Sondergipfel im April EU macht sich bereit für den Brexit

Nach dem Votum der Briten für den EU-Austritt im vergangenen Jahr tat sich monatelang fast nichts. Jetzt beginnt die heiße Phase zur Vorbereitung der Brexit-Verhandlungen.
Update: 21.03.2017 - 19:08 Uhr Kommentieren
Es gehe darum, „das Scheidungsverfahren für die EU so wenig schmerzhaft wie möglich zu gestalten“, so der EU-Ratspräsident. Quelle: AFP
Donald Tusk

Es gehe darum, „das Scheidungsverfahren für die EU so wenig schmerzhaft wie möglich zu gestalten“, so der EU-Ratspräsident.

(Foto: AFP)

BrüsselDie Europäische Union macht sich bereit für den erwarteten Brexit. Genau einen Monat nach der für nächste Woche erwarteten Austrittserklärung Großbritanniens wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden EU-Länder am 29. April bei einem Sondergipfel ihre Verhandlungslinie festzurren.

Es gehe darum, „das Scheidungsverfahren für die EU so wenig schmerzhaft wie möglich zu gestalten“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte am Rande eines Brüsseler Termins, dass die Briten ihre finanziellen Pflichten gegenüber der EU erfüllen müssten. Das werde am Ende auch die Regierung in London nicht ernsthaft in Frage stellen, meinte der CDU-Politiker.

Die Trennung der Finanzbeziehungen gilt als eine der schwierigsten Fragen der auf zwei Jahre angelegten Brexit-Verhandlungen. Die EU will noch bis zu 60 Milliarden Euro von Großbritannien, weil das Land während seiner Mitgliedschaft langfristige Finanzverpflichtungen mitgetragen hat.

Von zentraler Bedeutung werden zudem die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten auf dem Kontinent sein. Bei dem Sondergipfel will die EU Leitlinien bestimmen, wie ihr Chefunterhändler Michel Barnier diese und andere Fragen angeht.

Die Entscheidung für den Brexit nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft war bei einem britischen Referendum im Juni 2016 gefallen. Nach dem für den 29. März angekündigten Scheidungsgesuch beginnt die zweijährige Frist für die Austrittsverhandlungen. Die britische EU-Mitgliedschaft wird also voraussichtlich im März 2019 enden.

Tusk sagte, er persönlich hätte sich gewünscht, dass Großbritannien bliebe. Doch habe eine Mehrheit der britischen Wähler anders entschieden.

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  • dpa
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