Sondergipfel unterbrochen
Merkel hat Zweifel am Gelingen des Gipfels

Kaum hat der Sondergipfel offiziell begonnen, da wird schon klar, dass es eine zweite Runde braucht, um eine Einigung zu finden. Also vertagt man sich. Die Positionen liegen weiterhin teils weit auseinander.
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BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Zweifel an einem Erfolg des Sondergipfels zum umstrittenen Billionen-Budget der Europäischen Union geäußert. "Ob wir ein Ergebnis schaffen werden, daran habe ich Zweifel", sagte Merkel in der Nacht zum Freitag in Brüssel, nachdem der Gipfel nur kurz nach seiner Eröffnung auf Freitagmittag vertagt worden war. Sie habe schon vorher gesagt, dass wahrscheinlich ein weiteres Treffen nötig sein könnte.

Auch Frankreichs Staatschef François Hollande hat Zweifel an einem Erfolg des EU-Gipfels zum EU-Budget geäußert. Es sei "am wahrscheinlichsten", dass es keine Einigung geben werde, sagte Hollande am Freitagmorgen in Brüssel, nachdem die Beratungen unerwartet schnell vertagt wurden. "Das ist, was alle denken."

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten ihre Diskussionen über das EU-Budget von 2014 bis 2020 am frühen Freitagmorgen unterbrochen. "Erste Sitzung ist beendet", teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Beratungen werden demnach um 12.00 Uhr wieder aufgenommen. Bis dahin wollen die Delegationen einen neuen Vorschlag Van Rompuys für den mehrjährigen Finanzplan prüfen.

Merkel traf sich vor Gipfel-Beginn mit mehreren Partnern, unter anderem Cameron, dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und dem italienischen Regierungschef Mario Monti. Die Kanzlerin sagte zwar, die Atmosphäre auf dem Treffen sei "gut". Die Positionen der Staaten seien aber "zum Teil noch sehr weit auseinander". "Es ist noch ein ganz langer Weg, der zu gehen ist", fügte Merkel hinzu. "Es ist alles andere als sicher, dass wir morgen ein Ergebnis haben werden. Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei folgen."

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder und des baldigen Neumitglieds Kroatien trafen am Donnerstagabend zu ihrer ersten gemeinsamen Sitzung zusammen. Zuvor hatten Gipfelchef Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Einzelgespräche mit den „Chefs“ geführt, um Raum für Kompromisse auszuloten. Die Verhandlungen gelten als schwierig: Während Großbritannien eine harte Sparpolitik in Brüssel durchsetzen wollte, plädierte Deutschland für moderatere Kürzungen des bisherigen Kompromissvorschlags von Van Rompuy. Frankreich wollte vor allem die für das Land wichtigen Agrarzahlungen bewahren.

Beim Gipfel zum Haushaltsplan der EU geht es um Ausgaben von etwa einer Billion Euro. Da die Positionen der Mitgliedstaaten auch nach langen Vorgesprächen in kleiner Runde weit auseinanderlagen, war ein Scheitern durchaus möglich. Einen neuen Einigungsversuch könnte es im Frühjahr kommenden Jahres geben, hieß es aus den Delegationen.

Zwischen Großbritannien und Ratspräsident Herman Van Rompuy hat es keine Annäherung gegeben. „Es gab nicht sehr viel Bewegung“, sagte ein britischer Diplomat am Donnerstag am Rande der Gespräche. Die britische Delegation werde einen neuen Vorschlag von Van Rompuy abwarten, der in der Nacht zum Freitag erwartet wurde. „Wir müssen den nächsten Vorschlag abwarten“, sagte der Diplomat.

Großbritanniens Premierminister David Cameron hatte sich am Morgen für 35 Minuten mit Van Rompuy getroffen und anschließend Gespräche mit Amtskollegen geführt, darunter auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Van Rompuy hatte in seinem ersten Kompromissangebot eine Kürzung des Kommissionsvorschlags zum EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 um rund 80 Milliarden Euro auf 1,01 Milliarden Euro vorgeschlagen. Cameron lehnte dies als nicht weitgehend genug ab. Großbritannien will vor allem weitere Kürzungen in der EU-Verwaltung durchsetzen, so etwa Streichungen von sechs Milliarden Euro bei den Bezügen von Beamten. Das Verwaltungsbudget hatte Van Rompuy auf 62,6 Milliarden Euro für den Zeitraum von sieben Jahren angesetzt.

Hollande betonte die Zusammenarbeit mit Merkel bei dem zweitägigen Spitzentreffen: „Ich bin sicher, dass wir zusammen mit Deutschland Motor sein werden, um einen Kompromiss zu finden.“

Der Sozialist wehrte Kürzungen bei den Agrarsubventionen ab - sein Land erhält knapp 10 Milliarden Euro pro Jahr aus Brüssel für seine Bauern. Frankreich ist damit Hauptprofiteur der EU-Agrarpolitik. Merkel sei nach ihrem mehr als einstündigen Treffen mit Hollande „sensibilisiert“ für dessen Anliegen, berichteten Diplomaten. Sie sprachen von einer Annäherung der beiden größten Volkswirtschaften in Europa. Paris habe auch Verständnis für die Kürzungsanliegen der Kanzlerin.

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„Die Briten können schwimmen“

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  • Gewinn für uns? Gewinn vielleicht für die Arbeitgeber aber keineswegs für die Arbeitnehmer. Die AN zahlen die Zeche!!

  • @Machiavelli)
    "dass bedingt durch den permanenten deutschen Leistungsbilanzüberschuss, der Euro für die meisten andere Euro-Länder überbewertet ist und"....

    Ich kann dieses ewige rot-linke Gejammer über "die achso starken Deutschen, die Ihre Ware verkaufen in alle Welt", nicht mehr hören.

    Wenn Sie aus dem Süden grüßen (wahrscheinlich dem EU-Pleite-Süden) sei Ihnen gesagt: Ohne deutsches Geld hätte der Letzte bei Ihnen schon das LICHT AUS GEMACHT!

    Wo steht, daß unsere Firmen irgendeinen Ausländer zwingen, deutsche Erzeugnisse zu kaufen, die dafür Schulden machen.

    Ohne den Betrug der Pleite-Länder stünden wir jetzt alle besser da, der Euro wäre dann wahrscheinlich unter etwa gleich starken Wirtschaftsnationen ein kleineres Übel, als er jetzt geworden ist!

    Und wer die Musik bezahlt, der bestimmt auch, was gespielt wird, insofern versuchen Sie wenigstens zu verstehen, warum die Politik Europas in Berlin und Paris gemacht wird, und nicht in Rom, Athen, Lissabon oder Madrid!

  • @ DagmarK,
    Das könnte man schon aber bedenken Sie dass Deutschland in erster Linie betroffen wäre .
    Wofür denken Sie dass dieses Verwaltungsapparat das Geld ausgibt?
    Die fahren alle dicke Mercedes, Audis und BMW.
    Fahren Sie mal nach Luxemburg oder Brüssel, Sie würden sich wundern was da läuft, 90% der EU-Ausgaben für das Verwaltungsapparat landen bei deutschen Konzerne, Deutschland zahlt aber nur ein kleineren Teil davon. Also Netto ein Gewinn für uns!

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