BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Die Euro-Zone müsse aus der Griechenland-Krise Lehren ziehen, heißt es in einem gemeinsamen Brief: „Wir müssen die wirtschaftspolitische Koordinierung für den Euro-Raum stärken.“
Auf welche Art und Weise dies geschehen soll, erläutern Sarkozy und Merkel allerdings nur vage. In ihrem Schreiben ist von einer „Stärkung der finanzpolitischen Überwachungsmechanismen innerhalb des Euro-Raums einschließlich wirksamerer Sanktionen im Rahmen des Defizitverfahrens“ die Rede. Konkreter wird EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Er will den EU-Regierungschefs heute beim Abendessen in Brüssel Folgendes vorschlagen: Die Regierungen der Euro-Staaten sollen ihre Haushaltsentwürfe noch vor ihrer parlamentarischen Verabschiedung der Euro-Zone vorlegen. Das Haushaltsrecht der Parlamente würde damit teilweise ausgehebelt, wogegen sich in Deutschland schon Widerstand regt. Außerdem verlangt Rehn, dass Sanktionen für notorische Haushaltssünder künftig automatisch greifen – also ohne Mehrheitsbeschluss der Euro-Finanzminister. Ob Deutschland und andere Euro-Staaten eine solche Schwächung ihrer Finanzminister mittragen, ist derzeit offen.
Merkel und Sarkozy verlangen in ihrem Brief außerdem eine „Ausdehnung der Überwachung auf strukturelle Fragen sowie Wettbewerbsfähigkeitsentwicklungen“. Auch hier hat Rehn bereits eine konkrete Idee: Er will das Strafverfahren gegen überhöhte Haushaltsdefizite auf chronische Mängel bei der Wettbewerbsfähigkeit ausdehnen. Das bedeutet: Wenn ein Euro-Staat sein Leistungsbilanzdefizit über einen bestimmten Schwellenwert steigen lässt, könnte ein Strafverfahren drohen.
Merkel und Sarkozy sprechen sich in ihrem Brief zudem für einen „robusten Rahmen für die Krisenbewältigung“ aus. Auch hier hat Wirtschaftskommissar Rehn einen konkreten Vorschlag parat. Dabei denkt er an die EU-Zahlungsbilanzhilfe für Staaten außerhalb der Euro-Zone. Ungarn, Lettland und Rumänien haben aus dem Topf nach Ausbruch der Finanzkrise Milliarden erhalten. Rehn will dieses Instrument nun auch in der Euro-Zone nutzen, wenn ein Staat an den Rand der Pleite schlittert.
LESSONS LEARNED AUS DER GRiECHENLAND - PLEiTE
Jetzt muß schnellstmöglich auch der Deutsche Haushalt saniert werden:
Lasst uns das leistungsfeindliche beamtentum endlich abschaffen. Analog Griechenland kosten uns die ca. eine Million deutschen bundes- und Landes-beamten, die in Jahrzehnten immer weiter aufgebaut wurden, jährlich ca. 30 Milliarden EURO an Pensionsleistungen (die Mittel werden aus den Rentenkassen einfach abgezweigt) und ca. 80 bis 90 Milliarden EURO an besoldungsgeldern.
Auf Angestelltenbasis und nach Rückführung auf die wirklich notwendige Zahl von Staatsbediensteten hätten wir Mittel für:
-- Autobahnneubau in den alten bundesländern (überfällig seit 20 Jahren), dann steht die Wirtschaft nicht mehr im Dauerstau!
-- Schulneubauten und Lehrereinstellung auf Leistungsbasis wie in der industrie, dann geht’s mit der bildung endlich voran (auch bei den Migranten)
-- Forschungsinvestitionen, dann überholen wir endlich China und Japan
-- echte Rentenreform, dann werden die Mittel endlich nicht mehr zweckentfremdet
-- echte Steuerreform und Vereinfachung (Ansatz von Friedrich Merz), dann können wir 90% der Finanzbeamten abbauen und Kosten sparen
-- angemessene Steuersenkungen, dann bleiben die Leistungsträger im Lande, weil sich Leistung auch lohnt!
Packen wir es endlich an!!!
Und setzen wir dies konsequent um:
-- Verwaltungsvereinfachung in D (4 bundesländer genügen: Nord/Süd/West/Ost)
-- Verschlankung und/oder Abschaffung der Parallelverwaltungen in EU / bundesländern / Kreisen / Regionen / Gemeinden…
-- Und damit's schneller geht: Desattraktivierung dieser überflüssigen beamtenjobs durch sofortige Halbierung der beamtenbesoldung
-- Eingliederung all dieser beamten in den Produktionsprozess (dann können sich die “Leistungsträger“ unter denen ja mal in der industrie bewerben…)
-- Rückkehr zu den Grundwerten einer gesunden Wirtschaft: Leistungsprinzip und gerechte Entlohnung, keine Verwaltungswasserköpfe.....
Der EURO ist stark, wenn er von einer echten Leistungsgemeinschaft, einer EU der Leistungs-Staaten D, F, benelux, CH, A und wenigen anderen getragen wird. Und dann vereinbaren wir gleich noch mit den USA eine Währungskoppelung mit dem US-Dollar (analog der EWS zu beginn der EU)
Wir Leistungsträger machen den Weg frei:
Schon bei der nächsten Wahl, indem wir nur Leute aus der Freien Wirtschaft wählen, die auch im berufsleben stehen (keine beamtenpolitiker sondern echte Leistungsträger)……
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