Soldaten dürfen Waffengewalt einsetzen
Chirac schickt 2000 Soldaten in den Libanon

Nachdem sich die meisten Ländern eher zurückhaltend über ihre konkrete Beteiligung an einer UN-Friedensmission im Nahen Osten geäußert haben, prescht nun Frankreich vor und sicherte 2000 Soldaten zu. Insgesamt gewinnt die geplante 15 000 Mann starke UN-Truppe aber nur langsam an Gestalt.

HB PARIS. Kurz vor der Sondersitzung der EU-Außenminister zum Nahost-Einsatz hat Frankreichs Präsident Jacques Chirac eine deutlich größere Beteiligung seines Landes an der internationalen Libanon-Truppe zugesagt. Bis zu 1600 zusätzliche Soldaten würden abkommandiert, sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache. Das gesamte französische Kontingent wird damit auf 2000 Soldaten steigen. Insgesamt will die UN ihre bisherige Friedenstruppe im Südlibanon auf 15 000 Soldaten aufstocken, um gemeinsam mit der libanesischen Armee den brüchigen Waffenstillstand abzusichern.

Frankreich hatte zuletzt - zur Enttäuschung der Vereinten Nationen (UN) - lediglich eine Verdoppelung seines derzeitigen Kontingents auf 400 Soldaten angeboten, obwohl das Land zunächst als Führungsnation mit einem Beitrag von bis zu 5000 Einsatzkräften im Gespräch gewesen war. Die Regierung hatte aber wegen Bedenken um die Sicherheit seiner Soldaten einen Rückzieher gemacht, was international auf breites Unverständnis gestoßen war. Chirac überdachte jedoch seine zurückhaltende Position. Grund: Die UN sicherten Frankreich zu, dass seine Soldaten sich in vollem Umfang verteidigen dürfen, wenn sie angegriffen werden. Auch dürfen sie unter Einsatz von Waffengewalt Zivilisten schützen.

Frankreich sei bereit, die UN-Truppe im Libanon weiterhin zu kommandieren, wenn dies von den Vereinten Nationen gewünscht werde, sagte Chirac weiter. Nach dem Rückzieher seines Landes war Italien in die Bresche gesprungen und hatte die Führungsrolle sowie bis zu 3000 Soldaten angeboten. Die Regierung in Rom signalisierte im Vorfeld des Außenministertreffens am Freitag jedoch klar, dass eine breite Unterstützung durch die europäischen Partner eine zentrale Voraussetzung für den Einsatz ist. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan wird an den Beratungen in Brüssel teilnehmen. Die USA begrüßten die Entscheidung Italiens, die Führungsrolle zu übernehmen.

Frankreich werde seinen Teil der Verantwortung nachkommen, sagte Chirac. An der UN-Libanon-Truppe führe kein Weg vorbei. Allerdings sei wesentlich, dass die Kontingente innerhalb der Truppe fair verteilt seien. „Ich habe mit meinen Kollegen gesprochen, um sie zu überzeugen, dass sie ihren Anteil stellen.“ Erste Soldaten wollen die Europäer bereits binnen einer Woche in den Südlibanon schicken. Dieses Ziel nannte für die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft der finnische Außenminister Erkki Tuomioja bei Gesprächen mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier in Berlin.

Deutschland will sich mit Marine-Einheiten an der Truppe beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Zurückhaltung ihrer Regierung und sagte: „Ich habe den Eindruck, dass dieses Angebot akzeptiert wird.“ Die Bundesrepublik drücke sich nicht vor ihrer internationalen Verantwortung, betonte sie unter Verweis auf die Einsätze in Afghanistan und im Kongo.

Tuomioja mahnte, Europa spiele eine entscheidende Rolle bei dem Friedenseinsatz. „Ohne die EU wird es keine Stabilität in der Region geben.“ Eine vollständige Stationierung der geplanten Truppe wird seinen Worten zufolge aber ein oder zwei Monate dauern „oder sogar noch mehr“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%