Sonderregelungen müssen zunächst aufgehoben werden
Präsidentenwahl in Kirgisien verschoben

Die ursprünglich für den 26. Juni anberaumte Präsidentenwahl in Kirgisien hat das von Anhängern des gestürzten Präsidenten Askar Akajew beherrschte Parlament verschoben.

HB BISCHKEK/MOSKAU. Entgegen den Planungen nahmen die Abgeordneten in Bischkek auch am Donnerstag nicht den schriftlich erklärten Rücktritt des nach Moskau geflohenen Akajew an. Zunächst müssten gesetzliche Sonderregelungen aufgehoben werden, die sich Akajew hatte festschreiben lassen, sagte der aus der Opposition stammende Parlamentspräsident Omurbek Tekebajew. Laut Verfassung genieße der Ex-Präsident nur Personenschutz, Schutz vor Strafverfolgung und beziehe ein Ruhegeld. Akajew hatte sich darüber hinaus zusichern lassen, dass er als „Erster Präsident Kirgisiens“ weiter Einfluss auf die Parlaments- und Regierungsarbeit nehmen könne. Dieses Gesetz solle nun bis Freitag geändert werden, sagte Tekebajew nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.

Nach dem Umsturz in dem zentralasiatischen Land Ende März hatte das Parlament noch in seiner vorigen Zusammensetzung den Wahltermin 26. Juni festgelegt. Um eine Verfassungskrise zu vermeiden, einigten sich dann alle Seiten, das neue Parlament als legitim anzuerkennen. In diese Volksvertretung waren aber auf Grund der Wahlmanipulationen Akajews vor allem seine Parteigänger gewählt worden.

Akajew selbst rief in einer Videobotschaft, die den Abgeordneten gezeigt wurde, zu einer freien und fairen Präsidentenwahl auf.

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