Sondergipfel in Brüssel
EU verdreifacht ihre Mittel für die Seenotrettung

Die EU will mit mehr Geld und Schiffen für die Seenotrettung weitere Flüchtlingskatastrophen verhindern. Es deutet sich an, dass künftig auch deutsche Marinesoldaten Flüchtlinge im Mittelmeer retten sollen.
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BrüsselNach dem Flüchtlingsunglück im Mittelmeer mit bis zu 800 Toten verdreifacht die EU ihre Mittel für die Seenotrettung. Das beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs nach Diplomatenangaben am Donnerstag beim Sondergipfel in Brüssel. Damit stünden monatlich rund 9 Millionen Euro für die EU-Grenzschutzmissionen „Triton“ und „Poseidon“ im Mittelmeer bereit. Bislang betrug das Budget der EU-Grenzschutzmission „Triton“ monatlich 2,9 Millionen Euro.

Die Boote beider Missionen patrouillieren vor der Küste Italiens und Griechenlands und sollen die Grenzen überwachen sowie gegen Schlepper vorgehen. Eine Verdreifachung des „Triton“-Budgets entspricht dem Niveau der italienischen Vorgängermission „Mare Nostrum“, die nach Angaben aus Rom mehr als 100.000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bot nach Angaben eines Diplomaten beim Gipfel an, zwei Schiffe der deutschen Marine für die Seenotrettung ins Mittelmeer zu schicken. Aus Bundeswehrkreisen hieß es, die deutsche Marine könne drei Schiffe mit mehr als 600 deutschen Marinesoldaten für einen Einsatz im Mittelmeer bereitstellen.

Menschenrechtsorganisationen zeigten sich allerdings schon vor Beginn des Gipfels enttäuscht. Sie wiesen darauf hin, dass nur eine Ausweitung des Einsatzgebietes für die Missionen große Fortschritte bringen könne. Im ersten Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels war davon jedoch keine Rede.

Viele Flüchtlingsschiffe geraten bereits unweit der libyschen Küste in Seenot. Dort abgesetzte Notrufe sind in der Regel nicht im Einsatzgebiet der aktuellen „Triton“-Mission zu empfangen. Es umfasst nur eine begrenzte Region rund um die italienische Küsten.

Der EU-Sondergipfel begann mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die vielen hundert im Mittelmeer umgekommenen Flüchtlinge. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Rettung von Menschenleben sei das wichtigste Ziel der EU-Flüchtlingspolitik. „Wir haben in diesem Bereich noch sehr sehr viel zu tun.“ Es gehe um die Werte der EU. Der Sondergipfel war nach dem Tod von mindestens 800 Flüchtlingen vor der libyschen Küste am vergangenen Wochenende einberufen worden.

Eine Verdreifachung der Mittel für die EU-Grenzschutzmission „Triton“ würde bedeuten, dass monatlich rund neun Millionen Euro zur Verfügung stehen. Alles laufe darauf hinaus, sagte ein EU-Diplomat am Rande des EU-Gipfels.

Neben dem Ausbau der Kapazitäten für die Seenotrettung ging es beim Sondertreffen auch um den Kampf gegen Schleuserbanden. Laut Abschlusserklärung sollen zudem Militäreinsätze geprüft werden, um von Schleusern zum Flüchtlingstransport genutzte Schiffe zu zerstören. Experten halten dafür einen offiziellen Auftrag der Vereinten Nationen (UN) für nötig. Fraglich ist auch, ob sich die Schleuserschiffe mit Geheimdienstinformationen eindeutig identifizieren lassen und nicht mit Fischerbooten verwechselt werden.

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Libyen derzeit Haupttransitland für Bootsflüchtlinge

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  • Deutsche Marine im Mittelmeer? Überall haben doch die Totalversagerer vorsätzlich versagt! Was ist mit dem Embargo zum Schutze Israels? Versagen! Kampf gegen Piraten um Somalia? Versagen!!

  • dann ist lustig das grad die Östlichen EU staaten lieber nichts aufnehmen wollen....
    dabei haben die Polen zb doch n riesen stück land von den D bei der wende geschenkt bekommen...^^

    die investiern lieber in Militär ^^ gegn den bösen russen ..^^ lachhaft.

  • grad die Briten die A in lbybien mit gbombt haben....

    und zu dem B eine historische verantwortung haben...(die haben ja umfangreiceh kolonien betrieben)

    können ruhig was mehr tun... egal wie die wahl ausgeht.

    genau wie Frankreich

    und Belgien.. (die kongo sache)

    dafür ahben die sich mindestens so zu verantworten wie wir für den Holocaust

    bevor das nicht passiert, bleibt die Eu idee ne fessel die anscheind nur dazu da ist die Deutshcen zu knechten.... und wird solang von mir Politisch bekämpft werden.

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