Sondersitzung
Innenminister fordern raschen Einsatz biometrischer Daten

Die Innenminister der Europäischen Union (EU) wollen im Rahmen der Terrorbekämpfung den Informationsaustausch von Polizei und Gehimdiensten fördern. Auch ein Sicherheitskoordinator soll dazu beitragen, Terrror-Gefahren schneller zu erkennen und Anschläge zu verhindern. „Wir können nicht alle weichen Ziele in Europa schützen“, sagte Bundesinnenminister Otto Schily am Freitag in Brüssel.

HB BRÜSSEL.

Auf einer Sondersitzung wegen der Anschläge in Madrid, bei denen vermutlich von islamistischen Attentätern mehr als 200 Menschen getötet wurden, verabredeten die EU-Innenminister Diplomaten zufolge deshalb, einen Koordinator für einen besseren Informationsaustausch einzusetzen. Statt eines von Österreich und Belgien vorgeschlagenen EU-Geheimdienstes favorisierten sie einen Vorschlag Schilys und der EU-Kommission für ein Informationssystem zwischen den Sicherheitsbehörden. Frankreich machte deutlich, dass es vor allem auf eine Zusammenarbeit der fünf größten EU-Staaten und ihrer Geheimdienste setzt.

Die Innenminister zeigten sich entschlossen, auch ohne neue Behörden Terroristen effizienter aufzuspüren. Um den bislang oftmals schleppenden und zurückhaltenden Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten zu verbessern, zeichnete sich Unterstützung für ein neues EU-Forum der nationalen Sicherheitsbehörden ab. „Wir müssen abgleichen, was wir an Erkenntnissen gewinnen, damit wir frühzeitig auf Gefahrenherde aufmerksam werden“, sagte Schily. In Deutschland seien durch guten Informationsaustausch bereits Anschläge verhindert worden.

Frankreich machte deutlich, dass ein stärkerer Informationsaustausch nur unter Führung der fünf größten EU-Staaten funktionieren könne. „Wir haben die wichtigsten Nachrichtendienste. Wir haben Erfahrung in der Zusammenarbeit“, sagte Innenminister Nicolas Sarkozy. Ein völliger Geheimdienstaustausch mit den bald 25 EU-Staaten sei unrealistisch. „Es gibt nichts, was schwieriger und komplexer zu teilen ist als Geheimdiensterkenntnisse.“ Es gelte die Informanten zu schützen, was schon innerhalb eines Landes schwierig sei.

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