Solidarpakt
Stratthaus springt ostdeutschen Ländern bei

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Statthaus will die Solidarpaktmittel auch zum Schuldenabbau in Ostdeutschland verwendet wissen. „In den neuen Ländern tickt eine Zeitbombe, sagte Stratthaus. Eine Entschuldung wäre für Ost wie West eine Investition - denn 2019 sei Schluss mit der Ostförderung.

Im Streit um die Verwendung der Fördergelder im Osten hat sich der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) auf die Seite der ostdeutschen Länder gestellt. Er plädiert dafür, dass die Solidarpaktmittel auch zum Schuldenabbau verwendet werden können. „In den neuen Ländern tickt eine Zeitbombe, die dringend entschärft werden muss“, sagte Stratthaus der Chemnitzer „Freien Presse“. „Eine Entschuldung wäre für Ost wie West eine Investition, denn 2019 muss Schluss sein mit der Ostförderung“. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass das Verschuldungstempo im Osten beängstigend hoch sei. In nur 15 Jahren hätten einige neue Länder so viele Schulden gemacht wie die alten in mehr als 50 Jahren.

Aber Stratthaus verlangte auch von den ostdeutschen Ländern, weniger Fördergelder für konsumptive Zwecke zu verwenden. So müssten die Personalausgaben für den Öffentlichen Dienst gesenkt werden, wie das der Westen schon seit Jahren mache. Zuvor hatte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Bauminister Wolfgang Tiefensee, die ostdeutschen Länder zum Personalabbau im öffentlichen Dienst aufgefordert. Tiefensee bekräftigte am Dienstag in Berlin die Sicht der Bundesregierung, im Osten sei ein erheblicher Teil der Solidarpaktgelder nicht für Zukunftsinvestitionen verwendet worden. Die neuen Länder dürften aber „nicht aus der Verantwortung entlassen“ werden, sagte der frühere Leipziger Oberbürgermeister. Sie müssten „vor allem den noch immer zu hohen Personalbestand weiter reduzieren, um künftig wieder mehr finanziellen Spielraum für die notwendigen Investitionen zu bekommen“, forderte Tiefensee.Dass das möglich sei, bewiesen einzelne Länder, die ihre Bilanz und damit die Verwendungsquote verbessert hätten.

Insgesamt sei es den Flächenländern in Ostdeutschland 2004 trotz der schwierigen Finanzlage gelungen, den investiven Nachholbedarf um 7,5 Milliarden Euro abzubauen, lobte Tiefensee. Das bedeute überproportionale Investitionen im Vergleich zu den den finanzschwachen westdeutschen Flächenländern.

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