Sonderregelung für Baumwolle
WTO will Exportsubventionen streichen

Die Welthandelsorganisation (WTO) will sämtliche Ausfuhrbeihilfen für landwirtschaftliche Produkte streichen. Außerdem sind besondere Hilfen für die ärmsten Länder der Welt vorgesehen. Das sieht der Entwurf der Abschlusserklärung des WTO- Gipfels vom Samstag vor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

HB HONGKONG. Die Delegationen der 149 Mitgliedstaaten haben bis Sonntag Zeit, über den Entwurf zu beraten. Globalisierungskritiker wiesen das Papier zurück. Der Text schlägt als Zeitpunkt für die Streichung der Exportsubventionen zwei Möglichkeiten vor: einmal die von der EU bisher strikt abgelehnte Jahreszahl 2010, zum anderen ein Ende fünf Jahre nach Umsetzungsbeginn des Abkommens. Für die Baumwolle sieht der Entwurf eine Sonderregelung vor: Alle Exportsubventionen sollen 2006 wegfallen. Die handelsverzerrende interne Stützung soll schneller abgebaut werden als im übrigen Agrarbereich.

Die Industriezölle sollen nach der so genannten „Schweizer Formel“ gesenkt werden, was bedeutet, dass hohe Zölle stärker gekürzt werden als niedrige. Eine Zahl wird aber nicht genannt. Deutschland ist an einer Senkung der Industriezölle besonders interessiert. Der Text betont, dass die heftig umstrittenen Senkungen der Agrar- und Industriezölle Hand in Hand gehen sollen. Den ärmsten Entwicklungsländern will die WTO ermöglichen, ihre Produkte ohne jegliche Zoll- und Quoten-Beschränkungen in die Industrieländer auszuführen. Ein konkreter Termin wird in dem Papier, das auch Ausnahmen zulässt, nicht genannt. Die Umweltorganisation Greenpeace sagte, der Text sei „weit von Chancengleichheit und Nachhaltigkeit“ entfernt und empfahl den Entwicklungsländern, ihn abzulehnen. Die reichen Länder böten nur minimale Zugeständnisse an. Sie hätten den Blick auf die wahren Auswirkungen des Freihandels verloren.

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