Sondersteuer
Australien bittet Kohlekonzerne zur Kasse

Nach Jahren bitterer politischer Kämpfe, die sogar einen Premierminister den Job kosteten, hat das australische Oberhaus in der Nacht auf Dienstag eine Steuer auf die Supergewinne der Rohstoffunternehmen bewilligt.
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CanberraDie australische Regierung verlangt von Kohle- und Eisenerzkonzernen ab sofort eine Strafsteuer. Davon sollen Steuersenkungen für Firmen anderer Branchen bezahlt werden. Die regierende Laborpartei unter Premierministerin Julia Gillard konnte das Paket im Senat dank der Unterstützung der Grünen Partei mit 38 gegen 32 Stimmen durchdrücken. Demnach werden ab 1. Juli Gewinne von Bergbauunternehmen, die Kohle und Eisenerz fördern, über der Grenze von 75 Millionen Australischen Dollar (60,2 Mio. Euro) mit einer Steuer von 22,5 % belastet.

Die konservative liberale Partei stimmte gegen die Maßnahme, die dem Fiskus in den kommenden drei Jahren rund 10,6 Milliarden Australische Dollar (8,5  Mrd. Euro) einbringen soll. Die Laborregierung will die zusätzlichen Mittel aus dem Rohstoffboom verwenden, um die Steuern für andere Unternehmen um ein Prozent auf 29 zu senken, sowie zur Verbesserung der Rentenvorsorge.

Die Bergbausteuer gehört zu den am stärksten umstrittenen politischen Maßnahmen der jüngeren australischen Geschichte. Sie war in umfassenderer Form vom früheren Premierminister Kevin Rudd vorgeschlagen worden, der lamentiert hatte, dass die Nation als eigentliche Besitzerin der Mineralien zu wenig vom gegenwärtigen Rohstoffboom profitiere. Dank der Nachfrage vor allem aus China nach australischen Mineralien genießt Ressourcenindustrie seit Jahren historisch hohe Gewinne.

Dank großzügiger Abschreibungen und Konzessionen liefern die meisten Unternehmen bisher aber nur bis zu 20 % ihrer Gewinne an den Staat ab. Eine aggressive öffentliche Kampagne der Wirtschaft und der konservativen Medien gegen die Pläne und gegen Rudd persönlich brachte den Regierungschef schließlich zu Fall. Die Laborpartei ersetzte Rudd im Juni 2010 durch Julia Gillard. Diese einigte sich mit den globalen Rohstoffgiganten Xstrata, BHP Billiton und Rio Tinto bald auf eine abgespeckte Version der Steuer. So wurden unter anderem Gold, Uran und andere Rohstoffe von der Steuermaßnahme ausgenommen.

Die Grüne Partei hatte bis zuletzt eine Ausdehnung der Abgabe auf alle Rohstoffe gefordert. Weil Gillard dem Druck der Rohstoffindustrie nachgegeben habe, gingen dem Staat in den kommenden Jahren Hunderte von Milliarden zusätzlicher Einnahmen verloren, die in den Ausbau von Infrastruktur und in die Verbesserung von öffentlichen Diensten investiert werden könnten. Die Konservativen dagegen polemisierten, die Steuer sei eine Bedrohung für die Rohstoffwirtschaft. Sollten sie im kommenden Jahr die Macht übernehmen, wollen sie die Steuer wieder rückgängig machen.

Verschiedene Vertreter der Ressourcenindustrie meinen jedoch, die Abgabe in der jetzt verabschiedeten Form werde kaum einen Einfluss auf die Ergebnisse der meisten Unternehmen haben. Entsprechend unberührt zeigte sich im Vorfeld der Abstimmung auch die australische Börse. Der bekannte Bergbauunternehmer Clive Palmer kündigte trotzdem an, er werde vor Gericht beweisen, dass die Abgabe gegen die Verfassung verstoße und der Entscheid des Parlaments rückgängig gemacht werden müsse. Palmer war maßgeblich an der Kampagne gegen Rudd beteiligt gewesen.

Urs Wälterlin
Urs Wälterlin
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Wenn die Besteuerung prächtig verdienender Unternehmen über 20% steigt, nennt man das also "Ökofundamentalismus". Ich seh' es kommen, gleich kriechen auch die Laberbacken mit ihren Rothschilds wieder aus der Ecke hervor.
    Liebe Leute, verschont uns mit diesem Nonsens. Bitte!

  • Kurzfristig gesehen ist die Sondersteuer auf Kohle und Eisenerz sicherlich für Australien vorteilhaft.
    Die Kosten bis zum Hafen dürften bei ca. 50$-70$/to SKE liegen (eigene Einschätzung aus GB Xstrata), die Verkaufspreise liegen bei etwa 130$/to SKE.

    Allerdings gibt es in vielen Teilen der Erde reichlich Kohle und es ist nur eine Frage der Zeit bis die Kohleförderung in China und Indien mit der steigenden Nachfrage gleichzieht. Auch ein neuer Präsident in den USA könnte die Oekofundamentalisten in der EPA bremsen (es werden einige 100 Abbaubewilligungen blockiert) wodurch die Kohleproduktion in den USA anzieht. Dann ist es zweifelhaft, ob man die Steuer schnell wieder abschaffen kann um die Wettbewerbsfähigkeit Australischer Kohle wieder herzustellen.

    Vandale

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