Sonderzone für Flüchtlinge
Ungarn bekommt sein eigenes „Guantanamo“

60 Meter Grenzstreifen: Ungarn plant eine Sonderzone für Flüchtlinge an der serbischen Grenze. Dorthin sollen illegale Asylsuchende abgeschoben werden. Doch die exterritoriale Zone wird außerhalb gültigen Rechts liegen.
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WienUngarns Regierungschef Viktor Orbán liebt die große Inszenierung. Um die Abwehrhaltung des kleinen EU-Landes gegen die große Zahl von Flüchtlingen zu demonstrieren, lässt der rechtspopulistische Premier an der Grenze zu Serbien ein Manöver mit dem wegweisenden Namen „Entschlossenes Auftreten” abhalten. Außerdem soll eine Sonderzone für Flüchtlinge eingerichtet werden – eine Art Guantanamo. Nach ungarischen Medienberichten vom Donnerstag soll ein 60 Meter breiter Grenzstreifen als nicht-ungarisches Territorium eingerichtet werden.
Diese exterritoriale Zone – damit außerhalb des gültigen Rechts – soll die massenhafte Abschiebungen von Flüchtlingen erleichtern. Migranten aus sogenannten sicheren Herkunftsländern sollen demnach innerhalb weniger Stunden zurückgeschickt werden. Die anderen Migranten, die illegal über die Grenze von Serbien und Ungarn kommen, begehen nach einer Gesetzesänderung in Ungarn nun eine Straftat, für die von Schnellgerichten mehrjährige Haftstrafen verhängt werden können. Dieses neue Gesetz tritt am 15. September in Kraft.

Laut dem ungarischen Internetportal Index.hu mit Verweis auf Regierungsquellen sollen die entsprechenden Notstandsgesetze bereits am Dienstag in Kraft treten. Ziel Orbáns ist es, Flüchtlinge abzuschrecken und sie zum Bleiben in Serbien und anderen Ländern zu drängen.
Die ungarische Armee will zudem Soldaten und militärisches Gerät in die Region zwischen den Städten Hodmezövasarhely und Baja im Süden des Landes bringen lassen. In diesem Gebiet liegt auch das Flüchtlingslager Röszke, das wegen seiner angeblich miserablen Aufnahmebedingungen international Schlagzeilen gemacht hat. „Das ist eine Katastrophe“, erklärte Teresa San Cristobal, Leiterin der Ärztemission, zur Situation in Röszke. Es gebe keinerlei Koordination durch die ungarischen Behörden.

Orbans Aktionen sollen sich auch gegen Schlepper richten. „Wir möchten auch den Schleppern deutlich machen, dass das Risiko ab dem 15. September nicht mehr mit dem identisch ist, wie es früher war“, sagte Orbán auf einer Botschafterkonferenz in Budapest. Neben der Polizei sollen nun auch Grenzjäger-Einheiten aufgestellt werden. „Die Armee muss vorbereitet werden“, sagte der Chef der national-konservativen Fidesz-Partei den Diplomaten. Dafür fehle nur noch die juristische Grundlage.

Nach Angaben des Fidesz-Abgeordneten Gergely Gulyas soll das ungarische Parlament voraussichtlich am 22. September über den Einsatz abstimmen. Der genaue Zeitpunkt des Manövers steht noch nicht fest. Orbán sprach von „ein paar Tagen“ für die Armee, um sich auf die Militärübung vorzubereiten. Orbans Regierungspartei Fidesz hat die Mehrheit im Budapester Parlament.

Offenbar sucht Ungarn bereits händeringend nach Grenztruppen, um die EU-Außengrenze zu Serbien gegen Flüchtlinge zu schützen. Laut ungarischem Staatsfernsehen informieren und werben Rekrutierungsbüros im Land offensiv um Soldaten.

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  • Tretende Kamerafrau bittet um Entschuldigung
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    "Ich bin keine herzlose, rassistische Kamerafrau, die Kinder tritt", sagt die Reporterin, deren Angriff auf Flüchtlinge in Ungarn um die Welt ging. Nun bittet sie um Entschuldigung - und beklagt eine Hexenjagd gegen sich.

    Sie hatte einem Mann, der ein Kind auf seinen Armen trug, ein Bein gestellt.
    Und sie trat auf Kinder ein, Sie fühlte sich angeblich von ihnen bedroht.
    Ich bin doch nur "eine Frau!"

  • Auf den Weg ins gelobte Land
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    ■ Ungarn macht die Grenze dicht.
    ■ Österreich stellt den Bahnverkehr zwischen Ungarn ein.
    ■ Mazedonien will die Grenze zu Griechenland militärisch schützen.
    ■ Deutschland erwartet an diesem Wochenende 40.000 Flüchtlinge.
    ■ Griechenland und Italien winken die Flüchtlinge einfach durch.

  • Ach ja, der Artikel mit dieser Headline wird wieder hochgezogen. Mein Post reicht also dazu nicht.

    @ HB online: Beabsichtigt ihr euch selbst abzuwickeln?

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