommission wie im Maastricht-Vertrag vorgesehen die nächsten Schritte im Defizitverfahren einleiten, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung von EU-Währungskommissar Pedro Solbes.

In ihrem zuvor präsentierten Budgetentwurf für 2004 hatte sich die französische Regierung auf konkrete Ziele zur Defizit-Verringerung festgelegt. Demnach erwartet Frankreich erst für 2005 eine Neuverschuldung knapp unter der Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im kommenden Jahr allerdings gibt Paris einer konjunkturstützenden Steuerpolitik noch den Vorrang vor der Haushaltskonsolidierung und rechnet mit einer Neuverschuldung über der EU-Obergrenze.

Das Land hatte darauf gehofft, mit den Zusagen im Budgetentwurf etwaige Strafmaßnahmen wegen wiederholter Verstöße gegen Auflagen des Maastricht-Vertrages abzuwenden. Die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge hatte auf detaillierte Pläne Frankreichs gewartet, um über die Einleitung eines Sanktionsverfahrens zu entscheiden, das im Extremfall zu Milliardenstrafen führen kann. Volkswirte warfen Paris eine Hinhaltetaktik vor. Die Wachstumsprognosen der Regierung und damit auch die Defizitziele seien unrealistisch.

Laut Budgetentwurf erwartet die französische Regierung im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 3,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf Basis einer Wachstumsannahme von 1,7 %. Für 2005 sehen die Pläne eine Defizitquote von 2,9 % vor. Damit würde Frankreich erstmals seit 2001 wieder die Defizitvorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes erfüllen. Bereits im vergangen Jahr hatte Frankreich wie Deutschland die Vorgaben verfehlt und wird diese voraussichtlich auch in diesem Jahr mit einem prognostizierten Defizit von etwa vier Prozent des BIP nicht einhalten. Dies sorgt bei kleineren Ländern der Euro-Zone für erheblichen Unmut.

„Dieses Budget ist das Ergebnis einer auf Wachstum und Arbeitsplätze ausgerichteten Politik, die auf Steuer- und Abgabenkürzungen setzt“, verteidigte Frankreichs Präsident Jacques Chirac die Pläne. So sieht der Haushalt 2004 unter anderem eine Kürzung der Einkommensteuer um drei Prozent vor, die den Konsum ankurbeln soll. Auf der Einnahmenseite will Frankreich im kommenden Jahr die Neuverschuldung um mehr als zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr steigern, womit die Gesamtschulden auf 62,8 (Vorjahr 61,4) Prozent des BIP zulegen. Nach dem Wachstums- und Stabilitätspakt ist eine Quote von höchstens 60 % erlaubt. Außerdem plant Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin eine Anhebung der Abgaben auf Diesel-Kraftstoff sowie eine kräftige Erhöhung der Tabaksteuer.

Frankreichs Finanzminister Francis Mer hatte seinen europäischen Kollegen bereits bei ihrem Treffen im italienischen Stresa Mitte September zugesichert, die Neuverschuldung 2005 wieder unter drei Prozent zu bringen. Zu den Forderungen der Kommission gehört, dass Frankreich sein strukturelles - also um konjunkturell bedingte Schwankungen bereinigtes - Defizit um mehr als einen halben Prozentpunkt pro Jahr senkt. Laut Entwurf will die Regierung das strukturelle Defizit im nächsten Jahr um 0,7 und 2005 um 0,6 %punkte verringern. In den Jahren danach dann noch weiter, nämlich 2006 um einen halben Prozentpunkt und 2007 noch einmal um 0,6 %punkte. Im Jahr 2006 werde das Nominaldefizit dann auf voraussichtlich 2,2 % des BIP sinken.

Deutschland will bereits 2004 wieder die EU-Defizitvorgaben einhalten. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat dieses Ziel angesichts der noch immer schleppend verlaufenden Konjunkturerholung aber bereits als schwer erreichbar bezeichnet. Der Wirtschaftsabschwung hat die Haushaltsprobleme der beiden größten Volkswirtschaften der Euro-Zone verschärft. Auch die Bundesregierung will unter anderem mittels schuldenfinanzierter Steuersenkungen das Wachstum ankurbeln.

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