Sondergesandter Brahimi
Lage in Syrien ist „sehr, sehr düster“

Nach dem Bericht des Syrien-Beauftragten Brahimi ist die Hoffnung auf eine Besserung der Lage weiter geschrumpft. Der Bürgerkrieg habe sich verschärft. Auch die UN-Generaldebatte wird kaum einen Durchbruch bringen.
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Beirut/New YorkVor dem UN-Sicherheitsrat hat der Sondergesandte Lakhdar Brahimi ein bedrückendes Bild von der Lage in Syrien gezeichnet. Präsident Baschar Assad arbeite auf eine Rückkehr zum "alten Syrien" hin, sagte er laut Diplomaten in New York. Syrien beschrieb er bei seinem Bericht hinter verschlossenen Türen als ein Land im rapiden Niedergang in dem regelmäßig gefoltert werde. Misshandlungen von Gefangenen seien zur "Routine" geworden, Nahrungsmittelknappheit drohe und Schulen zerstört worden seien. Assad sei reformunwillig und wolle die Herrschaft des Assad-Clans aufrechterhalten.

„Es sieht sehr, sehr düster aus. Die Krise ist eine Bedrohung für die gesamte Region und auch für den Frieden der Welt“, sagte Brahimi. Der Sicherheitsrat müsse die Situation sehr genau verfolgen.

Brahimi räumte ein, dass er noch kein fertiges Konzept zur Lösung der Krise habe. „Ich habe noch keinen festen Plan, aber ich habe ein paar Ideen.“ Der von seinem Vorgänger Kofi Annan entwickelte Sechs-Punkte-Plan, der ein sofortiges Ende der Gewalt und einen politischen Wandel vorsieht, sei „ein Teil in meinem Werkzeugkasten“. Details wollte er noch nicht nennen. Wichtig sei aber vor allem ein „Wandel“ in Damaskus.

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte nach einem Treffen mit Brahimi wenig Hoffnung auf ein rasches Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Syrien. "Es wird keine schnelle Lösung geben", sagte der deutsche Außenminister. Mit Blick auf die anhaltende Blockade von Resolutionen gegen Syrien durch Russland und China im Sicherheitsrat sagte Westerwelle, zwar sei die Situation sehr unbefriedigend. Der bestehende Plan sei aber immer noch die „beste Alternative“. „Wir dürfen auf keinen Fall aufgeben. Wenn wir aufgeben, dann geben wir die Menschen auf.“

Annan hatte seinen Posten nach wenigen Monaten aufgegeben, weil er keine Erfolgsaussichten mehr sah. Sein Nachfolger Brahimi, der seit dem 1. September im Amt ist, besuchte in den vergangenen Tagen erstmals Syrien und die anderen Staaten der Region

Westerwelle befindet sich seit dem Wochenende in New York, wo am Dienstag die Generaldebatte der UN-Vollversammlung beginnt. Am Sonntag hatte der Außenminister bereits mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Lage in Syrien erörtert. Auch mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, führte Westerwelle ein Gespräch über die Not der Flüchtlinge in Syrien. Der Außenminister sagte Maurer dabei die weitere finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für das Engagement des IKRK für die syrischen Flüchtlinge zu.

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Mehrere Tote in Aleppo

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Zahl der Oppositionsgruppen wächst

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  • Das einzige was Sinn macht wäre

    - das Rote Kreuz
    - Technisches Hilfswerk
    - Auffanglager bauen

    Friedenspolitik mit Waffenstops auf beiden Seiten.

  • „Der UN-Menschenrechtsrat will kommende Woche eine Resolution zur Abstimmung bringen, mit der Menschenrechtsverletzungen in Syrien verurteilt werden sollen. Demnach soll den Tätern mit Strafverfolgung gedroht werden. Außerdem soll ein UN-Gremium, das Beweise für die Verbrechen sammelt, verstärkt werden.“
    Wow Ich bin beeindruckt…. Sobald die Cowboys aus Washington nicht direkt Zivilisten abschießen kommt der UN-Menschenrechtsrat und will für Law und Order sorgen…
    BULLSHIT
    Beweise gibt es überall um Bush, Cheney, Rumsfeld, Rice, Blair und Konsorten ganz lang hinter Gittern einzusperren für den Tod HUNDERTTAUSENDE ZIVILISTEN im IRAK und anschließend in AFGHANISTAN basiert auf einer konstruierten Story

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