Sondersitzung des Weltsicherheitsrats in Nairobi
Annan warnt Kriegsparteien im Sudan

Der UN-Sicherheitsrat hat bei ersten Sitzung des Gremiums außerhalb New Yorks seit 14 Jahren auch beide großen Konflikte im Bürgerkriegsland Sudan gemeinsam behandelt.

HB NAIROBI. In einem Resolutionsentwurf, der an diesem Freitag in Nairobi verabschiedet werden soll, fordert der Sicherheitsrat den Abschluss eines Friedensabkommens zwischen Khartum und den Rebellen im Süden des Landes bis Ende dieses Jahres. Zugleich kritisieren die Mitglieder die „zunehmende Gewalt in Darfur“. Der Entwurf droht nur vage mit Sanktionen, indem er auf frühere Resolutionen verweist und „geeignete Maßnahmen“ erwähnt.

„Der Sicherheitsrat hat seinen Ruf aufs Spiel gesetzt, indem er nach Nairobi gereist ist, um deutlich zu machen, wie wichtig eine Lösung für Sudan ist“, sagte John Danforth, Botschafter der USA, die derzeit den Vorsitz im Rat haben.

Die Vertreter Khartums und der Rebellen aus dem Süden wollten sich am Freitag schriftlich verpflichten, bis Ende des Jahres das Schlussabkommen zu unterzeichnen, fügte er hinzu. Sie müssten sich nur noch auf die Finanzierung der Armee für den Süden einigen. Der 31. Dezember war bereits im vergangenen Jahr Stichtag für das lang verzögerte Abkommen gewesen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich überzeugt, dass ein Abkommen für den Süden eine gute Basis auch für eine Lösung des Darfur-Konflikts bilden würde. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, mahnte er mit Blick auf Darfur. „Sowohl die Regierung und ihre Milizen als auch die Rebellen haben den Waffenstillstand gebrochen und damit die humanitäre Hilfe erschwert oder gar verhindert“, sagte er. „Nur eine politische Lösung für ganz Sudan kann dem Land Stabilität verschaffen.“

Auch der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gunter Pleuger, betonte den Zusammenhang zwischen beiden Konflikten. „Man kann nicht in einem Teil des Landes Frieden schließen und im anderen Teil weiter kämpfen“, sagte er.

Deutschland hatte sich vergeblich für eine schärfere Formulierung der Sanktionen eingesetzt. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul appellierte von Berlin aus an den Sicherheitsrat, ein Waffenembargo gegen Sudan zu verhängen. Mehrere Ratsmitglieder, unter ihnen China und Russland, Waffenlieferanten des Sudan, hatten sich zunächst gegen eine Verknüpfung beider Konflikte gesträubt.

Der Konflikt zwischen der Regierung und dem ölreichen Süden schwelt seit 21 Jahren und hat mehr als zwei Millionen Menschenleben gekostet. In der Darfur-Krise geht die Regierung mit brutaler Gewalt gegen die Zivilbevölkerung vor, um eine Rebellion zu verhindern. Etwa 1,6 Millionen Menschen sind auf der Flucht.

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