Somalia Ex-Ministerpräsident gewinnt Präsidentenwahl

Somalias Parlament hat gewählt. Die Abstimmung hätte in eine dritte Runde gehen sollen, doch der bisherige Amtsinhaber machte den Weg frei. In Mogadischu wird gefeiert. Die Wahl fand im Flughafen der Hauptstadt statt.
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In Somalia wird der neue alte Ministerpräsident gefeiert. Quelle: Reuters
Mohamed Abdullahi Farmajo

In Somalia wird der neue alte Ministerpräsident gefeiert.

(Foto: Reuters)

MogadischuDer frühere Regierungschef Mohamed Abdullahi Farmajo hat die Präsidentenwahl in Somalia gewonnen. Im zweiten Durchgang der Wahl am Mittwoch ließ Farmajo den bisherigen Amtsinhaber Hassan Sheikh Mohamud hinter sich. Farmajo erzielte zwar nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit, doch seine Gegner gaben auf. Mohamud gratulierte Farmajo zum Sieg. Tausende Menschen zogen am Abend jubelnd durch die Straßen der Hauptstadt Mogadischu, um Farmajos Sieg zu feiern.

Zahlreiche Somalier schreiben der Wahl einen großen symbolischen Wert zu. Mehr als zwei Jahrzehnte gab es in dem Land am Horn von Afrika keine funktionierende Zentralregierung. Mohamud wurde 2012 erstmals vom Parlament zum Präsidenten gewählt.

Die Herausforderungen für Farmajo werden der Wiederaufbau des wirtschaftlich ruinierten Landes und eine Stärkung der Demokratie sein. Der Kampf gegen die Islamistenmiliz Al-Shabaab bleibt Kernthema. Die sunnitischen Extremisten, die seit Jahren einen sogenannten Gottesstaat errichten wollen, beherrschen noch immer weite Teile des Landes.

Das sind die korruptesten Länder der Welt
Platz 1: Dänemark
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Schon seit einigen Jahren kann sich Dänemark an der Spitze des von der Antikorruptions-Organisation Transparency International herausgegebenen Index behaupten. Mit 90 von maximal 100 möglichen Punkten ist das deutsche Nachbarland in diesem Jahr zusammen mit Neuseeland so nah an der völligen Korruptionsfreiheit wie kein anderes Land auf der Erde.

Quelle: Corruption Perceptions Index 2016

Platz 10: Deutschland
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Auch an der deutschen Position im Ranking hat sich im Vergleich zum Vorjahr nichts getan. 81 Punkte reichen für den zehnten Rang. Dass sich der Wert seit 2012 nicht verschlechtert hat, ist im Angesicht der weltweiten Zunahme der Korruption positiv hervorzuheben.

Der Index basiert auf Einschätzungen zur Korruption im öffentlichen Sektor, die von Experten aus internationalen Institutionen und Forschungsgruppen abgegeben werden.

Platz 156: Demokratische Republik Kongo
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Den Anfang der unteren 20 des Index macht die Demokratische Republik Kongo. Im Zentrum Afrikas gelegen, ist der Staat eigentlich ein sehr rohstoffreiches Land. Aufgrund jahrzehntelanger Ausbeutung, Korruption und jahrelanger Kriege gehört die DR Kongo heute zu den ärmsten Ländern der Welt. Die Korruption findet in allen öffentlichen Einrichtungen Einzug. So gehörten die kongolesischen Universitäten einst zu den besten Afrikas, heute werden selbst Abschlüsse häufig durch Bestechung erworben. Die DR Kongo kommt im Index auf 21 Punkte.

Platz 156: Kambodscha
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Seit 2004 ist Norodom Sihamoni (M.) der amtierende König von Kambodscha. Der südostasiatische Staat ist schwer krisengebeutelt. Nach der Unabhängigkeit im Jahr 1953 folgten zunächst jahrzehntelange Bürgerkriege, die die Schreckensherrschaft der Roten Khmer von 1975 bis 1979 beinhaltet. Die Auseinandersetzungen haben tiefe Narben hinterlassen und sorgen maßgebend dafür, dass die Korruption das Land wie kaum ein anderes prägt. Sie hat nahezu jeden Bereich des kambodschanischen Staatwesens durchdrungen und ist für viele Problemfelder des Landes mitverantwortlich.

Platz 156: Usbekistan
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Mit ebenfalls nur 21 Punkten sieht sich der seit rund einem Monat im Amt des Staatspräsidenten von Usbekistan weilende Shavkat Mirziyoyev (M.) konfrontiert. Sein Vorgänger war der verstorbene Islom Karimov, der seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1991 im Amt war – und damit gegen die usbekische Verfassung verstieß, laut derer ein Präsident die fünfjährige Amtszeit nur einmal verlängern kann. Schwerwiegende Korruption findet sich in den Reihen der staatlichen Polizei, die in weiten Teilen der Bevölkerung sehr unbeliebt ist.

Platz 159: Burundi
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Den Anfang der insgesamt fünf Länder, die im Index mit 20 Punkten versehen wurden, macht einer der kleinsten Staaten Afrikas: Burundi. Die Verhältnisse im Bereich des Gerichtswesens werden von Amnesty International als problematisch eingestuft. Folter, schwere Misshandlungen und willkürliche Verhaftungen gehören demnach zur Tagesordnung. Besonders während und nach den Wahlen von 2010 verzeichnete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sowohl von Regierungs- als auch Oppositionsseite viele politisch motivierte Angriffe und Tötungen.

Platz 159: Zentralafrikanische Republik
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In der strukturschwachen Zentralafrikanischen Republik herrscht das Recht des Stärkeren. Bewaffnete Gruppen töten, schlagen und vergewaltigen Zivilisten. Die Regierung ist mehr oder weniger nicht um die Einhaltung der Menschenrechte bemüht. Seit einigen Jahren sorgen die islamisch dominierten Rebellen der Séléka für Unruhe. Im März 2013 nahmen sie den Präsidentenpalast ein und vertrieben den Präsidenten, François Bozizé, aus dem Land. Im Norden des Landes rief die Séléka im Dezember 2015 die Republik Dar el Kuti aus.

„Es ist ein großer Tag für das somalische Volk, das ihren Präsidenten gewählt hat“, sagte Mohamud. „Ich verkünde offiziell, dass ich die Macht an den neuen Präsidenten Mohamed Abdullahi Mohamed Farmajo abgegeben habe.“ Somalia sei nun auf dem Weg zu einer Demokratie. Farmajo dankte seinem Vorgänger und sprach von einem „neuen Kapitel für Somalia“.

Die Wahl fand aus Sicherheitsgründen im Flughafen der Hauptstadt Mogadischu statt. Der Flugverkehr war vorläufig eingestellt, die Sicherheitsvorkehrungen aus Angst vor Terrorangriffen stark verschärft.

Gewählt wird der Präsident vom Parlament. 328 der 329 Abgeordneten waren zur Stimmabgabe erschienen. Insgesamt hatten sich 21 Kandidaten beworben. Weil keiner von ihnen in der ersten Runde zwei Drittel der Stimmen erzielen konnte, wurde eine Stichwahl unter den vier erfolgreichsten Kandidaten ausgetragen. Der Viertplatzierte, Ministerpräsident Omar Abdirashid Ali Sharmarke, trat nicht zur zweiten Runde an.

Farmajo erhielt im zweiten Durchgang 184 Stimmen, Mohamud 97 und der einstige Präsident einer Übergangsregierung, Sharif Sheikh Ahmed 47.

  • dpa
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