Soldaten im Irak
US-Kongress drängt auf schnellen Rückzug

Die US-Demokraten nutzen weiter ihre Mehrheit im Kongress um einen schnellen Rückzug der Kampftruppen aus dem Irak zu erzwingen. Sollten sie Erfolg haben, wäre der Einsatz der US-Soldaten in weniger als einem Jahr bereits Geschichte. Doch Präsident George W. Bush hat mehr als ein gewichtiges Wörtchen mitzureden.

HB WASHINGTON/BAGDAD. Vertreter von Senat und Repräsentantenhaus einigten sich am Montag in Washington auf ein gemeinsames Wehretatgesetz, über das in den kommenden Tagen in beiden Häusern des US-Kongresses abgestimmt werden soll. Das Gesetz sieht vor, dass schon in diesem Jahr mit einem Rückzug der US-Kampftruppen aus dem Irak begonnen wird. Spätestens am 1. April 2008 soll der Abzug abgeschlossen sein.

Die Demokraten beschuldigen Bush, die Wirklichkeit im Irak zu verleugnen. Die jüngsten optimistischen Äußerungen Bushs über den Irak stünden im Widerspruch zu der wachsenden Zahl der Opfer und den anhaltenden Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen, sagte der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid. „Ungeachtet der Schönrederei des Präsidenten gibt es keinerlei Fortschritte.“ Auch die vor drei Monaten beschlossene Verstärkung der US-Truppen im Irak habe keine positiven Ergebnisse gebracht. Der Kongress werde nun nicht mehr länger „die Inkompetenz und die Unredlichkeit der Bush- Regierung“ hinnehmen.

Bush hat sein Veto für Etatgesetze angekündigt, falls sie mit einer Abzugsklausel für die US-Truppen im Irak verbunden sind. Er wirft den Demokraten vor, mit einer Blockade der Finanzmittel die Kampfkraft und Sicherheit der US-Truppen zu gefährden.

Unterdessen sind bei einem Anschlag auf einen US-Stützpunkt im Irak neun amerikanische Soldaten getötet worden. Wie die US-Armee in der Nacht zum Dienstag mitteilte, wurden 20 weitere US-Soldaten und ein irakischer Zivilist verletzt, als der Selbstmordattentäter am Montag die ein einem Auto versteckte Bombe an dem US-Kontrollposten nordöstlich von Bagdad zündete. Es war einer der schwersten Angriffe auf US-Truppen in den vergangenen Wochen. Unterdessen hält der US-Kongress trotz einer Veto-Drohung von Präsident George W. Bush an einer Verknüpfung des Wehretats für die Einsätze im Irak und Afghanistan mit einer Abzugsklausel für die US- Truppen fest. Die Demokraten warfen Bush vor, die Situation im Irak schönzureden.

15 bei dem Anschlag auf den Kontrollposten in der Provinz Dijala verletzte US-Soldaten konnten nach kurzer Behandlungen wieder ihren Dienst aufnehmen. Die übrigen fünf und der Iraker seien zur weiteren Behandlung in ein Lazarett gebracht worden, teilte das US-Militär weiter mit. In Muktadija rund 110 Kilometer nordöstlich der irakischen Hauptstadt war bereits zuvor am Montag ein US-Soldat bei der Explosion eines am Straßenrand versteckten Sprengsatzes getötet worden.

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