Soldaten für Frankreich?

„Die EU ist kein Golfclub“

Völkerrechtler halten Frankreichs militärisches Beistandsgesuch an die EU für eine kluge politische Reaktion nach den Terroranschlägen von Paris. Doch die rechtliche Grundlage finden sie fragwürdig.
Am Eifelturm in Paris ist Militär präsent. Quelle: AFP
Überwachung

Am Eifelturm in Paris ist Militär präsent.

(Foto: AFP)

BerlinNoch nie in der EU-Geschichte ist es vorgekommen, dass ein europäisches Land von den anderen Mitgliedstaaten militärischen Beistand angefordert hat. Doch nun bat der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Dienstag als Reaktion auf die Anschläge von Paris mit mindestens 129 Toten und 350 Verletzten seine EU-Kollegen, „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ Unterstützung im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu leisten.

„Tatsächlich handelt es sich um eine kluge politische Reaktion der Franzosen“, meint Europarechtler Franz Mayer von der Universität Bielefeld. „Hier wird signalisiert, dass die EU – auch in der Flüchtlingsfrage – kein Golfclub ist, bei dem jeder mitmachen kann, aber ohne Verpflichtungen.“ Praktisch bleibe Frankreichs offizielle Bitte um Beistand an die EU-Partner zunächst folgenlos. „Es wird einen Ratsbeschluss geben. Dass dies jedoch auf eine militärische Unterstützung der anderen europäischen Staaten bei den französischen Militäreinsätzen gegen den IS hinausläuft, ist nicht gesagt“, erklärt Völkerrechtler Mayer. Die Länder könnten Art und Umfang ihres Beistands bilateral regeln.

Tatsächlich prüft Deutschland derzeit, ob die Bundeswehr Frankreich etwa beim militärischen Engagement gegen Islamisten im westafrikanischen Mali entlasten könnte. Diese Region liegt rund 5.000 Kilometer von den IS-Gebieten im Mittleren Osten entfernt. Der Einsatz von deutschen Bodentruppen gegen den IS scheint bislang eher unwahrscheinlich.

„Es gibt fast immer eine Verbindung nach Molenbeek“
Molenbeek
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Schon länger gilt Belgien als Zufluchtsort radikaler Islamisten – erst recht nach den Pariser Anschlägen im vergangenen November, von denen wieder einmal direkt Spuren nach Brüssel führen. Damals stellte die belgische Presse sogar einen Zusammenhang zwischen den Paris-Attentaten und einem besonders berüchtigten Kämpfer des sogenannten Islamischen Staates (IS) aus Brüssel her: Abdelhamid Abaaoud; er stammt aus Molenbeek, einem als Islamisten-Hochburg bekannten Brüsseler Stadtviertel.

Großeinsatz
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Einer der Attentäter von Paris soll Verbindungen zu Abaaoud gehabt haben. Der Name des betreffenden Selbstmordattentäters von Paris tauche in mehreren Strafverfahren aus den Jahren 2010 und 2011 zusammen mit dem von Abaaoud auf, meldete die flämische Zeitung „De Standaard“.

Razzia
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Damals eröffnete die Justiz mehrere Strafverfahren. Zwei Verdächtigen wurde ein „Terroranschlag und die Teilnahme an den Aktivitäten einer Terrorgruppe“ vorgeworfen.

In der Nachbarschaft
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Abaaoud, der später bei der Razzia in Paris ums Leben kam, galt als Kopf der Islamistenzelle von Verviers. In dem ostbelgischen Ort war im vergangenen Jahr eine Islamistenzelle zerschlagen worden, die Anschläge auf die Polizei geplant haben soll.

Wohnviertel
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Ein internationaler Haftbefehl wurde auch gegen Salah Abdeslam erlassen, der ebenfalls in Molenbeek gelebt hat und kurz vor den Anschlägen in Brüssel festgenommen wurde. Ein Bruder von Abdeslam war einer der Selbstmordattentäter von Paris.

Brennpunkt Molenbeek
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Belgien ist mit seinen elf Millionen Einwohnern eines der kleineren EU-Länder. Bezogen auf die Bevölkerung hat es aber den größten Anteil radikaler Islamisten, die nach Irak und Syrien in den sogenannten Heiligen Krieg ziehen. Fast 500 „belgische Islamisten“ sind vom Geheimdienst identifiziert worden. Immer wieder wurden in der Vergangenheit Anti-Terror-Gesetze verschärft und terroristische Netzwerke ausgehoben. Trotzdem gilt Belgien als vergleichsweise sicherer Hafen für Islamisten. In der Hauptstadt Brüssel wiederum gilt Molenbeek als Brennpunkt, wo die Arbeitslosigkeit und die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund gleichermaßen hoch sind.

Markt in Molenbeek
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Besonders viele Molenbeeker sind Muslime, und unter diesen findet sich auch eine radikale Minderheit. In dieser kleinen Minderheit gebe es Leute, die „auf europäischer Ebene bekannt sind“ und andere Extremisten anzögen, analysiert der Terrorismus-Experte Claude Moniquet. Belgiens Regierungschef Charles Michel ist sich des Problems bewusst: „Ich stelle fest, dass es fast immer eine Verbindung nach Molenbeek gibt“, sagt Michel.

Frankreich beruft sich auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages. Dort heißt es „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“ Zugleich bleibt die Nato das Fundament der kollektiven Verteidigung.

„Das umfasst jede Form von Beistand“
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