Soldaten für Frankreich?
„Die EU ist kein Golfclub“

Völkerrechtler halten Frankreichs militärisches Beistandsgesuch an die EU für eine kluge politische Reaktion nach den Terroranschlägen von Paris. Doch die rechtliche Grundlage finden sie fragwürdig.

BerlinNoch nie in der EU-Geschichte ist es vorgekommen, dass ein europäisches Land von den anderen Mitgliedstaaten militärischen Beistand angefordert hat. Doch nun bat der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Dienstag als Reaktion auf die Anschläge von Paris mit mindestens 129 Toten und 350 Verletzten seine EU-Kollegen, „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ Unterstützung im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu leisten.

„Tatsächlich handelt es sich um eine kluge politische Reaktion der Franzosen“, meint Europarechtler Franz Mayer von der Universität Bielefeld. „Hier wird signalisiert, dass die EU – auch in der Flüchtlingsfrage – kein Golfclub ist, bei dem jeder mitmachen kann, aber ohne Verpflichtungen.“ Praktisch bleibe Frankreichs offizielle Bitte um Beistand an die EU-Partner zunächst folgenlos. „Es wird einen Ratsbeschluss geben. Dass dies jedoch auf eine militärische Unterstützung der anderen europäischen Staaten bei den französischen Militäreinsätzen gegen den IS hinausläuft, ist nicht gesagt“, erklärt Völkerrechtler Mayer. Die Länder könnten Art und Umfang ihres Beistands bilateral regeln.

Tatsächlich prüft Deutschland derzeit, ob die Bundeswehr Frankreich etwa beim militärischen Engagement gegen Islamisten im westafrikanischen Mali entlasten könnte. Diese Region liegt rund 5.000 Kilometer von den IS-Gebieten im Mittleren Osten entfernt. Der Einsatz von deutschen Bodentruppen gegen den IS scheint bislang eher unwahrscheinlich.

Frankreich beruft sich auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages. Dort heißt es „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“ Zugleich bleibt die Nato das Fundament der kollektiven Verteidigung.

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„Das umfasst jede Form von Beistand“

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