Sondersitzung des Parlaments
Libanesische Regierung zurückgetreten

Nach tagelangen Massenprotesten der Opposition ist die pro-syrische Regierung des Libanon am Montag zurückgetreten.

HB BEIRUT. Seine Regierung wolle dem Wohl des Landes nicht im Wege stehen, sagte Ministerpräsident Omar Karami vor dem Parlament in Beirut. Staatspräsident Emile Lahoud nahm den Rücktritt an, bat die Regierung jedoch noch geschäftsführend im Amt zu bleiben.

Die USA erklärten, die künftige Regierung müsse freie und faire Wahlen abhalten, wie sie das Volk wünsche. Die Opposition rief ihre Anhänger auf, die Proteste trotz des Rücktritts fortzusetzen, bis alle syrischen Soldaten abgezogen seien. Seit Tagen gehen im Land tausende Menschen auf die Straße und fordern ein klares Bekenntnis der Regierung zu einem freien Libanon und den Abzug der rund 14.000 syrischen Soldaten aus dem nördlichen Nachbarstaat Israels. Die Opposition hatte ein Misstrauensvotum gegen die von Syrien unterstützte Regierung angekündigt.

Oppositionschef Walid Jumblatt sagte, der Rücktritt der Regierung sei ein Sieg des Volkes. Zugleich mahnte er jedoch angesichts der jüngsten Massenproteste Ruhe an. „Wir stehen heute an einem Wendepunkt der Geschichte unseres Landes. Wir haben einen Punkt erreicht, an dem Ruhe einkehren muss.“

Präsident Lahoud ließ offen, wann er Sondierungsgespräche mit dem Parlament über einen Nachfolger für Karami aufnehmen wird. US-Präsidialamtssprecher Scott McClellan sagte mit Blick auf den jahrzehntelangen syrischen Einfluss auf die libanesische Politik, der Rücktritt eröffne dem Land die Perspektive auf eine neue Regierung, die die wahre Vielfalt des Landes widerspiegele.

Auslöser der jüngsten Staatskrise war die Ermordung von Ex-Ministerpräsident Rafik al-Hariri am 14. Februar. Der syrien-kritische Politiker war bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen, für den die Opposition Syrien mitverantwortlich machte. Syrien gilt seit dem Ende des libanesischen Bürgerkriegs 1990 wegen seiner Truppenpräsenz als Ordnungsmacht in dem Nachbarland. Eine Beteiligung an dem Anschlag auf Hariri bestreitet die Regierung in Damaskus.

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