Solvency-II-Regeln
EU-Kommission will Versicherungen mehr Zeit geben

Seit Monaten kommen die Verhandlungen über die neuen Kapitalvorschriften für Versicherer nicht voran. Nun heißt es in Kreisen, die EU-Kommission wolle den Start um ein Jahr nach hinten verschieben – auf Januar 2015.
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BrüsselIm Streit um schärfere Kapitalvorschriften für die Versicherungsbranche zeichnet sich ein Aufschub um ein Jahr ab. Die EU-Kommission schlug am Dienstag Verhandlungskreisen zufolge eine Verschiebung der neuen Vorgaben bis Januar 2015 vor. Der zuständige Kommissar Michel Barnier legte den Plan Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments vor, wie Reuters am Abend aus den Kreisen erfuhr.

Kern des Vorschlags ist demnach, noch vor dem Start zu prüfen, welche Auswirkungen die Vorschriften auf die langfristigen Verbindlichkeiten haben, die Versicherungskonzerne zur Absicherung ihrer Produkte eingehen. Dem Vorschlag zufolge solle die Europäische Versicherungsaufsicht EIOPA den Test ausführen, hieß es. Ergebnisse seien dem neuen Zeitplan zufolge in einem guten halben Jahr zu erwarten. Mit dem Starttermin im Januar 2015 rückt den Angaben zufolge auch die Frist für die Implementierung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten um ein Jahr nach hinten auf den 30. Juni 2014. Dieser Termin soll den Aufsichtsbehörden und den Unternehmen ausreichend Zeit geben, den Start auf nationaler Ebene vorzubereiten.

Der Aufschub verlängert die Zeit der Unsicherheit für die Versicherungsbranche: Sie klagt darüber, dass die Unklarheit über das geforderte Ausmaß der Risikoabsicherung bereits jetzt Investoren abschrecke. Die Kehrtwende der Kommission kommt überraschend. Sie hat bislang dafür gekämpft, die Regeln so bald wie möglich in Kraft zu setzen. Ursprünglich war der Start bereits ab 2013 geplant. Die Verhandlungen über die unter dem Titel „Solvency II“ zusammengefassten Vorschriften stocken jedoch seit Monaten.

Im nächsten Schritt müssen nun die EU-Staaten entscheiden, ob sie den Aufschub mittragen. Das Parlament signalisierte seine Bereitschaft dazu: „Ich bin vorsichtig gutwillig und gut gestimmt“, sagte der EU-Abgeordnete Burkhard Balz, der die Verhandlungen für das Parlament führt, Reuters.

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