Soldaten für Afghanistan
Nato-Chef bedrängt Westerwelle

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist bei seinem Antrittsbesuch bei der Nato mit der Forderung nach mehr Soldaten für Afghanistan konfrontiert worden. Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hatte eine Erhöhung der Mandatsobergrenze von 4 500 Soldaten noch vorletzte Woche ausgeschlossen.
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HB BRÜSSEL. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte nach dem Treffen am Dienstag vor Journalisten in Brüssel: „Wann immer ich Politiker aus Nato-Staaten treffe, spreche ich mit ihnen über Soldaten, denn wir brauchen weitere Beiträge für unseren Einsatz in Afghanistan.“

Er habe besonders „die Notwendigkeit zusätzlicher Ausbilder“ für die afghanischen Sicherheitskräfte hervorgehoben, sagte Rasmussen. Westerwelle erklärte mit Blick auf die im Dezember anstehende Erneuerung des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan: „Wir haben jetzt eine Mandatsdiskussion ja vor uns. Der werde ich jetzt von dieser Stelle aus nicht vorgreifen.“

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hatte eine Erhöhung der Mandatsobergrenze von 4 500 Soldaten im Dezember noch vorletzte Woche ausgeschlossen. Erst nach der geplanten internationalen Afghanistan-Konferenz könne man „dann noch einmal neu diskutieren“, hatte Jung bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen in Bratislava erklärt.

Westerwelle stellte in seinem Gespräch mit dem Nato-Generalsekretär klar, dass der im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung geforderte Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland eng mit den Bündnispartnern abgestimmt werden solle. „Wir entscheiden gemeinsam. Alleingänge sind nicht das, was die neue deutsche Bundesregierung im Sinn hat“, sagte Westerwelle.

Rasmussen zeigte sich darüber erleichtert: „Es ist von größter Bedeutung, dass Entscheidungen dieser Art innerhalb des Bündnisses getroffen werden und dass keine einseitigen Schritte ergriffen werden“, sagte der Nato-Generalsekretär. Abrüstungsfragen beträfen alle 28 Nato-Staaten, „das ist eine Frage der gemeinsamen Sicherheit und Abschreckungspolitik. Ich habe mit Befriedigung festgestellt, dass auch die Position der neuen deutschen Regierung ist, dass eventuelle Entscheidungen in einem multilateralen Rahmen getroffen werden."

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