Sonderstatus für Donbass
Poroschenko ändert ukrainische Verfassung

Immer wieder hat auch Russland sie gefordert: eine Reform der ukrainischen Verfassung mit Sonderrechten für den russisch geprägten Osten. Nun soll sie kommen. Hilft das beim Friedensprozess? Was sagen die Separatisten?
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KiewAuf Druck des Westens hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in den neuen Verfassungstext einen Passus zugunsten der prorussischen Separatisten eingefügt. Demnach sollen dem russisch geprägten Konfliktgebiet Donbass künftig Sonderrechte zugebilligt werden. Dies gilt als entscheidend für den Friedensprozess im Kriegsgebiet Ostukraine. Die von Russland unterstützten Aufständischen im Donbass aber meinten, dass dies noch nicht weit genug gehe. Sie kritisierten außerdem, dass es keinen gemeinsamen Dialog über die Änderungen gegeben habe.

Das ukrainische Parlament stimmte am Donnerstag nach einer emotionalen Rede des prowestlichen Staatschefs Poroschenko mit großer Mehrheit für die Verfassungsänderung. Es waren 288 statt der nötigen 226 Stimmen. Nun muss das Verfassungsgericht den Text prüfen. Im Herbst ist dann bei einer neuen Parlamentsabstimmung eine Zweidrittelmehrheit von 300 Stimmen nötig, damit die neue Verfassung in Kraft treten kann.

„Die Ukraine war und wird ein Einheitsstaat bleiben“, sagte Poroschenko. Die Verfassungsänderungen sähen keinerlei „Sonderstatus“ für den Donbass vor, meinte Poroschenko. Als Gast hatte an der Debatte zur Verfassungsreform auch die Europabeauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland, teilgenommen. Sie hatte den Zusatz über die Sonderrechte eingefordert.

Russland, das die Verfassungsreform verlangt hatte, hielt sich mit einem Kommentar zunächst zurück. Es würden weitere Informationen abgewartet, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. In der Ukraine gab es auch Gegenwind für die Reform. „In diesen Stunden und Minuten wird ein wahnsinniger Druck auf die Abgeordneten vonseiten der internationalen Gemeinschaft ausgeübt“, klagte Vize-Parlamentschefin Oxana Syrojed.

Ein zeitweiliger Sonderstatus für den Donbass ist Teil des in der weißrussischen Hauptstadt Minsk im Februar vereinbarten Friedensplans. Dem Entwurf nach wird in der Verfassung festgehalten werden, dass die lokale Selbstverwaltung in den von Kiew abtrünnigen Gebieten durch ein Sondergesetz geregelt wird. Vor allem nationalistische Abgeordnete sind gegen Zugeständnisse an die Separatistengebiete.

Das ukrainische Parlament hatte bereits im September vorigen Jahres ein Sondergesetz für die Separatistengebiete Luhansk und Donezk verabschiedet. Die Aufständischen lehnen es wegen harter Bedingungen, darunter die Entwaffnung ihrer Einheiten und Wahlen nach ukrainischem Recht, bisher ab.

Der Krieg in der Ostukraine war im April vorigen Jahres ausgebrochen, als das ukrainische Militär und die in die Nato und in die EU strebende neue Führung in Kiew gegen die schwer bewaffneten prorussische Separatisten vorgingen. Bei dem Konflikt starben bisher mehr als 6000 Menschen. Eine vereinbarte Waffenruhe wird immer wieder gebrochen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Sonderstatus für Donbass: Poroschenko ändert ukrainische Verfassung"

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  • Das hat der Poroschenko nur gemacht, um sich den Rücken gegen diese Nazis frei zu machen, die ihm immer dichter auf die Pelle rücken, mit einem erneuten Putsch drohen und gar, ihn dann ermorden zu wollen. Gestern hieß es, was Janukowitsch gelang - Flucht ins Ausland - würden sie, diese Nazi-Putschisten, Poroschenko keinesfalls gelingen lassen.
    Da haben "wir uns" einen feinen neuen Verbündeten eingefangen - Hurraahh ...

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