Sonderpresseschau vom 2.10.2007
Putin, der Puppenspieler

Nachdem Wladimir Putin gestern angekündigt hat, als Spitzenkandidat für die Partei Einiges Russland in den Wahlkampf zu ziehen und sogar Premier werden zu wollen, rätselt die internationale Presse über die eigentlichen Motive des Kreml-Chefs: Tritt Putin tatsächlich in die zweite Reihe und gibt Macht ab, oder will er sich hinter einer „Präsidentenmarionette“ neu positionieren?

Die Ankündigung von Putin sei gleichermaßen konsistent wie überraschend, erklärt die » New York Times. Zwar habe Putin mehrfach erklärt, dass er nach seiner zweiten Amtszeit als Präsident in der Politik bleiben wolle, bislang habe er jedoch nicht den Anspruch auf ein neues politisches Amt direkt im Anschluss an die Wahl erhoben. Vor dem Hintergrund von der Ernennung von Wiktor Subkow zum neuen Regierungschef Mitte September sei es denkbar, dass Putin zunächst eine Sprosse auf der Regierungsleiter heruntersteigt, um schließlich wieder den Präsidententhron zu erklimmen. Andererseits könne man Putins gestrige Rede so auslegen, dass er einen „neuen Typus von Prominenz“ akzeptiere: als symbolischer Kopf von Russlands führender Partei, einiges Russland.

Der » Telegraph aus England fasst die Reaktionen in Russland zusammen: Die einen werteten Putins Entscheidung als Beleg für den Demokratisierungsprozess, weil der Präsident der Verfassung folge und am Ende seiner zweiten Amtszeit auch abtrete, statt die Verfassung zu ändern. Für andere sei die Ankündigung ein weiterer Beleg dafür, wie der Kreml Autokratie unter dem Deckmantel der Demokratie betreibe. Für Putin, so der Telegraph, wäre es sogar einfacher gewesen, die Verfassung zu ändern, weil er die Unterstützung des russischen Volkes habe. Andererseits sehne er sich nach der Anerkennung aus dem Westen und genieße den fast freundschaftlichen Umgang mit den Weltführern bei den G8-Gipfeln. „Mit einer Verfassungsänderung (...) hätte Putin die internationale Isolation riskiert (...). Indem er Premierminister wird, hat Putin einen Weg gefunden, um Macht und internationalen Respekt zu behalten.“

Die russische Online-Tageszeitung » Polit.Ru schreibt, dass zwei Fragen noch offen sind: „Wird Putin den Präsidentenposten aufgeben, wenn er in die Duma gewählt wird (in der Neujahrsnacht beispielsweise)? Wird die Verfassung dahingehend geändert, dass die Aufgaben zwischen Präsident und Premier neu verteilt werden – und wird das mit der aktuellen Verfassung überhaupt möglich sein, für deren Unveränderbarkeit Putin so sehr gekämpft hat?“

Mit Blick auf die kommenden Duma-Wahlen sieht die englischsprachige » Moscow Times in der Verbindung zwischen dem populären Präsidenten und der von ihm geschaffenen Partei Einiges Russland die Gefahr, dass die Opposition noch weiter marginalisiert wird. „Putins Zustimmungsraten liegen über 75 Prozent, und das bedeutet, dass seine Verbindung mit Einiges Russland fast eine Garantie für die Partei ist, dass sie ihre Zweidrittel-Mehrheit in der Duma behält – und wahrscheinlich sogar weitere Sitze gewinnt.“ Die Zeitung zitiert den Politikwissenschaftler Alexei Mukhin: „Die anderen Parteien müssen eigentlich keinen Wahlkampf mehr führen, denn Einiges Russland hat das politische Geschehen praktisch monopolisiert.“ Putins Partei werde wahrscheinlich 70 bis 80 Prozent der Stimmen gewinnen.

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