Solvency-II-Richtlinie
EU will neue Versicherungsaufsicht

Europas Versicherungsbranche steuert auf einen Konflikt über ihre künftigen Aufsichtsstrukturen zu. Wie aus dem Entwurf für die Solvency-II-Richtlinie hervorgeht, plant die EU-Kommission in der Assekuranz die Einführung der so genannten Gruppenaufsicht. Demnach soll die Aufsichtsbehörde eines Landes künfigt grenzüberschreitend agieren.

BRÜSSEL. Solvency II ist der neue europäische Rechtsrahmen für Eigenmittelvorschriften und Risikomanagement der Versicherer und Rückversicherer. Setzt sich die Brüsseler Behörde mit ihren Plänen durch, wäre die deutsche Finanzaufsicht BaFin künftig für alle ausländischen Gesellschaften der Allianz zuständig. Die Aktivitäten der Pariser Axa Gruppe in der EU würde der französische Finanzaufseher überwachen.

In dem Gesetzentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, heißt es zur Begründung, ein effektiveres Versicherungsaufsichtssystem sei entscheidend für den Erfolg von Solvency II. Zahlreiche nationale Versicherungsaufseher lehnen die Gruppenaufsicht ab. Die BaFin unterstützt allerdings die Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. „Wenn wir bei der Aufsicht über europaweit tätige Konzerne die Gruppenaufsicht stärken, können wir überflüssige Bürokratie abbauen“, sagte BaFin-Chef Jochen Sanio.

Die Kommission will das Solvency-II-Regelwerk am 10. Juli vorstellen. Anschließend müssen Europaparlament und EU-Ministerrat zustimmen. Im Parlament zumindest kann die Kommission auf Unterstützung zählen. „Im Zeitalter der internationalen Bankenkonsolidierung ist eine Straffung der nationalen Aufsichtssysteme dringend notwendig“, sagte Alexander Radwan, CSU-Europaabgeordneter und Finanzmarktexperte seiner Fraktion. Auch das Finanzministerium signalisierte der Kommission ebenfalls bereits seine Zustimmung zur Einführung der Gruppenaufsicht.

Ob McCreevy die Einführung der Gruppenaufsicht vorschlagen würde, war lange Zeit offen. Doch laut dem nun vorliegenden Papier sind die Würfel innerhalb der Behörde offenbar gefallen. In dem Gesetzentwurf heißt es, die Gruppenaufsicht überwache die Solvenz der Gruppe, die gruppeninternen Transaktionen, Risikokonzentration und Risikomanagement sowie die interne Kontrolle des Unternehmens.

McCreevy geht mit der Einführung eines grenzüberschreitenden Aufsehers weit über Basel II, den vergleichbaren Rechtsrahmen für den Bankensektor, hinaus. In der Kreditwirtschaft gibt es lediglich ein sehr begrenztes internationales Aufsichtsregime. So können sich bei Unstimmigkeiten über ein Rating-Verfahren mehrere nationale Aufseher zu einem so genannten Consolidated Supervisor zusammenschließen. Findet dieses Gremium keine Lösung, entscheidet der Heimataufseher eines Konzerns.

Seite 1:

EU will neue Versicherungsaufsicht

Seite 2:

Seite 3:

Seite 4:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%